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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Hamburg
30.6.2009
2 Ws 118/09

Die Strafvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt auf Grund einer vom Urkundsbeamten der (gerichtlichen) Geschäftsstelle erteilten Vollstreckbarkeitsbescheinigung (§ 451 Abs. 1 StPO), die regelmäßig mit der Rechtskraftbescheinigung identisch ist. Zwar findet grundsätzlich eine Nachprüfung der Vollstreckbarkeitsbescheinigung durch die Vollstreckungsbehörde nicht statt und wird auch das Vollstreckungsgericht die Richtigkeit der Bescheinigung nicht zu überprüfen haben, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für ihre Unrichtigkeit vorliegen. Anders verhält es sich dann, wenn der Vollstreckungsbehörde oder dem Gericht gewichtige Anzeichen für den Nichteintritt der Rechtskraft vorliegen; die Vollstreckung darf erst betrieben werden, wenn diese Zweifel behoben sind. (Leitsatz der redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws118/09 Paragraphen: StPO§451 Datum: 2009-06-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3488

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.5.2009
2 Ws 80/09

Vollstreckungshilfe: maßgebliche Tatumstände und Strafhöhenvergleich bei Reststrafenaussetzung)

1. Wird im Wege der Vollstreckungshilfe auf Grund eines in Spanien ergangenen Urteils und inländischer Exequaturentscheidung eine Freiheitsstrafe in Deutschland vollstreckt, so sind die im Urteil getroffenen Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Tatumständen für das inländische Verfahren zur Reststrafenaussetzung auch dann verbindlich, wenn die Feststellungstiefe nicht inländischen Urteilsanforderungen genügt. Ergänzende eigene Feststellungen sind dem deutschen Vollstreckungsgericht nur gestattet, wenn und soweit die ausdrücklichen und stillschweigenden Urteilsfeststellungen nicht ausreichen, hinsichtlich der Tatumstände das durch § 57 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB vorgegebene Prüfungsprogramm zu erfüllen.

2. Ist die im Wege der Vollstreckungshilfe nach rechtskräftiger Exequaturentscheidung in Deutschland zu vollstreckende Freiheitsstrafe aus einem ausländischen Urteil deutlich höher als bei Aburteilung einer vergleichbaren Tat im Inland zu erwarten, begründet diese Abweichung keinen besonderen Umstand im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB, kann aber bei Ausübung des nach § 57 Abs. 2 StGB eingeräumten Aussetzungsermessens mit berücksichtigt werden. Die von der tatsächlich längeren Vollstreckungsdauer ausgehende Einwirkung auf den Verurteilten kann einen besonderen Umstand der "Entwicklung während des Strafvollzugs" im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB beinhalten.

StGB § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2, Abs. 2 Nr. 2
IRG §§ 54 Abs. 1S. 3, 57 Abs. 2
ÜberstÜbk Art. 9 Abs. 3
EG-VollstrÜbk Art. 8 Abs. 5 lit. a

Zurückverweisung bei fehlender Dokumentation einer mündlichen Anhörung

3. Zur Hinderung eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts und Zurückverweisung der Sache bei fehlender Dokumentation der Äußerungen eines Verurteilten aus durchgeführter mündlicher Anhörung im Verfahren der Reststrafenaussetzung.

StPO §§ 309 Abs. 2, 454 Abs. 1 S. 3

Aktenzeichen: 2Ws80/09 Paragraphen: StGB§57 IRG§54 IRG§57 StPO§309 StPO§454 Datum: 2009-05-04
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Celle
27.10.2008
1 Ws 523/08

1. Die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht die Bestandskraft der aufenthaltsbeendenden Maßnahme voraus. es genügt bereits das Vorliegen einer vollziehbaren Ausreisepflicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mangels aufschiebender Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Klage.

2. Im Rahmen der Entscheidung über die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge sind die Erfolgsaussichten der Klage des Verurteilten gegen die aufenthaltsbeendende Maßnahme - abgesehen von einer Kontrolle auf offensichtliche Willkür und greifbare Gesetzwidrigkeiten - nicht zu prüfen.

3. Für die nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge eröffnet § 67 Abs. 3 Satz 2 StGB keinen über die Sollregelung des Abs. 2 Satz 4 hinausgehenden richterlichen Ermessensspielraum.

StGB § 67 Abs 2 Satz 4

Aktenzeichen: 1Ws523/08 Paragraphen: StGB§67 Datum: 2008-10-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3284

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Celle
08.10.2008
1 Ws 434/08

§ 67 Abs. 2 Satz 4 StGB gilt auch in Verfahren, in denen die maßgebliche Verurteilung vor Inkrafttreten der Vorschrift erfolgt ist.

Das Anordnen der Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht voraus, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme rechtskräftig ist. das Gesetz stellt vielmehr ausdrücklich auf die Vollziehbarkeit der Entscheidung ab.

StGB § 67 Abs 2 Satz 4

Aktenzeichen: 1Ws434/08 Paragraphen: StGB§67 Datum: 2008-10-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3283

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG München
30.05.2008
4 VAs 14/08

Im Rahmen einer Entscheidung nach § 35 BtMG ist die Vollstreckungsbehörde an die Feststellung im Urteil, wonach die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde, jedenfalls dann nicht gebunden, wenn diese Feststellung im Widerspruch zu den übrigen Urteilsfeststellungen steht.

GVGEG § 23
BtMG § 35

Aktenzeichen: 4VAs14/08 Paragraphen: GVGEG§23 BtMG§35 Datum: 2008-05-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3319

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Celle
27.05.2008
1 Ws 203/08

Für Streitigkeiten über die Einweisung einer verurteilten Person nach § 24 StrVollstrO ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet. Auch wenn sich die verurteilte Person bislang in Untersuchungshaft befunden hat und durch Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit dem Strafvollzug begonnen wird, handelt es sich bei der Verlegung in die für seinen Wohnsitz zuständige Vollzugsanstalt nicht um eine Maßnahme im Sinne von § 109 StVollzG.

StrVollstrO § 24
EGGVG § 23 ff
StVollzG § 109

Aktenzeichen: 1Ws203/08 Paragraphen: StrVollstrO§24 EGGVG§23 StVollzG§109 Datum: 2008-05-27
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

Kammergericht
30.04.2008
1 AR 489/08

Zur Vollstreckung einer Reststrafe von 145 Tagen ist die Anordnung einer Auskunftserteilung über Telekommunikationsdaten nach § 100g StPO unverhältnismäßig.

StPO § 100a
StPO § 100g
StPO § 457

Aktenzeichen: 1AR489/08 Paragraphen: StPO§100a StPO§100g StPO§457 Datum: 2008-04-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3180

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

Kammergericht
13.3.2008
1 VAs 16/08

Räumt der Staatsanwaltschaft für die Entscheidung über das Absehen von der weiteren Vollstreckung ein Ermessen ein, das gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG lediglich dahin überprüfbar ist, ob Willkür oder Missbrauch des Ermessens vorliegt. Wesentliche Gesichtspunkte, die bei der Entscheidung nach § 456a StPO zu berücksichtigen sind, sind die Umstände der Tat, die Schuldschwere, die persönliche Situation des Verurteilten, die Dauer des bisher verbüßten Teils der Freiheitsstrafe sowie das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung.

StPO § 456a Abs. 1

Aktenzeichen: 1VAs16/08 Paragraphen: StPO§456a Datum: 2008-03-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3306

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
12.11.2007
3 Ws 647/07

Das bloße Schweigen des Verurteilten auf eine Zuschrift der Strafvollstreckungskammer, die ohne ausdrücklichen Antrag von einer stillschweigenden Verzichtserklärung ausgehen will, ist kein wirksamer Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen.

StPO § 454 Abs 2

Aktenzeichen: 3Ws647/07 Paragraphen: StPO§454 Datum: 2007-11-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3026

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Dresden - LG Leipzig
3.8.2007
2 Ws 329/07

Es ist nicht Aufgabe einer Strafvollstreckungskammer, im Maßregelüberprüfungsverfahren nach § 67 e StGB nachträglich die Richtigkeit der Unterbringungsprognose im Strafurteil für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel nach § 63 StGB zu beurteilen. Der /"Feststellung/" einer (rückwirkenden) /"Fehleinweisung von Anfang an"/ durch die StVK steht die Rechtskraft des Ursprungserkenntnisses entgegen. Der Betroffene ist insoweit auf das Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff. StPO angewiesen.

StGB § 67e
StGB § 63

Aktenzeichen: 2Ws329/07 Paragraphen: StGB§67e StGB§63 Datum: 2007-08-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2903

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