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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Beteiligungen

Niedersächsisches FG
10.07.2008
11 K 239/06

ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2001<
Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft unter Buchwertfortführung

Aktenzeichen: 11K239/06 Paragraphen: Datum: 2008-07-10
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Einlage Mitunternehmer

BFH - Niedersächsisches FG
24.1.2008
IV R 37/06

Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 - Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 - Keine Anwendbakeit der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 2000 für Gesellschafterdarlehen

Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft (gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen) begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 (jetzt: Satz 5). Dies gilt auch, wenn der Wert des Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern auch anderen Kapitalunterkonten gutgeschrieben wird.

EStG 2000 § 7 Abs. 1 Satz 4
EStG § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 7

Aktenzeichen: IVR37/06 Paragraphen: EStG§7 EStG§4 Datum: 2008-01-24
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Berlin-Brandenburg
23.10.2007
6 K 1332/03 B

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, soweit sie anteilig auf im zu versteuernden Einkommen enthaltene gewerbliche Einkünfte entfällt, bei Einkünften aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 EStG um das 1,8-fache des jeweils für den dem Veranlagungszeitraum entsprechenden Erhebungszeitraum festgesetzten anteiligen Gewerbesteuermessbetrags. Bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 EStG ist der Betrag des Gewerbesteuermessbetrags und der auf die einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil gesondert und einheitlich festzustellen, § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG. Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels. Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen, § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG. Diese Grundsätze sind auch bei der im Streitfall vorliegenden atypisch stillen Gesellschaft anzuwenden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K1332/03 Paragraphen: EStG§35 EStG§15 Datum: 2007-10-23
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

BFH - FG Düsseldorf
30.8.2007
IV R 14/06

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines Mitunternehmers

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungs-rechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören --unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen-- zu den Vergütungen, die er von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft bezogen hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IVR14/06 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2007-08-30
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Münster
13.07.2007
9 K 1080/04 K,G,F

1. Der nicht nach außen auftretende Gesellschafter einer Innengesellschaft kann Mitunternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein. Vorausset-zung einer Mitunternehmerschaft ist, dass der Gesellschafter Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann. Beide Merkmale müssen vorliegen; jedoch kann die geringere Ausprägung eines Merkmals im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalls durch eine stärkere Ausprägung des anderen Merkmals ausgeglichen werden.

2. Kennzeichnend für das Mitunternehmerrisiko ist, dass das Unternehmen im Innenverhältnis auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführt wird. Der Gesellschafter der Innengesellschaft muss daher nicht nur am laufenden Unternehmenserfolg (Gewinn und Verlust) beteiligt sein, sondern grundsätzlich auch an den stillen Reserven. Fehlt eine schuldrechtli-che Beteiligung an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens, so müssen nach Maßgabe der allgemeinen Kriterien einer Mitunternehmerschaft (Unternehmerinitiative, Unterneh-merrisiko) besondere Verhältnisse vorliegen, die die Annahme einer Mitunternehmerschaft rechtfertigen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Gesellschafter in erheblichem Umfang am Gewinn des Unternehmens beteiligt ist und ihm darüber hinaus im Gesellschaftsvertrag das Recht eingeräumt ist, typische unternehmerische Entscheidungen im Bereich der laufenden Geschäftsführung zu treffen.

3. Auch wenn ein Gesellschafter nur gemeinschaftlich mit anderen an der Geschäftsführung der Gesellschaft mitwirken kann oder seine Tätigkeit auf bestimmte Aufgabenbereiche be-schränkt ist, kann dadurch eine fehlende Beteiligung am Geschäftswert kompensiert werden. Erforderlich ist jedoch, dass der Gesellschafter wie ein Unternehmer das Schicksal des Unternehmens beeinflussen kann. In besonderen Fällen ist eine Mitunternehmerschaft sogar ohne Teilhabe an den stillen Reserven und ohne Verlustanteil möglich, etwa wenn bei einer GmbH & Still der stille Gesellschafter gleichzeitig der beherrschende Gesellschafter und alleinige Geschäftsführer der GmbH ist. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15

Aktenzeichen: 9K1080/04 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2007-07-13
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Gewinnermittlung

FG Berlin-Brandenburg
26.6.2007
6 K 6317/06 B

Die Zuordnung der Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahres entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel zu den einzelnen Mitunternehmern ist verfahrenstechnisch erst im Verlustanrechnungsjahr vorzunehmen, also in dem Veranlagungszeitraum, in dem tatsächlich ein Gewinn aus Gewerbebetrieb erzielt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K6317/06 Paragraphen: Datum: 2007-06-26
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Düsseldorf
18.06.2007
17 K 923/05 F

Mitunternehmerstatus bei minimaler Beteiligung an GmbH & Co KG nicht missbräuchlich

Beteiligt sich der Hauptdarlehensgeber in geringem Umfang als Kommanditist an einer ausschließlich eigenen, Grundbesitz verwaltenden, GmbH & Co KG, sind die von ihm erzielten Kapitalerträge als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen und, soweit sie auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfallen, nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG von der Gewerbesteuer freizustellen.

Die steuerliche Anerkennung der Mitunternehmerstellung eines Darlehensgebers ist nicht von einer absoluten oder relativen Mindestbeteiligung abhängig und kann daher nicht wegen Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts versagt werden.

EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
GewStG §§ 7, 9 Nr. 1 S. 2, Nr. 2
AO § 42 Abs. 1

Aktenzeichen: 17K923/05 Paragraphen: EStG§15 GewStG§7 GewStG§9 AO§42 Datum: 2007-06-18
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Rheinland-Pfalz
14.6.2007
1 K 1797/05

Streitig ist, ob zwischen den Klägern eine Mitunternehmerschaft zur Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft besteht.

1. Nach dem Beschluss des Großen Senates des BFH vom 25. Juni 1984 – GrS 4/92, BStBl II 1984, 751, wird eine steuerliche Mitunternehmerschaft nur durch ein Gesellschaftsverhältnis oder ein wirtschaftlich damit vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis begründet, das den Mitunternehmern ein Mitunternehmerrisiko auferlegt und Mitunternehmerinitiative einräumt.

2. Auch Ehegatten können danach nur Mitunternehmer eines Betriebes sein, wenn zwischen ihnen ein Gesellschaftsvertrag zustande gekommen ist, der den gleichen Anforderungen genügt, die nach der Rechtsprechung des BFH an alle Verträgen zwischen nahen Angehörigen zu stellen sind. Steuerlich können solche Verträge nur berücksichtigt werden, wenn sie rechtswirksam zustande gekommen sind, einem Fremdvergleich standhalten und tatsächlich vollzogen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1K1797/05 Paragraphen: Datum: 2007-06-14
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

BFH - Sächsisches FG
10.5.2007
IV R 2/05

Mit-Unternehmereigenschaft des Betriebsinhabers bei stiller Beteiligung an seinem Unternehmen in Form einer BGB-Innengesellschaft - Einkünfte aus der Tierzucht

Der Inhaber eines gewerblichen bzw. landund forstwirtschaftlichen Betriebs ist regelmäßig schon allein wegen seiner unbeschränkten Außenhaftung und des ihm allein möglichen Auftretens im Rechtsverkehr (Mit-)Unternehmer einer bürgerlichrechtlichen Innengesellschaft, die zum Zwecke der stillen Beteiligung an seinem Unternehmen gegründet wurde. Dies gilt auch dann, wenn dem Inhaber des Betriebs im Innenverhältnis neben einem festen Vorabgewinn für seine Tätigkeit keine weitere Gewinnbeteiligung zusteht und die Geschäftsführungsbefugnis weitgehend von der Zustimmung des stillen Beteiligten abhängt.

BGB § 705
HGB § 230, § 170
EStG § 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 5, Abs. 7 (früher 5), § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AO § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2a

Aktenzeichen: IVR2/05 Paragraphen: BGB§705 HGB3230 HGB§170 EStG§13 EStG315 AO§179 AO§180 Datum: 2007-05-10
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Gewinnermittlung

FG Rheinland-Pfalz
23.2.2007
4 K 2345/02

Streitig ist der Ansatz eines aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos resultierenden Veräußerungsgewinns.

Wird der Anteil eines Mitunternehmers entgeltlich übertragen, ist ein Gewinn durch den Wegfall eines negativen Kapitalkontos selbst dann anzusetzen, wenn das negative Kapitalkonto aufgrund nur verrechenbarer Verluste entstanden ist. Auch für den Fall der Auflösung einer Personengesellschaft wird in der Literatur teilweise angenommen, dass durch den Wegfall des negativen Kapitalkontos - über den Wortlaut des § 52 Abs. 33 S. 3 EStG hinaus - selbst dann ein Liquidationserlös entsteht, wenn das negative Kapitalkonto nicht auf ausgleichs- oder abzugsfähigen, sondern auf nur verrechenbaren Verlusten beruht. In diesem Fall sei der Liquidationserlös mit dem vorhandenen verrechenbaren Verlust auszugleichen. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 52

Aktenzeichen: 4K2345/02 Paragraphen: EStG§52 Datum: 2007-02-07
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