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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Hechingen
7.9.2016
1 StR 293/16

Tätige Reue gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen.

StGB § 239a Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 1StR293/16 Paragraphen: StGB§239a Datum: 2016-09-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4688

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Rostock
9.6.2016
20 VAs 1/16

Anrechnung "verfahrensfremder" Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe: Rechtsweg für die Überprüfung der staatsanwaltlichen Entscheidung

Die für die Berechnung der erkannten Strafe bedeutsame Frage, ob und in welchem Umfang darauf verfahrensfremde Freiheitsentziehung (hier: Unterbringung nach § 63 StGB) anzurechnen ist, kann nur im Verfahren nach § 458 Abs. 1 StPO zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden. Der Rechtsweg nach § 23 EGGVG ist dafür nicht eröffnet.

StPO § 458 Abs 1
GVGEG § 23
StGB § 63, § 67 Abs 4
StVollstrO § 21 Abs 1, § 44 Abs 1
GVGEG § 23

Aktenzeichen: 20VAs1/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4621

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Rücktritt

BGH - LG Neubrandenburg
20.4.2016
2 StR 320/15

Bei freiwilligem Rücktritt vom Versuch ist die schulderhöhende Berücksichtigung des zunächst gegebenen Vollendungsvorsatzes im Rahmen der Prüfung der "Schwere der Schuld" im Sinne von § 17 JGG jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn nicht der Umstand der freiwilligen Abkehr von diesem Vorsatz gleichermaßen berücksichtigt wird. Erst beide Gesichtspunkte gemeinsam ergeben das Tatbild, welches in der spezifisch jugendstrafrechtlichen Beurteilung der Schuldschwere zu bewerten ist.

StGB § 24
JGG § 17 Abs 2

Aktenzeichen: 2StR320/15 Paragraphen: StGB§24 JGG§17 Datum: 2016-04-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4591

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Strafbemessung Urteil Urteil/Entscheidung

OLG Karlsruhe
7.4.2016
2 (6) Ss 110/16

Identische Strafhöhe bei Teilerfolg der Berufung

Ändert das Berufungsgericht den Schuldspruch wesentlich zugunsten des Angeklagten ab, bedarf die Verhängung der identischen Strafe wie im angefochtenen Urteil einer eingehenden Begründung.

Aktenzeichen: 2(6)Ss110/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4553

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter

OLG Karlsruhe
29.3.2016
1 (3) Ss 163/15

Der bloße Nutzer eines Internet Chatrooms ist jedenfalls dann kein tauglicher Täter im Sinne des § 184 d StGB, wenn er nicht in der Lage ist, auf die Dauer und die Modalitäten einer Live Übertragung im Sinne einer Tatherrschaft Einfluss zu nehmen.

Aktenzeichen: 1(3)Ss163/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4551

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Diebstahlsdelikte Hehlerei Strafbemessung

OLG Hamburg
12.1.2016
2 Rev 80/15

Bei Nichterweislichkeit der Beteiligung am Diebstahl (Vortat) und Verurteilung der sicher festgestellten Hehlerei ist der Angeklagte zugleich vom Vorwurf der Vortat freizusprechen, weil nur durch einen Freispruch klargestellt wird, dass die Strafklage hinsichtlich des anderen Vorwurfs verbraucht und ein neues Verfahrens wegen dieser Tat nicht mehr zulässig ist.

Aktenzeichen: 2Rev80/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4583

PDF-DokumentAllgemeiner teil Besonderer Teil - Versuch Sonstiges

BGH - LG Oldenburg
8.12.2015
3 StR 438/15

Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion

1. Sprengstoffe im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen. Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von außen oder auf Selbstzündung beruht (im Anschluss an RG, 8. Dezember 1932, III 872/32, RGSt 67, 35).

2. Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens jedenfalls dann in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB), wenn die sich aus § 30 Abs. 1 und 2 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Januar 2001, 3 StR 324/00, BGHSt 46, 266).
StGB § 30 Abs 1, § 30 Abs 2, § 52 Abs 1, § 308 Abs 1, § 310 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 3StR438/15 Paragraphen: StGB§30 StGB§52 StGB§310 StGB§308 Datum: 2015-12-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4538

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Erfurt
17.3.2015
2 StR 379/14

Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes, der die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich.

StGBEG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2StR379/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4442

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Bamberg - LG Bamberg
11.2.2015
3 OLG 8 Ss 4/15

1. § 47 Abs. 1 StGB stellt eine speziell auf die Frage der Anordnungsvoraussetzungen für die Verhängung von Freiheitstrafen unter sechs Monaten zugeschnittene einfach-gesetzliche Konkretisierung des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes dar. Ist die Unerlässlichkeit der Verhängung einer 'kurzen' Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB im Einzelfall zu bejahen, besteht deshalb für darüber hinausgehende Verhältnismäßigkeitserwägungen weder Raum noch Notwendigkeit.

2. Erachtet das Tatgericht - etwa im Hinblick auf Vorbelastungen, Rückfallgeschwindigkeit und Bewährungsversagen - die Verhängung einer 'kurzen' Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB als zur Einwirkung auf den Angeklagten für unerlässlich, darf von ihrer Anordnung nicht unter Berufung auf das Übermaßverbot mit der Begründung abgesehen werden, dass der Angeklagte in diesem Fall mit dem sicheren Widerruf früherer Bewährungsstrafen zu rechnen hätte.

StGB § 47 Abs 1, § 56 Abs 1
StPO § 267 Abs 3 S 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 3OLG8Ss4715 Paragraphen: StGB§47 StGB§56 StPO§267 Datum: 2015-02-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4413

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

KG Berlin - LG Berlin
27.1.2015
2 Ws 3/15

Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose auf Strafe

1. Im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob überhaupt noch ein aussetzungsfähiger Strafrest vorhanden ist.

2. Wird eine Maßregel nach § 63 StGB wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärt, so ist bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vollständig auf eine im gleichen Erkenntnis verhängte Strafe anzurechnen.

GVG § 121 Abs 2 Nr 3
StGB § 51 Abs 1 S 1, § 57 Abs 1, § 63, § 67 Abs 4

Aktenzeichen: 2Ws3/15 Paragraphen: GVG§121 StGB§51 StGB§57 StGB§63 StGB§67 Datum: 2015-01-27
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