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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Abszugsfähige Aufwendungen Verlustabzug Verlustvortrag

FG Münster
05.05.2003 4 K 6325/99
1. Zu den Steuerberatungskosten gehören grundsätzlich nur Honorare für die Inanspruchnahme von Steuerberatungsleistungen eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe. Da § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG nicht nur Steuerberaterkosten, sondern Steuerberatungskosten zum Abzug als Sonderausgaben zulässt, können darüber hinaus auch Aufwendungen für Steuerfachliteratur als Sonderausgaben abgezogen werden, nicht jedoch Gerichtskosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens.

2. Der Verlustabzug im Wege des Verlustvortrags nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend vorzunehmen. Anders als im Fall des Verlustabzugs im Wege des Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG steht dem Steuerpflichtigen insoweit kein Wahlrecht zu. Diese gesetzliche Regelung stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar.

3. Der Verlustvortrag ist auch in Veranlagungszeiträumen zwingend vorzunehmen, in denen der Steuerpflichtige ein Einkommen unterhalb des Grundfreibetrages nach § 32 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat. Auch diese Regelung stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar. (Leitsätze der Redaktion)
EStG §§ 10, 10 d, 32 a GG Art. 3

Aktenzeichen: 4K6325/99 Paragraphen: EStG§10 EStG§10d EStG§32a GGArt.3 Datum: 2003-05-05
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Personengesellschaften Einlagen Gewinnermittlung Kommanditist Verlustvortrag Sonstiges

20.3.2003 IV R 42/00
Saldierung ausgleichsfähiger Verluste der Vorjahre mit Gewinnen bei Einlageminderung – Gesetzesauslegung

1. Die einem Kommanditisten als fiktiver Gewinn zuzurechnende Einlageminderung i.S. des § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG wird nicht nur durch die ausgleichsfähigen Verlustanteile des Jahres der Einlageminderung und der zehn vorangegangenen Jahre begrenzt. Vielmehr sind diese ausgleichsfähigen Verlustanteile zuvor mit den Gewinnanteilen zu saldieren, mit denen sie hätten verrechnet werden können, wenn sie mangels eines ausreichenden Kapitalkontos nicht ausgleichsfähig, sondern lediglich verrechenbar i.S. des § 15a Abs. 2 EStG gewesen wären.

2. Für eine Saldierung kommen nur die Gewinne in Betracht, die für eine Verrechnung mit den jeweiligen Verlusten, wenn sie lediglich verrechenbar gewesen wären, zur Verfügung gestanden hätten. Es kann demnach nicht ein Verlustanteil fiktiv mit dem Gewinnanteil eines vorangegangenen Jahres verrechnet werden.
EStG § 15a Abs. 3

Aktenzeichen: IVR42/00 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2003-03-20
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Personengesellschaten Verlustvortrag Sonstiges

FG Münster
16.01.2003 8 K 7131/01
1. Nach § 15 a Abs. 1 S.1 EStG darf der Anteil eines Kommanditisten am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen oder nach § 10 d EStG abgezogen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht.

2. Die schlichte buchmäßige Verlustübernahme in besonderen Bilanzpositionen reicht nicht aus, die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung des § 15 a EStG zu verhindern. Das gilt sowohl für die kompensierende Einbuchung einer Kapitalrücklageforderung an die Gesellschafter, als auch für die buchmäßige Ausweisung eines besonderen Gesellschafterdarlehens zum Ausgleich des Verlustes.

3. § 15 a EStG stellt für die Einschränkung der Verlustabzugsbegrenzung durch eine Einlage zusätzlich die Forderung auf, dass diese Einlage auch tatsächlich geleistet wurde, wenn es sich nicht um eine Einlageverpflichtung handelt, die durch die Eintragung des Haftungsumfanges eines Kommanditisten im Handelsregister abgedeckt ist. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15 a

Aktenzeichen: 8K7131/01 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2003-01-16
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PDF-DokumentKörperschaftssteuer Gesellschaftssteuern - Sonstiges Verlustvortrag Abschreibung

15.5.2002 I R 92/00
1. Tätigt eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen, so kann dies zu einer vGA führen.

2. Ob eine Kapitalgesellschaft ein Verlustgeschäft im eigenen Gewinninteresse oder im Interesse der Gesellschafter durchgeführt hat, ist nach denjenigen Kriterien zu prüfen, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und "Liebhaberei" entwickelt worden sind.

3. Verpflichten sich die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, unentgeltlich oder zu einem unangemessen niedrigen Entgelt für die Gesellschaft tätig zu sein, so dürfen im Rahmen der Totalgewinnprognose für die Tätigkeit der Gesellschafter keine fiktiven Entgelte angesetzt werden.

4. Der Grundsatz, dass die Anlaufphase bis zum Eintritt in die Gewinnzone regelmäßig einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreitet, gilt nicht für den Fall der Neugründung eines Unternehmens (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. Februar 1993 I R 3/92, BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457).
EStG § 2 KStG § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Satz

Aktenzeichen: IR92/00 Paragraphen: EStG§2 KSchG§8 Datum: 2002-05-15
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag Verlustabzug

Sächsisches FG
05.04.2002 2 K 815/00
Verlustvortrag. § 10 d Abs. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs.1 GG, da hier nicht bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen von vornherein schlechter gestellt werden, als andere. Unterschiedliche Auswirkungen ergeben sich erst aus dem Zusammenspiel mit § 32 a Abs. 1 EStG, der den Grundfreibetrag in den Einkommenssteuertarif integriert. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 EStG §§ 10 d, 32 a

Aktenzeichen: 2K815/00 Paragraphen: EStG§10d EStG§32a GGArt.3 Datum: 2002-04-05
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustvortrag

6.3.2002 XI R 50/00
1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust entstanden ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R 104/98, BFHE 192, 21, BStBl II 2000, 491).

2. Die Anwendung des durch das JStG 1997 vom 20. Dezember 1996 eingeführten § 233a Abs. 2a AO 1977 auf nach dem 31. Dezember 1995 entstandene Verluste führt im Falle des Verlustrücktrags auf Veranlagungszeiträume vor 1996 nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung.
AO 1977 § 233a Abs. 2a

Aktenzeichen: XIR50/00 Paragraphen: AO§233 Datum: 2002-03-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Personengesellschaften Verlustvortrag Sonstiges

10.7.2001 VIIIR45/98 Verluste des nicht nach außen auftretenden Gesellschafters einer BGB-Innengesellschaft, die zu einem negativen Kapitalkonto geführt haben, sind nicht ausgleichsfähig, sondern nur nach § 15a EStG verrechenbar. Das gilt auch dann, wenn sich der Gesellschafter gegenüber dem tätigen Gesellschafter zum Verlustausgleich verpflichtet hat. EStG § 15a Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: VIIIR45/98 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2001-07-10
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Personengesellschaften Beteiligungen Verlustvortrag Sonstiges

FG Düsseldorf
23.1.2001 12 K 3294/96
Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht; er darf insoweit auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden.

Ein auf einen Kommanditisten entfallender Verlust kommt danach als Ausgleich mit anderen Einkünften der Kommanditistin nicht in Betracht. Der Verlust ist nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, diese Feststellung kann nach Satz 5 der Vorschrift mit der Feststellung der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte verbunden werden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15a

Aktenzeichen: 12K3294/96 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2001-01-23
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Gewerbesteuer - Personengesellschaften Verlustvortrag Beteiligungen

21.9.2000 IV R 77/99 1. Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt, so sind die Einkünfte der Obergesellschaft im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung für die (vermögensverwaltende) Untergesellschaft in gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren (gegen BMF-Schreiben vom 29. April 1994, BStBl I 1994, 282). 2. Gewerbliche Verlustanteile, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Verwaltung öffentlich geförderter Gebäude i.S. des § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 3 EStG 1990 in einem vor dem 1. Januar 1995 beginnenden Wirtschaftsjahr entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 15a EStG. EStG 1990 § 15 Abs. 3 Nr. 2, § 15a, § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 2 AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. A

Aktenzeichen: IVR77/99 Paragraphen: EStG§15 EStG§15a EStG§52 AO§180 Datum: 2000-09-21
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