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PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ Fahrtenbuch

BFH
4.12.2012
VIII R 42/09

Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

Aktenzeichen: VIIIR42/09 Paragraphen: Datum: 2012-12-04
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ Fahrtenbuch

BFH
20.11.2012
VIII R 31/09

Keine Anwendung der sog. Ein-Prozent-Regel bei Nutzungsrecht an fremden Kfz mit weniger als 50 % eigenbetrieblicher Nutzung und ohne wirtschaftliches Eigentum in vor 2006 beginnenden Wirtschaftsjahren - Zuordnung von Nutzungsrechten aus Leasing-Verträgen zum Betriebsvermögen - Zweck und Anwendungsvoraussetzungen von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

Aktenzeichen: VIIIR31/09 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2012-11-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ Fahrtenbuch

BFH
13.11.2012
VI R 3/12

Mindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs

Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 entschieden hat, muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden, um so nachträgliche Einfügungen oder Änderungen auszuschließen oder als solche erkennbar zu machen. Neben Datum und Fahrtzielen sind grundsätzlich auch die jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner oder die konkreten Gegenstände der dienstlichen Verrichtung aufzuführen, und zwar grundsätzlich jede einzelne berufliche Verwendung für sich und mit dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs. Bei einer einheitlichen beruflichen Reise können diese Abschnitte zwar miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden und der am Ende der gesamten Reise erreichte Gesamtkilometerstand aufgezeichnet werden. Aber auch im Rahmen dieser Erleichterung sind die einzelnen Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufzuführen, in der sie aufgesucht worden sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIR3/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-13
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - KfZ Dienstwagen Betriebsvermögen

BFH
18.9.2012
VIII R 28/10

Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter

Der Wert für die Nutzungsentnahme eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen und der Betrag der nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wird nach der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02, BStBl I 2002, 148) durch die "Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs" begrenzt; solche "Gesamtkosten" des Kfz sind bei entgeltlicher Überlassung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft nur deren Aufwendungen für das Fahrzeug, nicht aber die Aufwendungen des Gesellschafters.

Aktenzeichen: VIIIR28/10 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2012-09-18
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - AfA KfZ

BFH - FG Rheinland-Pfalz
14.6.2012
VI R 89/10

Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch Zuschüsse nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung - Anschaffungskostenbegriff des § 255 Abs. 1 HGB im Bereich der Überschusseinkünfte

Bringen Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug durch individuell ermittelte Kilometersätze in Abzug, sind die nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung für die Beschaffung des Kraftfahrzeugs sowie für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung erhaltenen Zuschüsse mittels einer Kürzung der AfA-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: VIR89/10 Paragraphen: Datum: 2012-06-14
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten KfZ

BFH - FG Rheinland-Pfalz
13.6.2012
VI R 47/11

Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden - Definition:

Reisekosten

Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.

Aktenzeichen: VIR47/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten KfZ

BFH - FG Rheinland-Pfalz
19.4.2012
VI R 53/11

"Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung und Fährverbindung

1. Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen.

2. Besonderheiten einer Fährverbindung wie Wartezeiten, technische Schwierigkeiten oder Auswirkungen der Witterungsbedingungen auf den Fährbetrieb können dazu führen, dass eine andere Straßenverbindung als "offensichtlich verkehrsgünstiger" anzusehen ist als die kürzeste Straßenverbindung.

Aktenzeichen: VIR53/11 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2012-04-19
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ Fahrtenbuch

BFH - FG Berlin-Brandenburg
1.3.2012
VI R 33/10

Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Der Senat hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung (Urteil vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625) fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Dem ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden.

Aktenzeichen: VIR33/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ Fahrtenbuch

FG Saarland
14.12.2011
2 K 1675/09

Ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuches

Aktenzeichen: 2K1675/09 Paragraphen: Datum: 2011-12-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11724

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten KfZ

BFH - FG Düsseldorf
16.11.2011
VI R 46/10

Keine Berücksichtigung einer tatsächlich nicht benutzten Verbindung als "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Pauschalierung dient der Vereinfachung

1. "Offensichtlich" verkehrsgünstiger i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist die vom Arbeitnehmer gewählte Straßenverbindung, wenn sich jeder unvoreingenommene, verständige Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Verkehrsverhältnissen für die Benutzung der Strecke entschieden hätte.

2. Zu vergleichen sind die kürzeste und die vom Arbeitnehmer regelmäßig für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzte längere Straßenverbindung. Weitere mögliche, vom Arbeitnehmer tatsächlich aber nicht benutzte Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bleiben dagegen unberücksichtigt.

Aktenzeichen: VIR46/10 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2011-11-16
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