RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 21 bis 30 von 65

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Nürnberg
12.12.2007
2 St OLG Ss 222/07

1. Die einem Jugendlichen auferlegte Sanktion, eine Geldbuße an die Staatskasse zu zahlen, steht mit § 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG nicht in Einklang, weil dadurch kein Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung entrichtet wird.

2. Das Revisionsgericht kann nicht selbst die gemeinnützige Einrichtung bestimmen, da diese - möglichst nach Anhörung der Verurteilten - vom Tatrichter auszuwählen und zu bezeichnen ist.

JGG § 15 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 2StOLGsSS222/07 Paragraphen: JGG§15 Datum: 2007-12-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3060

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

OLG Celle
06.12.2007
2 Ws 383/07

1. Der in § 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 JGG zum Ausdruck kommende Grundsatz, dass Heranwachsende sich vor dem für ihren Wohnort zuständigen Gericht verantworten sollen, darf grundsätzlich nur durchbrochen werden, wenn sonst erhebliche Erschwernisse das Verfahren belasten würden.

2. Die Verbindung von Strafsachen gegen Heranwachsende und Erwachsene ist dann geboten, wenn ihnen gemeinschaftlich begangene Straftaten zur Last gelegt werden und voraussichtlich eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich wird.

JGG § 42
JGG § 108
JGG § 103

Aktenzeichen: 2Ws383/07 Paragraphen: JGG§42 JGG§108 JGG§103 Datum: 2007-12-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3127

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung

LG Berlin
27.09.2007
(524) 47 Js 1256/06 Kls (27/07), 524-27/07

Jugendstrafe von mehr als 5 Jahren bei jugendlichen Intensivtätern

JGG § 1
JGG § 3
StGB § 223 Abs 1
StGB § 224 Abs 1 Nr 2
StGB § 224 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: (524)47Js1256/06 Paragraphen: JGG§1 JGG§3 StGB§223 StGB§224 Datum: 2007-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2959

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

OLG Hamm - LG Paderborn
13.9.2007
3 (s) Sbd. I - 49/07

Erwachsenengericht; Jugendgericht; Zuständigkeit; Abgabe; Jugendkammer; Jugendschöffengericht;

Das Erwachsenengericht darf eine Sache nur an ein gleichrangiges Jugendgericht abgeben, nicht aber an ein Jugendgericht niederer Ordnung. Bei einem Jugendschöffengericht handelt es sich im Verhältnis zu einer Strafkammer um ein Gericht niederer Ordnung.

StPO § 229

Aktenzeichen: 3(s)Sbd.I-49/07 Paragraphen: StPO§229 Datum: 2007-09-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3081

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug Strafbemessung

OLG Frankfurt - LG Gießen
26.9.2006
3 Ws 907/06

Strafzeitberechnung; Organisationshaft; Unterbringung; Entziehungsanstalt; Entziehungskur; Maßregel

1. Stellt die Strafvollstreckungskammer nach § 67 d Abs. 5 StGB fest, dass die mit Urteil neben einer Freiheitsstrafe angeordnete Unterbringung in eine Entziehungsanstalt nicht weiter zu vollziehen ist, ist die Maßregel (noch) bis zur Rechtskraft des Beschlusses zu vollstrecken.

2. Der weitere Verbleib des Verurteilten in der Entziehungsanstalt bis zu diesem Zeitpunkt wird nach § 67 Abs. 4 StGB auf die Strafe nur angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.

3. Dies ist auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn zwei Drittel der verhängten Freiheitsstrafe bereits als verbüßt galten und sich der effektive Freiheitsentzug um die Zeit zwischen Beschlussfassung und Rechtskraft verlängert.

4. Eine der Organisationshaft vergleichbare Fallgestaltung liegt nicht vor.

StGB § 67 IV
StGB § 67 d V

Aktenzeichen: 3Ws907/06 Paragraphen: StGB§67 Datum: 2006-09-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2549

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Haftrecht Jugendstraftaten - Grundgesetz Strafvollzug

BVerfG - OLG Hamm
31.5.2006
2 BvR 1673/04
2 BvR 2402/04

Zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug.

Aktenzeichen: 2BvR1673/04 2BvR2402/04 Paragraphen: Datum: 2006-05-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2439

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

BGH - OLG Karlsruhe
9.5.2006
1 StR 57/06

§ 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG unzulässig war.

StPO § 357
JGG § 55 Abs. 2

Aktenzeichen: 1StR57/06 Paragraphen: StPO§357 JGG§55 Datum: 2006-05-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2458

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

LG Arnsberg - AG Soest
31.01.2006
2 Qs 5/06 jug.

Anhörungspflicht bei Ungehorsamsarrest

Beabsichtigt der Jugendrichter also die Verhängung eines Ungehorsamsarrests, so ist es zwingend, daß der Richter dem Jugendlichen bzw. Heranwachsenden eine solche Gelegenheit zur mündlichen Äußerung gibt. Nur durch eine mündliche Anhörung kann geklärt werden, ob der Jugendliche bzw. Heranwachsende tatsächlich schuldhaft gehandelt hat. Nur so lassen sich etwaige Missverständnisse ausschalten. Der Richter muß allerdings nicht anhören, sondern dem Jugendlichen bzw. Heranwachsenden nur Gelegenheit dazu geben; eine Anhörung muß nicht erzwungen werden. (Leitsatz der Redaktion)

JGG §§ 65 Abs. 1 S. 3

Aktenzeichen: 2Qs5/06 Paragraphen: JGG§65 Datum: 2006-01-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2339

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

Kammergericht - LG Berlin
6.1.2006
4 Ws 183/05

Zu den Voraussetzungen einer Verbindung von Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende nach § 103 Abs. 1 JGG.

JGG § 103

Aktenzeichen: 4Ws183/05 Paragraphen: JGG§103 Datum: 2006-01-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2454

PDF-DokumentProzeßrecht Jugendstraftaten - Hauptverhandlung Prozeßhandlungen Prozeßrecht

BGH - LG Dessau
2.11.2005
4 StR 418/05

Wird eine zunächst unterbliebene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung nachgeholt, so entscheidet darüber beim Landgericht auch dann die große Straf- bzw. Jugendkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung der Schöffen, wenn die Kammer die Hauptverhandlung in reduzierter Besetzung (§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 33 b Abs. 2 Satz 1 JGG) durchführt.

StPO §§ 199 ff.
GVG § 76
JGG §§ 33 a, 33 b

Aktenzeichen: 4StR418/05 Paragraphen: StPO§199 GVG§76 JGG§33a JGG§33b Datum: 2005-11-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2251

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH