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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Celle - LG Hildesheim
9.2.2010
1 Ws 37/10

Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft richten sich in Niedersachsen nach den Vorschriften der §§ 135 ff NJVollzG. Die Vorschrift des § 119 StPO i.d.F. vom 29. Juli 2009 findet in Niedersachsen für den Bereich der Untersuchungshaft keine Anwendung.

NJVollzG §§ 135 ff
StPO § 119
GG Art 74 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1Ws37/10 Paragraphen: StPO§119 GGArt.74 NJVollzG§135 Datum: 2010-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3558

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

BGH - LG Göttingen
8.12.2009
5 StR 433/09

Härteausgleich für während der Unterbrechung von Untersuchungshaft vollständig vollstreckte Ersatzfreiheitsstrafe bei infolgedessen unterbliebener Gesamtstrafenbildung mit lebenslanger Freiheitsstrafe durch Anrechnung.

StGB §§ 51, 54, 55, 57a, b

Aktenzeichen: 5StR433/09 Paragraphen: StGB§51 StGB§54 StGB§55 StGB§57a Datum: 2009-12-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3549

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Köln
2.3.2009
2 Ws 77/09

Verfahrensfremde Untersuchungshaft ist bei potentieller Gesamtstrafenfähigkeit anzurechnen.

Auf die Möglichkeit der Anrechnung in einem noch unerledigten Verfahren darf der Verurteilte nicht verwiesen werden, wenn das noch offene Verfahren in rechtsstaatlich nicht hinnehmbarer Weise nicht gefördert wird.

Aktenzeichen: 2Ws77/09 Paragraphen: Datum: 2009-03-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3462

PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Beschleunigungsgebot Untersuchungshaft

OLG Hamm - AG Recklinghausen
19.1.2009
2 Ws 41/09

Untersuchungshaft; Verzögerung, Verhältnismäßigkeit

Wird ein Haftbefehl Mitte September eines Jahres erlassen, und erfolgt die Terminierung einer Hauptverhandlung erst für Januar und dann für Mitte März des folgenden Jahres, so liegt darin ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen vor.

GG Art. 2
GG Art. 104
StPO § 120

Aktenzeichen: 2Ws41/09 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.104 StPO§120 Datum: 2009-01-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3436

PDF-DokumentHaftrecht - Haftprüfung Untersuchungshaft

OLG Naumburg - LG Halle
02.12.2008
1 Ws 674/08

1. Auch wenn die Akten dem Senat nicht zur Durchführung der Haftprüfung gemäß §§ 121, 122 StPO vorgelegt worden sind, kann über die Haftfortdauer nach § 121 Abs. 1 StPO entschieden werden (Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 122 Rdnr. 1).

2. Der von dem Tatbegriff des § 264 StPO oder des § 53 StGB abweichende Begriff "dieselbe Tat" i. S. v. § 121 Abs 1 StPO ist nach der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung so zu verstehen, dass ihr alle Straftaten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an zuzurechnen sind, in dem sie angesichts des jeweils zu bejahenden dringenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten "bekannt" gewesen sind und daher, einen Haftgrund unterstellt, in einem Haftbefehl hätten aufgenommen werden können (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 121, Rdnr. 11f.; OLG Stuttgart, StV 2008, 85f. m. w. Nw.). Dies gilt unabhängig davon, ob die Straftaten Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind. Dies folgt aus dem Normzweck des § 121 StPO, der sicherstellen soll, dass die Dauer der Untersuchungshaft aus verfassungsrechtlichen Gründen zeitlich begrenzt wird und die Strafverfolgungsorgane das oder die Strafverfahren beschleunigt betreiben. Dieses Ziel wird allein erreicht, wenn alle Taten, die Gegenstand eines Haftbefehls sein könnten, begrifflich unter § 121 StPO eingeordnet werden (vgl. OLG Zweibrücken, StV 1998, 556, 557). Nur so kann der Umgehung des von § 121 Abs. 1 StPO gewährten Schutzes des Beschuldigten durch die sogenannte "Reservehaltung" von Tatvorwürfen entgegen getreten werden. Der spätere Erlass eines zweiten Haftbefehls aufgrund der "in Reserve gehaltenen" Tatvorwürfe hätte zumindest eine zeitliche Verschiebung, wenn nicht gar die vollständigen Verhinderung - nämlich nach Erlass eines auf Freiheitsentziehung lautenden Urteils in dem weiteren Verfahren - der an sich veranlassten Haftprüfung durch das Oberlandesgericht zur Folge.

3. Ob eine Tat Gegenstand eines bereits vollstreckten Haftbefehls hätte sein können, richtet sich danach, ob und wann hinsichtlich dieser Tat dringender Tatverdacht bestand, was voraussetzt, dass mit großer Wahrscheinlichkeit von der Täterschaft oder Beteiligung des Beschuldigten auszugehen ist. Dabei kommt es zur Erreichung des Normzwecks nicht darauf an, ob und wann die Staatsanwaltschaft den dringenden Tatverdacht bejaht hat. Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt, an dem sie ihn hätte bejahen können (vgl. OLG Zweibrücken a. a. O.).

Aktenzeichen: 1Ws674/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3366

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
13.11.2008
1 Ws 638/08

1. Bei vollzogener Untersuchungshaft hat eine Abwägung zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, sowie seinem Recht, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers vorrangig stattzufinden. Dies kann dazu führen, dass die Bestellung eines auswärtigen Wahlverteidigers unterbleiben muss, wenn dieser beruflich und terminlich stark eingespannt ist und dies dazu führen könnte, dass nur unter erschwerten Bedingungen mit zeitlichen Verzögerungen Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung stattfinden könnten (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 2788 [2789]). Als vom Staat zu zahlender Pflichtverteidiger kann aber nur ein Verteidiger beigeordnet werden, der gewährleisten kann, dem Verfahren mit seiner Arbeitskraft weitestgehend zur Verfügung zu stehen (OLG Hamm, NJW 2006, 2788 [2791]).

2. Für die Beurteilung dieser Fragen steht dem Vorsitzenden des Tatgerichts ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, der nur eingeschränkt durch das Beschwerdegericht überprüfbar ist (OLG Hamburg, NJW 2006, 2792 [2793]).

Aktenzeichen: 1Ws638/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3365

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Untersuchungshaft

OLG Oldenburg - LG Oldenburg - AG Oldenburg
08.08.2008
1 Ws 487/08

Ein Haftbefehl rechtfertigt Untersuchungshaft allein zur Sicherung des Strafverfahrens hinsichtlich derjenigen Taten, die in ihm bezeichnet sind. Untersuchungshaft darf deshalb nicht aufrechterhalten werden, um vermutete weitere Straftaten aufzuklären, die selbst nicht Gegenstand des Haftbefehls sind. Darauf hat die Staatsanwaltschaft aktiv hinzuwirken. sie darf insoweit nicht bis zu Vorlage des polizeilichen Abschlussberichts untätig bleiben.

StPO § 114

Aktenzeichen: 1Ws487/08 Paragraphen: StPO§114 Datum: 2008-08-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3367

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Oldenburg - LG Aurich - AG Meppen
12.02.2008
1 Ws 87/08

Der Senat hält die in §§ 146 Abs. 3. 134 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG getroffene Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Überprüfung des Schriftwechsels von Untersuchungsgefangenen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil dem Land Niedersachsen insoweit die Gesetzgebungsbefugnis fehlt. Er legt die Sache deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vor.

NJVollzG § 146 Abs 3
NJVollzG § 134 Abs 1 Nr 1
GG Art 74 Abs 1 Nr 1
GG Art 125a Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws87/08 Paragraphen: NJVollzG§146 NJVollzG§134 GGArt.74 GGArt.125a Datum: 2008-02-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3087

PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Verfahrensverzögerung Untersuchungshaft

BverfG
23.1.2008
2 BvR 2652/07

Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2BvR2652/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3092

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

Kammergericht - LG Berlin
13.6.2007
1 AR 944/98

Die Untersuchungshaft, die der von einem deutschen Gericht Verurteilte anläßlich eines zu einer gesonderten Verurteilung führenden Militärstrafverfahrens der US-Streitkräfte erlitten hat, kann nur auf jene Strafe, nicht aber auf die von dem deutschen Gericht verhängte Strafe angerechnet werden.

StGB § 51 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1

Aktenzeichen: 1AR944/98 Paragraphen: StGB§51 Datum: 2007-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2852

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