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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Celle
27.10.2008
1 Ws 523/08

1. Die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht die Bestandskraft der aufenthaltsbeendenden Maßnahme voraus. es genügt bereits das Vorliegen einer vollziehbaren Ausreisepflicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mangels aufschiebender Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Klage.

2. Im Rahmen der Entscheidung über die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge sind die Erfolgsaussichten der Klage des Verurteilten gegen die aufenthaltsbeendende Maßnahme - abgesehen von einer Kontrolle auf offensichtliche Willkür und greifbare Gesetzwidrigkeiten - nicht zu prüfen.

3. Für die nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge eröffnet § 67 Abs. 3 Satz 2 StGB keinen über die Sollregelung des Abs. 2 Satz 4 hinausgehenden richterlichen Ermessensspielraum.

StGB § 67 Abs 2 Satz 4

Aktenzeichen: 1Ws523/08 Paragraphen: StGB§67 Datum: 2008-10-27
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Celle
08.10.2008
1 Ws 434/08

§ 67 Abs. 2 Satz 4 StGB gilt auch in Verfahren, in denen die maßgebliche Verurteilung vor Inkrafttreten der Vorschrift erfolgt ist.

Das Anordnen der Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht voraus, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme rechtskräftig ist. das Gesetz stellt vielmehr ausdrücklich auf die Vollziehbarkeit der Entscheidung ab.

StGB § 67 Abs 2 Satz 4

Aktenzeichen: 1Ws434/08 Paragraphen: StGB§67 Datum: 2008-10-08
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG München
30.05.2008
4 VAs 14/08

Im Rahmen einer Entscheidung nach § 35 BtMG ist die Vollstreckungsbehörde an die Feststellung im Urteil, wonach die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde, jedenfalls dann nicht gebunden, wenn diese Feststellung im Widerspruch zu den übrigen Urteilsfeststellungen steht.

GVGEG § 23
BtMG § 35

Aktenzeichen: 4VAs14/08 Paragraphen: GVGEG§23 BtMG§35 Datum: 2008-05-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3319

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Celle
27.05.2008
1 Ws 203/08

Für Streitigkeiten über die Einweisung einer verurteilten Person nach § 24 StrVollstrO ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet. Auch wenn sich die verurteilte Person bislang in Untersuchungshaft befunden hat und durch Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit dem Strafvollzug begonnen wird, handelt es sich bei der Verlegung in die für seinen Wohnsitz zuständige Vollzugsanstalt nicht um eine Maßnahme im Sinne von § 109 StVollzG.

StrVollstrO § 24
EGGVG § 23 ff
StVollzG § 109

Aktenzeichen: 1Ws203/08 Paragraphen: StrVollstrO§24 EGGVG§23 StVollzG§109 Datum: 2008-05-27
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

Kammergericht
30.04.2008
1 AR 489/08

Zur Vollstreckung einer Reststrafe von 145 Tagen ist die Anordnung einer Auskunftserteilung über Telekommunikationsdaten nach § 100g StPO unverhältnismäßig.

StPO § 100a
StPO § 100g
StPO § 457

Aktenzeichen: 1AR489/08 Paragraphen: StPO§100a StPO§100g StPO§457 Datum: 2008-04-30
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

Kammergericht
13.3.2008
1 VAs 16/08

Räumt der Staatsanwaltschaft für die Entscheidung über das Absehen von der weiteren Vollstreckung ein Ermessen ein, das gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG lediglich dahin überprüfbar ist, ob Willkür oder Missbrauch des Ermessens vorliegt. Wesentliche Gesichtspunkte, die bei der Entscheidung nach § 456a StPO zu berücksichtigen sind, sind die Umstände der Tat, die Schuldschwere, die persönliche Situation des Verurteilten, die Dauer des bisher verbüßten Teils der Freiheitsstrafe sowie das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung.

StPO § 456a Abs. 1

Aktenzeichen: 1VAs16/08 Paragraphen: StPO§456a Datum: 2008-03-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3306

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
12.11.2007
3 Ws 647/07

Das bloße Schweigen des Verurteilten auf eine Zuschrift der Strafvollstreckungskammer, die ohne ausdrücklichen Antrag von einer stillschweigenden Verzichtserklärung ausgehen will, ist kein wirksamer Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen.

StPO § 454 Abs 2

Aktenzeichen: 3Ws647/07 Paragraphen: StPO§454 Datum: 2007-11-12
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Dresden - LG Leipzig
3.8.2007
2 Ws 329/07

Es ist nicht Aufgabe einer Strafvollstreckungskammer, im Maßregelüberprüfungsverfahren nach § 67 e StGB nachträglich die Richtigkeit der Unterbringungsprognose im Strafurteil für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel nach § 63 StGB zu beurteilen. Der /"Feststellung/" einer (rückwirkenden) /"Fehleinweisung von Anfang an"/ durch die StVK steht die Rechtskraft des Ursprungserkenntnisses entgegen. Der Betroffene ist insoweit auf das Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff. StPO angewiesen.

StGB § 67e
StGB § 63

Aktenzeichen: 2Ws329/07 Paragraphen: StGB§67e StGB§63 Datum: 2007-08-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2903

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

Kammergericht
31.7.2007
1 VAs 38/07
Resozialisierungsbelange ausländischer Verurteilter müssen zurückstehen, wenn eine in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene oder nach den Umständen gebotene längerfristige Vollstreckung im Heimatstaat des Gefangenen nicht zu erwarten ist.

Aktenzeichen: 1VAs38/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2900

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Haftprüfung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
12.07.2007
1 Ws 318/07

1. Es obliegt grundsätzlich dem Verurteilten, seinen Verteidiger vom Anhörungstermin der Strafvollstreckungskammer zu benachrichtigen. Erfolgt die Anhörung jedoch kurzfristig, so hat das Gericht den Verteidiger zu benachrichtigen, da anders der Anspruch auf eine faire Verfahrensgestaltung nicht durchsetzbar ist (BVerfG NStZ 1993, 355,357). Wie viel Zeit zwischen der Benachrichtigung des Verurteilten von der Anhörung und deren Durchführung liegen muss, um dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur Benachrichtigung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu geben, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet und hängt gegebenenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab (Brandenbg VerfG NStZ 2001, 110, 111). In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird angesichts der Schwierigkeiten, die ein Strafgefangener bei der Kontaktaufnahme mit Außenstehenden hat, eine Frist von drei Tagen als zu gering bemessen angesehen. Der Verurteilte muss von dem Anhörungstermin mindestens eine Woche vorher erfahren (OLG Zweibrücken, StV 1993, 315, 316). In der Literatur wird selbst die Wochenfrist als zu knapp befunden (vgl. Bringewart, NStZ 1996, 17, 20 Fn. 22). Der Senat neigt in Anlehnung an die Frist des § 217 Abs. 1 StPO zu der Auffassung, dass für den Normalfall eine Frist von einer Woche ausreichend, aber auch erforderlich ist, sieht jedoch keine Veranlassung, sich in dieser Frage abschließend festzulegen.

2. Ein in der unterbliebenen Hinzuziehung des Verteidigers zum Termin zur mündlichen Anhörung der Strafvollstreckungskammer liegender Verfahrensverstoß setzt eine schuldhafte Versäumnis der Benachrichtigungspflicht durch das Gericht nicht voraus (BVerfG StV 1994, 552, 553). Hat die Ladung zum Anhörungstermin den Verteidiger – aus welchen Gründen auch immer – nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin erreicht und ist der Strafvollstreckungskammer dieser Umstand erst nach der mündlichen Anhörung, aber noch vor Erlass der Entscheidung bekannt geworden, muss sie die mündliche Anhörung trotz der anstehenden Prüfung einer Entlassung aus dem Strafvollzug wiederholen, um die Hinzuziehung des Verteidigers zu ermöglichen. Die Fürsorgepflicht als Ausgestaltung des Grundsatzes des fairen Verfahrens gebietet es, Verfahrensmängel zu heilen.

Aktenzeichen: 1Ws318/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2913

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