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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Veranlagung Steuerbefreiung

FG München
23.07.2003 9 K 2999/02
Die Steuerfreiheit eines Zuschlags für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nach § 3b EStG setzt voraus, dass der Arbeitgeber arbeitsrechtlich zur Zahlung des Zuschlags verpflichtet ist. Erhält ein Arbeitnehmer eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers als besondere Anerkennung für Sondereinsätze außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, so fällt diese nicht unter die Steuerfreiheit nach § 3 b EStG.
EstG § 3b

Aktenzeichen: 9K2999/02 Paragraphen: EStG§3b Datum: 2003-07-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2963

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Vergünstigungen Steuerbefreiung

FG Hamburg
11.07.2003 II 90/02
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Bargeldzahlungen der Klägerin an Arbeitnehmer, die sich in Sport- oder Fitnessclubs sportlich betätigen, gemäß § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfrei bleiben können.

Ein Bargeldzuschuss kann wie ein Sachbezug behandelt werden, wenn es der organisatorischen Vereinfachung der Gewährung einer verbilligten Dienstleistung durch Dritte dient.
EStG §§ 8, 19

Aktenzeichen: II90/02 Paragraphen: EStG§8 EStG§19 Datum: 2003-07-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1802

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

FG Berlin
26.06.2003 1 K 1485/02
1. Systematisch geht die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG einer etwaigen Befreiung nach § 8 Abs. 3 EStG vor. Bei der Ermittlung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit wird eine Freifahrtberechtigung wie im Streitfall nicht erfasst, weil § 3 Nr. 34 EStG insoweit den bezogenen Vorteil schon dem Grunde nach und damit betraglich in vollem Umfang von der Steuer befreit. Für eine Prüfung, ob dieser Vorteil ggf. unter § 8 Abs. 3 EStG zu subsumieren wäre, wie er zu bewerten wäre und ob und in welchem Umfange er ggf. den Rabattfreibetrag von 2 400,00 DM (jetzt: 1 224,00 Euro) im Kalenderjahr übersteigen würde, bleibt kein Raum.

2. Diese Systematik muss auch im Rahmen des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG beachtet werden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 3, 8, 9

Aktenzeichen: 1K1485/02 Paragraphen: EStG§3 EStG§8 EStG§9 Datum: 2003-06-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2000

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung Veranlagung

13.11.2002 I R 90/01
Einkünfte eines Steuerausländers aus der Überlassung von Kundenadressen zur Nutzung im Inland fallen auch dann nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1990 unter dessen beschränkte Steuerpflicht, wenn die Adressen vom ausländischen Überlassenden nach Informationen über das Konsumverhalten der betreffenden Kunden "selektiert" wurden. Es handelt sich nicht um die Nutzungsüberlassung von Knowhow, sondern von Datenbeständen.
EStG 1990 § 22 Nr. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 9

Aktenzeichen: IR90/01 Paragraphen: EStG§22 EStG§49 Datum: 2002-11-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=909

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung Veranlagung

27.8.2002 VI R 64/96
Ist in begünstigten Zeiten des § 3b EStG Rufbereitschaft angeordnet, sind Zuschläge zur Rufbereitschaftsentschädigung steuerfrei, soweit sie die in § 3b EStG vorgesehenen v.H.-Sätze, gemessen an der Rufbereitschaftsentschädigung, nicht übersteigen.
EStG § 3b

Aktenzeichen: VIR64/96 Paragraphen: EStG§3b Datum: 2002-08-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=735

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

20.3.2003 IV R 15/01
Zum Umfang der Steuerbefreiung von Forschungsstipendien
Die Steuerbefreiung von Forschungsstipendien nach § 3 Nr. 44 EStG umfasst sowohl die der Erfüllung der Forschungsaufgaben (Sachbeihilfen) als auch die der Bestreitung des Lebensunterhalts dienenden Zuwendungen (gegen R 6 Abs. 1 Satz 1 zu § 3 Nr. 44 EStR 1993; R 6 Satz 1 zu § 3 Nr. 44 EStR 2001).
EStG § 3 Nr. 44

Aktenzeichen: IVR15/01 Paragraphen: EStG§3 Datum: 0000-00-00
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1490

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