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PDF-DokumentHaftrecht - Strafaussetzung

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.3.2019
2 Ws 22/19
2 Ws 23/19
2 Ws 24/19
2 Ws 25/19

Die nach § 454b Abs. 2 StPO gebotene gleichzeitige Entscheidung über die Aussetzung mehrerer Reststrafen steht einer Rechtsmittelbeschränkung im Sinne einer vertikalen Teilanfechtung nicht entgegen.

StPO § 454b Abs 2

Aktenzeichen: 2Ws22/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4942

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
5.2.2019
V 4 Ws 280/18

Kostenbeteiligung an Versorgung mit Zahnersatz im baden-württembergischen Strafvollzug

1. Der Anspruch des Strafgefangenen auf medizinische Versorgung gemäß §?33 Abs. 1 JVollzGB III umfasst auch die Versorgung mit Zahnersatz, soweit dies notwendig und zweckmäßig sowie mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit vereinbar ist. Die Justizvollzugsanstalt darf den Anspruch nicht von vornherein auf die Gewährung eines Zuschusses beschränken. Sie kann lediglich den Gefangenen nach Maßgabe des §?33 Abs.3 JVollzGB III an den Kosten für Zahnersatz beteiligen.

2. Die mögliche Beteiligung eines Gefangenen an den Kosten seiner medizinischen Ver-sorgung gemäß § 33 Abs.3 JVollzGB III ist auf den Umfang der Kostenbeteiligung gesetzlich Versicherter beschränkt und darf zudem einen angemessenen Umfang nicht überschreiten. Angemessen ist eine Kostenbeteiligung nur, wenn sie sich im Rahmen der Leis-tungsfähigkeit des Gefangenen hält und das Erreichen der Vollzugsziele nicht gefährdet. Die Inanspruchnahme von Eigengeld (§ 53 Abs. 3 JVollzGB III) und von für die Eingliederung zweckgebundenem Sondergeld (§ 54 Abs.2 Nr.1 JVollzGB III) ist regelmäßig angemessen. Angespartes Überbrückungsgeld (§ 52 JVollzGB III) kann die Justizvollzugs-anstalt für die Beteiligung an den Kosten der medizinischen Versorgung in Anspruch nehmen, wenn es dadurch nicht so weit aufgezehrt wird, dass der verbleibende Restbetrag im Zeitpunkt der voraussichtlichen Haftentlassung seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann. Die sozialversicherungsrechtlichen Härtefallregelungen des § 55 Abs. 2 und Abs. 3 SGB V sind bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Gefangener an den Kosten seiner medizinischen Versorgung beteiligt wird, nicht anwendbar.

JVollzGB BW 2009 § 33 Abs 1, § 33 Abs 2, § 52, § 54 Abs 2 Nr 1
SGB V § 55 Abs 2

Aktenzeichen: V4Ws280/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4938

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Dresden - LG Leipzig
4.2.2019
2 Ws 39/19

1. Grundsätzlich kann in Fällen, in denen die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt worden ist und der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen Tat unter Führungsaufsicht steht, ein Widerruf der Strafaussetzung unter den Voraussetzungen des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB darauf gestützt werden, dass der Verurteilte gegen Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 StGB verstoßen hat.

2. Soweit eine Belehrung gemäß §§ 268a, 453a, 454 Abs. 4 StPO unterblieben ist und dem Verurteilten ein Weisungsverstoß vorgeworfen wird, ist die Frage des Unterbleibens der Belehrung im Rahmen der Beurteilung der Intensität und der Beharrlichkeit eines Weisungs- oder Auflagenverstoß von Bedeutung.

StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 2, § 68b Abs 1 S 1
StPO § 268a, § 453a, § 454 Abs 4

Aktenzeichen: 2Ws39/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4916

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG München
16.1.2019
1 AR 442/18

1. Die Prüfung, ob die Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedsstaat gegen Art. 3 EMRK verstoßen, hat nach der ständigen Rechtsprechung des OLG München anhand der vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 20. Oktober 2016 (EGMR, Urteil der großen Kammer vom 20. Oktober 2016, 7334/13, Murši?/Kroatien) aufgestellten Kriterien zu erfolgen (OLG München, Beschluss vom 13. April 2017, 1 AR 126/17, NJW-Spezial 2017, 378).

2. Unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 25. Juli 2018, C-220/18 PPU dargelegten Grundsätze überprüft das OLG München seither bei Auslieferungen nach Rumänien nur die Haftbedingungen in der sog. Quarantäne-Haftanstalt sowie in der Haftanstalt, in die der Verfolgte im Anschluss an die Quarantänezeit aufgenommen werden wird (OLG München, Beschluss vom 6. August 2018, 1 AR 296/18, juris).

3. Allein der Umstand, dass der Verfolgte zu einem späteren Zeitpunkt in eine andere Haftanstalt verlegt werden bzw. in einem anderen Vollzugsregime seine Strafe verbüßen könnte, führt nicht zu einer weitergehenden Überprüfung der dann ggfs. vorliegenden Haftbedingungen im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung.

MRK Art 3
IRG § 29, § 73

Aktenzeichen: 1AR442/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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PDF-DokumentHaftrecht - Führungsaufsicht

OLG Nürnberg - LG Regensburg
11.1.2019
2 Ws 855/18

1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten nachträglichen unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht eröffnet lediglich die eingeschränkte Überprüfung nach § 453 Abs. 2 Satz 2, Alt. 1 StPO daraufhin, ob die Ablehnung gesetzwidrig ist. Im Falle der Gesetzwidrigkeit ist das Verfahren entgegen § 309 Abs. 2 StPO an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen.

2. Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht nach § 68c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StGB abzulehnen, beruht auf einer unzureichend ermittelten Tatsachengrundlage und ist damit gesetzwidrig, wenn die Kammer keine hinreichend eigenen Feststellungen zu den behaupteten Weisungsverstößen getroffen hat.

StGB § 68c Abs 3 S 1 Nr 2
StPO § 309 Abs 2, § 453 Abs 2 S 2 Alt 1

Aktenzeichen: 2Ws855/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4935

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
10.1.2019
2 Ws 344/18

1. Das Gebot der Bestellung eines externen Sachverständigen nach § 329 Abs. 5 FamFG erfasst nur die (unmittelbare) Verlängerung einer Zwangsbehandlung von mehr als zwölf Wochen. Liegt demgegenüber eine - nicht rechtsmissbräuchliche - zeitliche Unterbrechung zwischen verschiedenen Zwangsbehandlungen vor, ist nach § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG lediglich der zwangsbehandelnde Arzt als Sachverständiger ausgeschlossen.

2. § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b PsychKHG BW (Wiederherstellung der tatsächlichen Vor-aussetzungen freier Selbstbestimmung durch Zwangsbehandlung) ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: 2Ws344/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4896

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Karlsruhe
10.1.2019
2 VAs 60/18

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge wegen Zurückstellungmöglichkeit

Ist bei einer zurückstellungsfähigen Strafe die Restvollstreckungszeit von höchstens zwei Jahren noch nicht erreicht und sind zusätzlich zurückstellungsfähige Restfreiheitsstrafen von jeweils nicht mehr als zwei Jahren zu vollstrecken, kann ein Absehen von der Unterbrechung der begonnenen Vollstreckung der Ausgangsstrafe zur Vorwegvollstreckung der Restfreiheitsstrafen (§ 43 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Alt. 2 StVollstrO) aus wichtigem Grund (§ 43 Abs. 4 StVollstrO) geboten sein, um dem Verurteilten auch hinsichtlich der Restfreiheitsstrafen die Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung (§ 35 BtMG) zu eröffnen.

Aktenzeichen: 2VAs60/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4901

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
8.1.2019
2 Ws 365/18

Zur Ermessensausübung bei der Gestattung von Telefongesprächen mit Familienangehörigen während der Untersuchungshaft

Aktenzeichen: 2Ws365/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4897

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Celle - LG Hannover
7.1.2019
3 Ws 321/18 (StrVollz)

Nutzungsuntersagung eines Lese- und Schreibcomputers in der Sozialtherapie

Der Zugang zu einem erforderlichen Lese- und Schreibcomputer kann für einen Strafgefangenen mit Sehbehinderung nicht mit einem dem entgegenstehenden therapeutischen Konzept in der Sozialtherapie eingeschränkt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Nutzung in einer vorherigen Vollzugsanstalt grundsätzlich uneingeschränkt möglich war.

JVollzG ND § 57, § 100
StVollzG § 59

Aktenzeichen: 3Ws321/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4895

PDF-DokumentHaftrecht - Prozeßrecht Sonstiges

OLG Bremen - LG Bremen
7.1.2019
1 Ws 116/18

Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren

1. Die Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet analoge Anwendung auch in der Konstellation eines Maßregelvollstreckungsverfahrens zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung oder Aussetzung bzw. Erledigterklärung einer Maßregel nach den § 67e StGB i.V.m. §§ 454, 463 StPO.

2. Die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren beteiligten Richter kann nur zusammen mit der betreffenden Sachentscheidung angegriffen werden.

StGB § 67e
StPO § 28 Abs 2 S 2, § 454, § 463

Aktenzeichen: 1Ws116/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4913

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