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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht Internationaler Haftbefehl

OLG Hamm
29.12.2004
(2) 4 Ausl. A 64/04 (328/04)
(2) 4 Ausl. A 64/04 (329/04)
(2) 4 Ausl. A 64/04 (330/04)
Auslieferung, europäischer Haftbefehl; Rücküberstellung, Erklärung des ausländischen Staates; Bedingung

1. Unschädlich ist insoweit auch, dass es zwar nach wie vor an einer Zusicherung der spanischen Behörden im Sinne von § 80 Abs. 1 IRG fehlt, nämlich.

2. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass der Verfolgte nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im ersuchenden Staat auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in die Bundesrepublik zurücküberstellt wird, ist nicht zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit der Auslieferung nach dem EuHbG. Ausreichend ist, wenn die Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten an die Bedingung der Rücküberstellung zur weiteren Strafvollstreckung in die Bundesrepublik Deutschland geknüpft wird.
EuHBG § 80

Aktenzeichen: (2)4Ausl.A64/04 Paragraphen: EuHBG§80 Datum: 2004-12-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1705

PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
02.12.2004 3 Ausl. 106/04
Ersucht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union um Auslieferung zur Vollstreckung, ist bei der Entscheidung über deren Zulässigkeit nach § 81 Nr. 2 IRG allein auf die Höhe der Sanktion abzustellen, die in dem dem Auslieferungsbegehren zugrunde liegenden ausländischen Erkenntnis festgesetzt wurde. Auf bereits erfolgte (Teil-) Verbüßungen kommt es nicht an.
IRG § 3 Abs. 3 Satz 2
IRG § 81 Nr. 2

Aktenzeichen: 3Ausl.106/04 Paragraphen: IRG§3 IRG§81 Datum: 2004-12-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1583

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
30.11.2004 3 Ausl. 103/04
1. Bei Auslieferungsersuchen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist nicht zu überprüfen, ob nach Maßgabe der deutschen Bestimmungen Strafverfolgungs- bzw. Strafvollstreckungsverjährung eingetreten wäre.

2. Die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates macht eine Auslieferung unzulässig. Dass § 83a IRG und Art. 8 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 keine Angaben zum Eintritt der Verjährung vorsehen, ändert nichts an der Verpflichtung der deutschen Seite, diesbezüglichen Zweifeln nachzugehen und gegebenenfalls dem ersuchenden Staat Gelegenheit zur Beibringung ergänzender Unterlagen zu geben.

3. § 80 Abs. 3 Nr. 4 IRG setzt nicht voraus, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Verfolgten in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig ist.
IRG §§ 1 Abs. 4, 30 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 Nr. 4, 83 a

Aktenzeichen: 3Ausl.103/04 Paragraphen: IRG§1 IRG§30 IRG§78 IRG§80 IRG§83a Datum: 2004-11-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1532

PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Köln
05.11.2004 Ausl 189/04
Auslieferung in die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe

Die Möglichkeit, dass gegen den Verfolgten in dem ersuchenden Staat eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Strafaussetzung verhängt werden kann, steht der Auslieferung dann nicht entgegen, wenn zumindest die effektive Möglichkeit besteht, im Gnadenwege die Freiheit wieder zu erlangen. Diese Möglichkeit ist für die USA zu bejahen.
GG Art. 1 Abs. 3
IRG § 10
Auslieferungsvertrag zwischen BRD und USA v. 20.06.1978

Aktenzeichen: Ausl189/04 Paragraphen: GGArt.1 IRG§10 Datum: 2004-11-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1833

PDF-DokumentInternationales Recht Ausländerrecht - Auslieferungsrecht

OLG Braunschweig
03.11.2004 Ausl. 5/04
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien. (Leitsatz der Redaktion)
IRG §§ 3 Abs. 1, 5, 10, 11, 73, 74, 80, 81 Ziff. 4 n. F., 82 n. F.,
IRG §§ 83 b Nr. 1 n. F., 83 a Abs. 2 n. F.
StGB § 7 Abs. 2 Nr. 1
StPO § 154 b

Aktenzeichen: Ausl.5/04 Paragraphen: IRG§3 IRG§5 IRG§10 IRG§11 IRG§73 IRG§74 IRG§80 IRG§81 IRG§82 IRG§83b IRG§83b StGB§7 StPO§154b Datum: 2004-11-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1560

PDF-DokumentAusländer Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Celle
25.08.2004 1 ARs 6/04 (Ausl)
Auslieferung, Europäische Union
Nach § 80 Abs. 2 und 3 IRG i.d.F. v. 21.7.2004 ist eine Auslieferung an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union unzulässig, wenn der Verfolgte dieser nicht zustimmt, er als Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt oder besessen hat.
IRG § 80 Abs. 3

Aktenzeichen: 1ARs6/04 Paragraphen: IRG§80 Datum: 2004-08-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1469

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Hamm
25.08.2004 (2) 4 Ausl. A 64/04 (227/04)
Auslieferungshaftbefehl; Auslieferung; Deutscher; Schengen Staat; Europäischer Haftbefehl

Zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
IRG § 83 a
GG Art. 16

Aktenzeichen: (2)4Ausl.A64/04 Paragraphen: IRG§83a GGArt.16 Datum: 2004-08-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1483

PDF-DokumentInternationales Recht Ausländerrecht - Auslieferungsrecht

OLG Köln - LG Wien
27.07.2004 Ausl 142/04
akzessorische Auslieferung; Höchststrafe
Eine Auslieferung ist auch insoweit zulässig, wie der Bewilligungsbehörde in Fällen akzessorischer Auslieferung ein Ermessen zusteht.
öStGB § 133 Abs. 1
öStGB § 146
öStGB § 164 Abs. 1
IRG § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: Ausl142/04 Paragraphen: öStGB§133 öStGB§146 öStGB§164 IRG§10 Datum: 2004-07-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1373

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

Brandenburgisches OLG
25.9.2003 2 Ausl (A) 19/03
Auslieferung in die USA
im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika findet auf deutscher Seite eine Tatverdachtsprüfung grundsätzlich nicht statt. Das formelle Prüfungsprinzip, demzufolge ist grundsätzlich von der Richtigkeit der dem Ersuchen zugrunde liegenden Beschuldigung auszughen. Dies gilt im deutschen Auslieferungsrecht auch dann, wenn der ersuchende Staat - wie es etwa im anglo-amerikanischen Rechtskreis üblich sei - vor einer Auslieferungsentscheidung eine materielle Prüfung durchführen würde. Hieran vermöge auch die Regelung in Art. 14 Abs. 3 Buchst. a) des US-AuslV nichts zu ändern. (Leitsatz der Redaktion)
US-AuslV Art. 14

Aktenzeichen: 2Ausl(A)19/03 Paragraphen: US-AuslVArt.14 Datum: 2003-09-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1088

PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Abschiebehaft Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
14.10.2002 3 Ausl. 86/02
(Vorläufige) Auslieferungshaft kann auch dann angeordnet werden, wenn der Verfolgte im Inland wegen einer anderen Tat verfolgt wird und sich deswegen in Untersuchungshaft befindet.
EuAlÜbk Art. 19;
IRG § 37

Aktenzeichen: 3Ausl.86/02 Paragraphen: EuAlÜbkArt.19 IRG§37 Datum: 2002-10-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=850

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