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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Haftungsbescheid Haftungsrecht

BFH - FG Köln
31.07.2006
VII B 287/05

Zur Nichtigkeit eines Haftungsbescheids wegen falschen Datums

Ob beim Erlass eines Haftungsbescheids (hier: bezüglich des Bescheiddatums) dem FA ein bloßes mechanisches Versehen unterlaufen ist, welches eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO 1977 darstellt, ist eine Tatfrage, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterliegt.

AO 1977 § 129
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: VIIB287/05 Paragraphen: AO§129 FGO§115 Datum: 2006-07-31
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Haftung Geschäftsführer

BFH - FG Köln
22.11.2005
VII R 21/05

Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Lohnsteuer bei Lohnzahlung aus seinem eigenen Vermögen

Auch bei Zahlungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf die von der GmbH geschuldeten Löhne aus seinem eigenen Vermögen ohne unmittelbare Berührung der Vermögenssphäre der Gesellschaft und ohne dieser gegenüber dazu verpflichtet zu sein selbst erbringt, hat er dafür zu sorgen, dass die Lohnsteuer einbehalten und an das FA abgeführt wird.

AO 1977 §§ 69, 34
EStG § 38 Abs. 3, § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
GmbHG § 35 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIR21/05 Paragraphen: AO§69 AO§34 EStG§38 EStG§41a GmbHG§35 Datum: 2005-11-22
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Rheinland-Pfalz
13.10.2005
6 K 2803/04

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH beschränkt sich die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Umfang auf den Betrag, mit dem die Gesellschaft bei unzureichender Liquidität im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderungen das Finanzamt gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt hat ("anteilige Tilgungsquote"). Denn sofern die Mittel einer GmbH zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten nicht ausreichen, sind die rückständigen Säumniszuschläge vom Geschäftsführer in ungefähr dem gleichen Verhältnis zu tilgen wie die Verbindlichkeiten gegenüber anderen Gläubigern. Ist dies nicht geschehen, so liegt im Umfang des die durchschnittliche Tilgungsquote unterschreitenden Differenzbetrages eine schuldhafte Pflichtverletzung vor, für die der Geschäftsführer als Haftungsschuldner einzustehen hat (= Haftungssumme). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K2803/04 Paragraphen: Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Haftung Geschäftsführerhaftung

FG Köln
12.09.2005
8 K 5395/01
8 K 5677/01

Streitig ist, ob der Kläger als faktischer Geschäftsführer der G GmbH (im folgenden GmbH) wegen rückständiger Umsatzsteuer samt Säumniszuschlägen gemäß §§ 34, 35 , 69 der Abgabenordnung (AO) haftet.

1. Die steuerlichen Verpflichtungen einer GmbH zur Zahlung der fälligen Umsatzsteuer hat der Geschäftsführer der GmbH zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 AO i. V. m. § 35 Abs. 1 GmbHG). Dabei wird dem formellen Geschäftsführer gem. § 34 AO der faktische Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 35 GmbHG gleichgestellt, wenn er mit dem entsprechenden Anschein einer Berichtigung tatsächlich nach Außen hin auftritt, obwohl er formell nicht zum Geschäftsführer der GmbH bestellt worden ist.

2. Bei unzureichenden Zahlungsmitteln, die nicht zur gleichzeitigen Bezahlung aller fälligen Schulden einer GmbH ausreichen, besteht für den Geschäftsführer lediglich die Verpflichtung, die fällige Umsatzsteuer nebst Nebenleistungen etwa in gleicher Weise zu bezahlen, wie die Forderungen anderer Gläubiger befriedigt werden. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 34

Aktenzeichen: 8K5395/01 8K5677/01 Paragraphen: AO§34 Datum: 2005-09-12
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Allgemeine Grundsätze - Geschäftsführerhaftung Haftungsbescheid

FG Bremen
7.7.2005
1 K 429/02 (3)

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft kann nach § 69 AO i. V. m. § 34 AO wegen nicht abgeführter Steuern der Gesellschaft durch Haftungsbescheid gem. § 191 AO in Anspruch genommen werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm auferlegten steuerlichen Verpflichtungen der Gesellschaft nicht erfüllt. Die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH ergibt sich allein aus seiner nominellen Bestellung zum Geschäftsführer ohne Rücksicht darauf, ob sie auch tatsächlich ausgeübt werden kann. Diese Pflichten, die dem Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter einer GmbH durch § 34 AO auferlegt werden, können nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen abbedungen oder beschränkt werden. Entsprechend kann sich ein GmbHGeschäftsführer auch nicht damit entlasten, dass er von der Führung der Geschäfte ferngehalten wurde und die Geschäfte tatsächlich von einem anderen geführt worden sind. Duldet der Geschäftsführer einer GmbH die tatsächliche Geschäftsführung durch einen anderen, hat er durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass dieser die steuerlichen Verpflichtungen der Gesellschaft ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt, da die Verantwortlichkeit gegenüber dem Finanzamt beim Geschäftsführer verbleibt. Bei nicht abgeführter einbehaltener Lohnsteuer ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, die Frage des Verschuldens streng zu beurteilen. (Leitsatz der Redaktion)

AO §§ 34, 69

Aktenzeichen: 1K429/03 Paragraphen: AO§34 AO§69 Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Gesellschaftssteuern - Verspätungszuschläge Haftungsrecht Geschäftsführerhaftung

BFH - FG Düsseldorf
16.11.2004 VII R 8/04
Geschäftsführerhaftung für Säumniszuschläge
Grundlage der Haftung ist, was die strittigen Säumniszuschläge angeht, § 69 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) i.V.m. § 34 Abs. 1 AO 1977, § 35 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG). Danach haftet der Geschäftsführer auch für die Säumniszuschläge, die infolge von Pflichtverletzungen gemäß § 240 AO 1977 entstanden sind, sofern er als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft pflichtwidrig nicht dafür gesorgt hat, dass die Steuern zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet werden. Nach § 69 Satz 2 AO 1977 ist die Haftung bei Säumniszuschlägen also nicht davon abhängig, dass der Haftungsschuldner unmittelbar dafür Verantwortung trägt, dass ein Anspruch auf Zahlung von Säumniszuschlägen entstanden ist, d.h. die Säumnis des Steuerschuldners eingetreten oder weiter aufrecht erhalten worden ist. Folglich haftet ein Geschäftsführer auch für nach Sequestration des Vermögens der von ihm vertretenen Gesellschaft entstehende Säumniszuschläge. (Leitsatz der Redaktion)
AO 1977 §§ 34 Abs. 1, 69 Satz 2, 191 Abs. 1, 227, 240

Aktenzeichen: VIIR8/04 Paragraphen: AO§34 AO§69 AO§191 AO§227 AO§240 Datum: 2004-11-16
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsübernahme Haftung

FG München
28.10.2004 6 V 680/04
Firmenübernahme, Firmenfortführung - Haftung nach § 25 HGB

1. Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet nach § 25 Abs. 1 HGB für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.

2. Maßgeblich für eine Firmenfortführung ist die Außenwirkung auf das Publikum. Ob eine Fortführung der alten Firma vorliegt, beurteilt sich nach der Auffassung des Geschäftsverkehrs auch danach, ob das Klangbild der alten Firma im Kern erhalten bleibt und ob der Verkehr die neue Firma noch mit der alten identifiziert. Die vom Übernehmer verwendete Bezeichnung muss firmenmäßig so geführt werden, dass der Verkehr daraus entnehmen muss, es handle sich um die vom Übemehmer übernommene Firma. Wie der Wegfall eines Vornamens oder die Hinzufügung eines Gesellschafterzusatzes ist die Hinzufügung eines einzelnen Anfangsbuchstabens für die Firmenfortführung unschädlich. Unerheblich ist das Fortbestehen der Firma beim übertragenden Unternehmen. (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 25

Aktenzeichen: 6V680/04 Paragraphen: HGB§25 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Einlagen Haftung

BFH - FG Düsseldorf
07.10.2004 IV R 50/02
1. Das Kapitalkonto in der Gesamthandsbilanz wird durch Einlagen in das Gesellschaftsvermögen bzw. durch Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen bestimmt.

2. Die Kommanditeinlage ist i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG erst dann "geleistet", wenn sie tatsächlich erbracht ist. Die im Innenverhältnis gegenüber der KG bestehende Einlageverpflichtung, die "ausstehende Einlage" des Kommanditisten, reicht hierfür nicht aus. Dem Gesellschaftsvermögen muss etwas von außen zugeflossen sein, was den bilanziellen Unternehmenswert mehrt, also die Aktiva des Unternehmens erhöht oder die Passiva mindert und so Einfluss auf das "Kapitalkonto" nimmt.

3. Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Bestimmung der Außenhaftung wegen noch nicht voll erbrachter Hafteinlage nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG, sondern auch für die Bestimmung des Kapitalkontos i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG anhand der tatsächlich geleisteten bedungenen Einlage. Sie betreffen zudem nicht nur Einlageverpflichtungen, die auf eine Bareinzahlung in das Gesellschaftsvermögen gerichtet sind und auf die im Wege einer Sacheinlage geleistet werden soll, sondern sie gelten auch für originäre Sacheinlageverpflichtungen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 10d, 15a
HGB §§ 167, 169, 171

Aktenzeichen: IVR50/02 Paragraphen: EStG§10d EStG§15a HGB§167 HGB§169 HGB§171 Datum: 2004-10-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4224

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Gesellschaftssteuern - Lohnsteuer Geschäftsführerhaftung

BFH - FG Köln
24.08.2004 VII R 50/03
Geschäftsführerhaftung und Bestandskraft einer unzutreffenden Lohnsteueranmeldung

Eine unzutreffende, jedoch bestandskräftig gewordene Lohnsteueranmeldung muss sich der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH dann nicht nach § 166 AO 1977 entgegenhalten lassen, wenn er nicht während der gesamten Dauer der Rechtsbehelfsfrist Vertretungsmacht und damit das Recht gehabt hat, namens der GmbH zu handeln.
AO 1977 §§ 166, 34, 69
EStG § 41a Abs. 1

Aktenzeichen: VIIR50/03 Paragraphen: AO§166 AO§34 AO§69 EStG§41a Datum: 2004-08-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3870

PDF-DokumentGesellschaftssteuern Allgemeine Grundsätze - Geschaftführerhaftung Haftungsbescheid

FG Schleswig-Holstein
14.4.2004
4 K 32/01
Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich für die Steuerschulden der von ihm vertretenen Gesellschaft. Die nationalen Haftungsvorschriften widersprechen nicht der 6. RLEWG

AO §§ 191, 69, 34
6. RLEWG Art. 21 Abs. 3

Aktenzeichen: 4K32/01 Paragraphen: AO§191 AO§69 AO§34 Datum: 2004-04-14
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