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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Sontiges Gewerbegrundstücke

FG Brandenburg
4.4.2006
3 K 453/03

1. Gemäß § 22 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) wird unter anderem über die Zurechnung eines Gegenstandes (§ 19 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BewG) eine neue Feststellung getroffen, wenn sie von der zuletzt getroffenen Feststellung abweicht und es für die Besteuerung von Bedeutung ist. Fortschreibungszeitpunkt für eine solche Fortschreibung bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ist gemäß § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BewG der Beginn des Kalenderjahres, das auf die Änderung folgt.

2. Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen. Abweichend davon gilt nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO allerdings, dass ein Wirtschaftsgut demjenigen zuzurechnen ist, der die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht. Entscheidend ist danach, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer eine - auch rechtlich abgesicherte - Position hat, die es ihm ermöglicht, diesen dauerhaft derart von der Einwirkung auf den betreffenden Gegenstand auszuschließen, dass dessen Herausgabeanspruch bei dem für die gewählte Gestaltung typischen Verlauf zumindest tatsächlich keine nennenswerte praktische Bedeutung zukommt. (Leitsatz der Redaktion)

BewG §§ 19,22
AO § 34

Aktenzeichen: 3K453/03 Paragraphen: BewG§19 BewG§22 AO§34 Datum: 2006-04-04
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

FG München
30.01.2006
9 V 3846/05

Teilwert eines als Bauerwartungsland zu qualifizierenden Grundstücks

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Teilwert eines unbebauten Grundstücks im Außenbereich, das im Flächennutzungsplan als „allgemeines Wohngebiet” dargestellt ist (sog. Bauerwartungsland), 50 % des Bodenrichtwerts von bebaubaren Grundstücken des betreffenden Ortes entspricht.

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1
FGO § 69
BauGB § 35

Aktenzeichen: 9V3846/05 Paragraphen: EStG§6 FGO§69 BauGB§35 Datum: 2006-01-30
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Sontiges Gewerbegrundstücke

BFH - FG Mecklenburg-Vorpommern
25.1.2006
I R 58/04

Umbau einer betrieblichen Halle als wesentliche Verbesserung - beschränkte Zulassung der Revision

Eine wesentliche Verbesserung eines Wirtschaftsguts i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB kann auch in einer Veränderung mit dem Ziel einer neuen betrieblichen Gebrauchs- oder Verwendungsmöglichkeit begründet sein. Die dahin gehenden Feststellungen sind im Einzelfall vom FG zu treffen.

EStG 1992 § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
HGB § 255 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IR58/04 Paragraphen: EStG§6 HGB§255 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

FG Köln
14.12.2005
4 K 4419/01
4 K 5275/01

Streitig ist der Bedarfswert eines Grundstücks auf dem sich ein Gebäude (Tankstelle) auf fremdem Grund und Boden befindet („Bebautes Grundstück Grund und Boden mit fremden Gebäude“).

Aktenzeichen: 4K4419/01 4K5275/01 Paragraphen: Datum: 2005-12-14
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Grundstücke

BFH - FG Baden-Württemberg
17.11.2005
III R 44/04

Grobes Verschulden eines vom Steuerpflichtigen beauftragten unabhängigen Sachverständigen am nachträglichen Bekanntwerden einer den Grundstückswert mindernden Tatsache

Hat ein vom Steuerpflichtigen beauftragter, unabhängiger Sachverständiger bei der Wertermittlung eines Grundstücks eine den Wert mindernde Grundstücksbelastung übersehen, muss sich der Steuerpflichtige ein grobes Verschulden des Sachverständigen am nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nicht als eigenes grobes Verschulden zurechnen lassen.

AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIIR44/05 Paragraphen: AO§173 Datum: 2005-11-17
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bodenschätze Bewertung

FG Düsseldorf
9.11.2005
7 K 3096/04 BB

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Jahr 1992 berechtigt war, einen in der Steuerbilanz bisher als Kiesvorkommen ausgewiesenen Posten auf die Bilanzposition Grund und Boden umzubuchen.

1. Nach § 95 Abs. 1 BewG umfasst das Betriebsvermögen alle Teile eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 15 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören; § 92 Abs. 5 BewG und § 99 BewG (Betriebsgrundstücke) bleiben unberührt. Dabei wird nach § 98a S.1 BewG der Einheitswert des Betriebsvermögens in der Weise ermittelt, dass die Summe der Werte, die für die zu dem Gewerbebetrieb gehörenden Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze (Rohbetriebsvermögen) ermittelt worden sind, um die Summe der Schulden und sonstigen Abzüge gekürzt wird.

2. In den Streitjahren war das in den Betriebsgrundstücken enthaltene Kiesvorkommen unstreitig Teil des Gewerbetriebs der Klägerin, welcher bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehört. Die Bodenschätze waren entgegen der Ansicht der Klägerin nicht als Teile des Grund und Bodens, sondern als selbständige Wirtschaftsgüter mit ihrem Wert in Höhe von insgesamt 15.411.285,93 DM bei dem Rohbetriebsvermögen zu berücksichtigen.

3. Bodenschätze wie Kiesvorkommen sind zwar zivilrechtlich wesentliche Bestandteile des Grundstücks (§ 94 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - ) und auch bilanzrechtlich grundsätzlich unselbständige Teile des Wirtschaftsguts Grund und Boden. Sie bilden bürgerlichrechtlich und steuerrechtlich mit dem Grund und Boden aber nur eine Einheit, solange sie im Boden lagern und nicht abgebaut werden. (Leitsatz der Redaktion)

BewG §§ 92, 98a
BGB § 94

Aktenzeichen: 7K3096/04 Paragraphen: BewG§92 BewG§98a BGB§94 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

FG Berlin
9.11.2005
2 K 2355/05

Der Senat teilt nicht die Rechtsauffassung des Klägers, dass die unterschiedlichen Bewertungsnormen für die alten und die neuen Bundesländer – bei zwar bestehender Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte - zu einem verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG führen. Der unterschiedliche Rechtszustand ist sachlich durch die Wiedervereinigung für eine Übergangszeit gerechtfertigt. Die bewertungsrechtlichen Sondervorschriften für das Beitrittsgebiet hat der BFH insbesondere zu § 136 BewG a. F. im Hinblick auf die Beachtung des Gleichheitssatzes durch den Gesetzgeber als vereinigungsbedingt gerechtfertigt angesehen und für eine Übergangszeit als verfassungsrechtlich unbedenklich gebilligt. Gleiches muss auch für die §§ 129 ff BewG und die darin enthaltenen Besonderheiten im Bewertungsrecht der neuen Bundesländer gelten. (Leitsatz der Redaktion)

BewG § 129ff
GG Art.3

Aktenzeichen: 2K2355/05 Paragraphen: BewG§129 GGArt.3 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einheitswert Bewertung

FG Köln
26.10.2005
4 K 5279/01

Die Beteiligten streiten über die Einheitsbewertung eines Golfplatzgeländes.

Aktenzeichen: 4K5279/01 Paragraphen: Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Einheitswert

FG Berlin
19.10.2005
2 K 2230/02

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Herabsetzung des Einheitswertes zu.

Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BewG bildet jedes Wohnungseigentum eine wirtschaftliche Einheit. Da im Streitfall nur ein einheitliches Wohnungseigentum und zudem nur eine Wohnung bestehen, liegt – entsprechend der Auffassung der Beteiligten – nur eine wirtschaftliche Einheit vor.

Gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 BewG ist das zu mehr als 80 v. H. Wohnzwecken dienende Wohnungseigentum im Wege des Ertragswertverfahrens nach den Vorschriften zu bewerten, die für Mietwohngrundstücke maßgebend sind. Gemäß § 78 BewG ergibt sich daher der Grundstückswert und damit der Einheitswert durch Anwendung eines Vervielfältigers im Sinne des § 80 BewG auf die Jahresrohmiete im Sinne des § 79 BewG. Gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 BewG ist die Jahresrohmiete das Entgelt, das die Mieter für die Benutzung des Grundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt für ein Jahr zu entrichten haben. Da die Wohnung im Streitfall am 1. Januar 1964 noch nicht existierte, ist insoweit eine Schätzung erforderlich, für die das Gericht im Einverständnis mit den Beteiligten die von der OFD Berlin aufgestellten Mietspiegel in der Rundverfügung Nr. 3/1991 EW-Nr. 240 vom 18. Januar 1991 heranzieht. (Leitsatz der Redaktion)

BewG §§ 79, 93

Aktenzeichen: 2K2230/02 Paragraphen: bewG§79 BewG§93 Datum: 2005-10-19
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Anschaffungskosten

Niedersächsisches FG
29.09.2005
16 K 193/02

Übernimmt der Stpfl. im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge Darlehensverbindlichkeiten, so stellen diese nur anteilig im Verhältnis des Verkehrswerts des Wohnhauses zum Verkehrswert des Betriebes Anschaffungskosten des Wohnhauses dar.

Aktenzeichen: 16K193/02 Paragraphen: Datum: 2005-09-29
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