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PDF-DokumentEinkommenssteuer Allgemeine Grundsätze - Steuerfestsetzung Steuerbescheide Sonstiges

2.5.2001 VIII R 44/00 Hat das FA in dem Feststellungsbescheid für das Jahr 01 einen Entnahmegewinn erfasst, dessen Herabsetzung mit der Klage erstrebt wird, und erlässt das FA während des Klageverfahrens mit der Begründung einen dem Klagebegehren entsprechenden Änderungsbescheid für das Jahr 01, dass die Entnahme richtigerweise im Jahr 02 zu berücksichtigen sei, dann ist die nachfolgende Erfassung des Entnahmegewinns in einem Änderungsbescheid für das Jahr 02 gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 unter der Voraussetzung zulässig, dass die Entnahme bei zutreffender Beurteilung tatsächlich in diesem Jahr getätigt worden ist. Soweit in dem Feststellungsbescheid für das Jahr 01 noch ein Entnahmegewinn erfasst ist, kann der Feststellungsbescheid für das Jahr 01 sodann auf Antrag gemäß § 174 Abs. 1 AO 1977 berichtigt werden. AO 1977 § 174 Abs. 1 und Abs. 4

Aktenzeichen: VIIIR44/00 Paragraphen: AO§174 Datum: 2001-05-02
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Sonstiges

4.4.2001 VI R 173/00 1. Der Arbeitgeber kann einen Beschluss über die verbilligte oder unentgeltliche Überlassung von Aktien an seine Arbeitnehmer aufheben und durch einen anderen Überlassungsbeschluss ersetzen. In diesem Fall ist der nach § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG zu berechnende Vorteil auf den Tag des (Zweit-)Beschlusses zu berechnen, auf dem die Überlassung der Aktien tatsächlich beruht. 2. § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG findet auch dann Anwendung, wenn sich der Überlassungsbe-schluss auf junge Aktien bezieht, die erst im Rahmen einer bevorstehenden Kapitalerhöh-ung ausgegeben werden, sofern die "Altaktie" im Zeitpunkt des Überlassungsbeschlusses an der Börse notiert ist. 3. Der Anwendung des § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG steht in diesem Fall nicht der Umstand entgegen, dass die jungen Aktien bei ihrer Überlassung an die Arbeitnehmer bereits an der Börse notiert sind. EStG § 19a Abs. 8 Satz 2, Abs. 8 Satz 3, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 § 42, § 176 Abs. 2

Aktenzeichen: VIR173/00 Paragraphen: EStG§19a EStG§40 AO§42 AO§176 Datum: 2001-04-04
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerfestsetzung Wertpapiere

4.4.2001 VI R 96/00 Überlässt der Arbeitgeber Wertpapiere an seine Arbeitnehmer gegen einen fest und unabänderlich bezifferten Preisnachlass, so bemisst sich der geldwerte Vorteil nach diesem im Überlassungsangebot bezifferten Preisnachlass. § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG findet in diesem Fall keine Anwendung. EStG § 8 Abs. 2, § 19a Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Abs. 8 Satz 2, § 38a Abs. 1 Satz 3,§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VIR96/00 Paragraphen: EStG§8 EStG§19a EStG§38a EStG§40 Datum: 2001-04-04
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Körperschaftssteuer - Steuerfestsetzung Anrechnung

27.3.2001 I R 66/00 § 36a EStG schließt die Anrechnung von Körperschaftsteuer unter bestimmten Voraussetzungen aus, "soweit die anzurechnende Körperschaftsteuer nicht durch die ihr entsprechende gezahlte Körperschaftsteuer gedeckt ist". Bei der in diesem Sinne "entsprechenden gezahlten Körperschaftsteuer" handelt es sich um diejenige, die auf das für die Ausschüttung gemäß § 28 Abs. 3 KStG als verwendet geltende Eigenkapital entfällt, und nicht um jene für das jeweilige Gewinnjahr. EStG § 36a Abs. 1

Aktenzeichen: IR66/00 Paragraphen: EStG§36a Datum: 2001-03-27
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Sonstige Steuergebiete - Steuerfestsetzung Sonstiges Kapitaleinkünfte

23.1.2001 VIII R 30/99 1. Über die Frage, ob Tätigkeitsvergütungen und Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen sind, ist im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung mit bindender Wirkung auch für den Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG zu entscheiden. 2. Zur Abgrenzung von Dienstleistungsentgelt und Gewinnvorab. AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. A EStG §§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 15a

Aktenzeichen: VIIIR30/99 Paragraphen: AO§180 EStG§15 EStG§15a Datum: 2001-01-23
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Sonstige Steuergebiete - Steuerfestsetzung Abzugsfähige Aufwendungen Lohnsteuer

19.12.2000 VII R 69/99 Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach einbehaltene Lohnsteuer nur insoweit auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet werden kann als die zugehörigen Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sind (hier: Lohnsteuereinbehalt von Sondervergütungen eines Mitunternehmers, die bei der Gewinnfeststellung und folglich bei der Einkommensteuerveranlagung außer Ansatz geblieben sind). EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 36 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: VIIR69/99 Paragraphen: EStG§15 EStG§36 Datum: 2000-12-19
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Abzugsfähige Aufwendungen Steuerfestsetzung Sonstiges

12.12.2000 VIII R 22/92 1. Hat sich der Ehegatte des Alleingesellschafters einer GmbH gegenüber einer Bank für einen Kredit verbürgt, den diese der GmbH in einer wirtschaftlichen Krise gewährt hat, und wird der Ehegatte aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, sind die Bürgschaftsaufwendungen bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts der GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung des Gesellschafters zu berücksichtigen, soweit dieser verpflichtet ist, seinem Ehegatten die Aufwendungen zu ersetzen. 2. Ein Aufwendungsersatzanspruch gegen den Gesellschafter kann sich insbesondere aus § 426 BGB ergeben, wenn beide Ehegatten sich gesamtschuldnerisch für die Darlehensverbindlichkeiten der GmbH verbürgt haben, beide aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wurden und der bürgende Nichtgesellschafter einen höheren Beitrag geleistet hat, als seinem Anteil nach § 426 BGB entspricht. BGB §§ 421, 426, 769, 774 Abs. 2 EStG §§ 4 Abs. 1 Satz 5, 10d, 17 Abs. 1, 2 und 4 GmbHG § 32a

Aktenzeichen: VIIIR22/92 Paragraphen: BGB§421 BGB§426 BGB§769 EStG§4 EStG§10d GmbHG§32a Datum: 2000-12-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Steuerfestsetzung Sonstiges

23.11.2000 VI R 107/99 1. Begibt sich ein Kind zum Zwecke des Studiums für mehrere Jahre ins Ausland, behält es seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland nur dann bei, wenn es diese Wohnung zum zwischenzeitlichen Wohnen in ausbildungsfreien Zeiten nutzt. 2. Die Absicht des Kindes, nach Beendigung des Auslandsstudiums in die Bundesrepublik zurückzukehren, besagt nichts darüber, ob der Wohnsitz bei den Eltern zwischenzeitlich beibehalten wird. 3. Auch bei langjährigen Auslandsaufenthalten kann ein Wohnsitz des Kindes jedenfalls dann gegeben sein, wenn es sich im Jahr fünf Monate im Inland in der Wohnung der Eltern aufhält. EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 § 8

Aktenzeichen: VIR107/99 Paragraphen: EStG§62 EStG§63 AO§8 Datum: 2000-11-23
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