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PDF-DokumentInternationales Recht - Sonstiges

BGH - LG Ravensburg
23.8.2011
1 StR 153/11

Nach Übernahme eines Ermittlungsverfahrens durch die Bundesrepublik Deutschland ist eine in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK bereits eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht zu kompensieren.

MRK Art 6 Abs 1 S 1, Art 34

Aktenzeichen: 1StR153/11 Paragraphen: MRKArt.6 MRKArt.34 Datum: 2011-08-23
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PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung Haftrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf
10.8.2011
III-3 Ausl 28/11

Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen - Begnadigung erfüllt ist.

IRG § 42 Abs 1, § 83 Nr 4
EU-HB-RBREO Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: I3Ausl28/11 Paragraphen: IRG§42 Datum: 2011-08-10
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PDF-DokumentInternationales Recht - Haftrecht

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
26.4.2010
1 Ws 19/10

1. Zur Zulässigkeit der Vollstreckung einer in der Republik Polen gegen einen deutschen Staatsbürger verhängten Freiheitsstrafe, wenn der Verurteilte auf die Berufung des Nebenklägers erst im Appellationsverfahren zu unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt wurde und der Verurteilte und sein Verteidiger im Appellationsverfahren nicht anwesend waren.

2. Zur Umwandlung der in der Republik Polen verhängten unbedingten Freiheitsstrafe in eine unbedingte Freiheitsstrafe, die in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt wird (Exequaturverfahren).

SDÜREO
ÜberstÜbkREO
IRG

Aktenzeichen: 1Ws19/10 Paragraphen: Datum: 2010-04-26
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zuständigkeiten

BGH - LG Darmstadt
17.3.2010
2 StR 397/09

1. Eine allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten der EMRK unabhängig davon, ob die konkret betroffenen Verfahrenshandlungen dem jeweils nationalen Verfahrensrecht entsprechen oder nicht, ist durch die Konvention nicht geboten.

2. Die Regelungen der EMRK schaffen kein einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten im Einzelnen mit einer unbeschränkten Zurechnung unabhängig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen.

EMRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d

Aktenzeichen: 2StR397/09 Paragraphen: EMRKArt.6 Datum: 2010-03-17
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PDF-DokumentInternationales Recht - Wirtschaftsstraftaten

BGH
19.1.2010
StB 27/09

1. § 5 c AWV ist von der Öffnungsklausel in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1334/2000 (Dual-Use-VO) (jetzt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 428/2009 (Dual-Use-VO nF)) gedeckt und deshalb zulässiges, durch § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG strafbewehrtes nationales Exportkontrollrecht.

2. Ein etwaiger Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs von Gemeinschaftsrecht dadurch, dass Teil I Abschnitt C der nationalen Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) den Anhang I zu Art. 3 der Verordnung (EG) 1334/2000 (Dual-Use-VO) bzw. der Verordnung (EG) 428/2009 (Dual-Use-VO nF) wiederholt, steht jedenfalls der Anwendbarkeit der Strafnorm des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AWG nicht entgegen.

3. Im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens besteht keine Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV (früher: Art. 234 EGV).

StPO § 210 Abs. 2
AWG § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 34 Abs. 2 Nr. 3
AWV § 5 c Abs. 2
AEUV Art. 267 (Art. 234 EGV)
VO (EG) 1334/2000 Art. 5 Abs. 1 bzw. VO (EG) 428/2009 Art. 8 Abs. 1

Aktenzeichen: StB27/09 Paragraphen: StPO§210 AWG§34 AMV§5c AEUVArt.267 Datum: 2010-01-19
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zuständigkeiten Sonstiges

BGH
15.12.2009
StB 52/09

1. Eine im Ausland außerhalb der Europäischen Union begangene Tathandlung im Sinne von § 129 b Abs. 1 Satz 1, § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1 bis 5 StGB kann nicht über § 129 b Abs. 1 Satz 2 1. Var. StGB unter dem Gesichtspunkt zur Anwendbarkeit dieser Strafvorschriften führen, dass ein eventuell durch die Handlung bewirkter Erfolg (§ 9 Abs. 1 StGB) im Inland eingetreten ist.

2. Der Begriff des Opfers im Sinne des § 129 b Abs. 1 Satz 2 3. Var. StGB bezieht sich nicht auf die Organisationstaten nach § 129 b Abs. 1 Satz 1, §§ 129, 129 a StGB, sondern auf die von der Vereinigung in Verfolgung ihrer Zwecke oder Tätigkeiten begangenen Straftaten.

StGB § 129 b Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: StB52/09 Paragraphen: StGB§129b Datum: 2009-12-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl Strafverfolgung Verjährung

OLG Oldenburg
06.04.2009
Ausl 33/08

Ist die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen - zur Strafverfolgung wegen in Polen begangener Straftaten, die nach deutschem Recht verjährt wären und für die wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Verdächtigten auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist - auch dann unzulässig, wenn in der Republik Polen Handlungen vorgenommen worden sind, die ihrer Art nach geeignet wären, die Verjährung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen?

IRG § 9 Nr 2

Aktenzeichen: Ausl33/08 Paragraphen: IRG§9 Datum: 2009-04-06
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte Internationales Recht - Führerschein/Fahrerlaubnis Verkehrsrecht

Thüringer OLG - AG Stadtroda
15.05.2008
1 Ss 41/08

Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich aus § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV ergeben. Danach gilt die Berechtigung gem. § 28 FeV nicht für den in Deutschland wohnenden französischen Staatsangehörigen, dem die in Frankreich ausgestellte Fahrerlaubnis im Inland durch ein Gericht rechtskräftig entzogen worden ist.

StVG § 17
StGB § 21
FeV § 7
FeV § 28 Abs 1
FeV § 28 Abs 4

Aktenzeichen: 1Ss41/08 Paragraphen: StVG§17 StGB§21 FeV§7 FeV§28 Datum: 2008-05-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3254

PDF-DokumentInternationales Recht - Verjährung

BGH 15.4.2008 4 ARs 22/07 Die nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung einer Tat, für die auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist, steht der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen auf Grund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen entgegen, selbst wenn nach polnischem Recht die Strafverfolgung noch nicht verjährt ist.

GG Art. 16 Abs. 2
EuAlÜbk Art. 6 Abs. (1) a, Art. 10
EuAlÜbkErgV POL Art. 4
RbEuHb Art. 4 Nr. 4, Art. 31
IRG §§ 1, 9 Nr. 2, 78 ff.

Aktenzeichen: 4ARs22/07 Paragraphen: GGArt.16 EuAlÜbkArt.6 EuAlÜbkErgVPOLArt.4 Datum: 2008-04-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
09.01.2008
3 Ausl. 134/07

1. Ein "Fluchtfall" im Sinne von § 83 Nr. 3 IRG setzt voraus, dass der Verfolgte sich bewusst dem Verfahren entzieht, um eine Strafverfolgung zu vereiteln. Ein bloßer Wechsel des Aufenthaltsorts innerhalb der EU genügt hier nicht.

2. Liegt ein "Fluchtfall" nicht vor, so ist die Auslieferung des Verfolgten an einen Mitgliedstaat der EU zur Vollstreckung eines auf Verhandlung in Abwesenheit ergangenen Strafurteils ohne wirkungsvolle Einräumung des Rechts auf ein neues Gerichtsverfahren auch dann unzulässig, wenn unter Zugrundelegung der Regelungen des IRG über die vertraglose Rechtshilfe, des EuAlÜbk und des 2. ZP rechtsstaatliche Mindeststandards gewahrt gewesen wären (hier: fehlende Kommunikation des Verfolgten mit einem von ihm im ersuchenden Staat gewählten Verteidiger).

IRG § 1 Abs 4
IRG § 83 Nr 3

Aktenzeichen: 3Ausl134/07 Paragraphen: IRG§1 IRG§83 Datum: 2008-01-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3066

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