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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Zulassungsrecht

FG Düsseldorf
15.12.2004
2 K 2679/04 StB

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater.

Die Annahme, ein Steuerberater lebe nicht mehr in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen ( § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StBerG ), ist immer dann gerechtfertigt, wenn u.a. über sein Vermögen ein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse sind erst dann ( wieder ) hergestellt, wenn der Steuerberater mit seinen Gläubigern, die gegen ihn titulierte Forderungen haben, Vereinbarungen getroffen hat, die erwarten lassen, dass es zu keinen Vollstreckungsmaßnahmen mehr kommen wird. (Leitsatz der Redaktion)

StBerG § 40

Aktenzeichen: 2K2679/04 Paragraphen: StBerG§40 Datum: 2004-12-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5083

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Zulassungsrecht

FG Bremen
1.12.2004
2 K 323/03 (2)

1. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater, wenn die Gründe, die gemäß §§ 45, 46 StBerG zum Erlöschen der Bestellung geführt haben, fortgefallen und auch die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

2. Im Hinblick auf den Versagungsgrund des § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StBerG ist ein mit den (künftigen) Berufspflichten eines Steuerberaters nicht zu vereinbarendes Verhalten in der Vergangenheit erforderlich, das den Schluss darauf zulässt ("Besorgnis begründet"), der Bewerber werde (auch) künftig gegen die Berufspflichten als Steuerberater verstoßen.

3. Dies ist zu bejahen, wenn der Bewerber schwerwiegend gegen die allgemeine Berufsauffassung von korrekter Berufsausübung verstoßen sowie in den Fällen, in denen er wiederholt oder in erheblichem Umfang Wirtschafts- bzw. Vermögensdelikte begangen hat und deswegen zu einer nicht nur unerheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Entscheidend ist, ob durch das frühere Verhalten eine mit den Standesgrundsätzen unvereinbare Einstellung des Bewerbers zum Ausdruck gelangt, die die Gefahr der Wiederholungen von Verfehlungen gegen die Berufspflichten als Steuerberater begründet. (Leitsatz der Redaktion)

StBerG §§ 40 Abs. 2, 45, 46

Aktenzeichen: 2K323/03 Paragraphen: StBerG§40 StBerG§45 StBerG§46 Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Zulassungsrecht Insolvenz

Niedersächsisches FG
17.06.2004
6 K 231/02
6 K 768/03

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall.

Bestätigung der Rechtsprechung des Senats

Aktenzeichen: 6K231/02 6K768/03 Paragraphen: Datum: 2004-06-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Zulassungsrecht

FG Schleswig-Holstein
16.6.2004 2 K 86/03
1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerberaters wird sein Klageverfahren gegen den Widerruf seiner Bestellung wegen Vermögensverfalls nicht unterbrochen

2. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Antrag auf Restschuldbefreiung beseitigen nicht die Vermutung des Vermögensverfalls. Hierdurch ist auch nicht widerlegt, dass die Interessen der Auftraggeber gefährdet sind.
( Hinweis der Redaktion: zu dieser Problematik deutet sich eine grundlegende Änderung der Rechtsprechung durch BverfG, Entscheidung vom 28.4.2004 1 BvR 912/04, - www.RechtsCentrum.de - an )
StBerG §§ 46 Abs. 2 Nr. 4, § 40 Abs. 2 S. 1, InsO §§ 1, 26 Abs. 2, 35, 230, 235, 286, 308, 309 ZPO §§ 240, 915

Aktenzeichen: 2K86/03 Paragraphen: StBerG§46 StBerG§40 InsO§1 InsO§26 InsO§35 InsO§230 InsO§235 InsO§286 InsO§308 InsO§309 ZPO§240 ZPO§915 Datum: 2004-06-16
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Zulassungsrecht

FG Düsseldorf
16.6.2004 2 K 3969/03 StB
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater

1. Die Gefährdung der Interessen von Mandanten ist nur dann ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn auf Grund der gesamten Umstände des einzelnen Falles festgestellt werden kann, dass der Steuerberater voraussichtlich trotz Vermögensverfalls die Interessen seiner Mandanten in jeder Hinsicht sorgfältig und zuverlässig wahrnehmen wird. Das erfordert insbesondere die ordnungsgemäße Erledigung der eigenen Steuererklärungen und die Bezahlung der festgesetzten Steuern. Entgegen der Auffassung des Klägers geht die in § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG getroffene Regelung typisierend davon aus, dass im Regelfall bei Vermögensverfall eine potenzielle (abstrakte) Gefährdung der Auftraggeberinteressen anzu-nehmen ist. Es bedarf daher des Nachweises außergewöhnlicher Umstände, wenn trotz Vermögensverfalls eine Gefährdung von Mandanteninteressen ausgeschlossen werden soll.

2. Dieser Nachweis obliegt dem betroffenen Steuerberater. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Feststellungslast, auch wenn die Rechtsprechung einräumt, dass der Nachweis einer negativen Tatsache nur schwer zu führen ist. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG § 46

Aktenzeichen: 2K3969/03 Paragraphen: StBerG§46 Datum: 2004-06-16
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zulassungsrecht Steuerberater

FG Köln
11.02.2004 11 K 5324/02
Keine Zulassung für eine Steuernerater AG Zur Prozeßvertretung. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG § 3
BRAO § 3

Aktenzeichen: 11K5324/02 Paragraphen: StBerG§3 BRAO§3 Datum: 2004-02-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3540

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Zulassungsrecht

Niedersächsisches FG
29.01.2004 6 K 278/02
1. Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall.

2. Anspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater bei nachhaltiger Besserung der Vermögensverhältnisse. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG §§ 46, 48

Aktenzeichen: 6K278/02 Paragraphen: StBerG§46 StBerG§48 Datum: 2004-01-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2800

PDF-DokumentProzeßrecht Berufsrecht - Prozeßvertretung/Vollmacht Steuerberater Zulassungsrecht

FG Köln
5.1.2004 13 K 3777/01
Der bisherige Prozessbevollmächtigte U. ist gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO (zwingend) als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen, da ihm mit dem Widerruf der Bestellung zum Steuerberater die Zulassung zur Steuerberatung entzogen worden ist; er ist demgemäß nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes nicht (mehr) befugt, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten. (Leitsatz der Redaktion)
FGO § 62

Aktenzeichen: 13K3777/01 Paragraphen: FGO§62 Datum: 2004-01-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3499

PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerbevollmächtigter Zulassungsrecht

Niedersächsisches FG
11.09.2003 6 K 635/02
1. Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigte

2. Die wiederholte Nichtabführung von Lohnsteuer und Umsatzsteuer lässt auf die konkrete Gefährdung der Interessen des Auftraggebers schließen.

3. Im Fall des Vermögensverfalls muss der Steuerbevollmächtigte beweisen, dass dadurch die Interessen seiner Auftraggeber nicht gefährdet werden. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG § 46

Aktenzeichen: 6K635/02 Paragraphen: StBerG§46 Datum: 2003-09-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4131

PDF-DokumentBerufsrecht - Zulassungsrecht

FG Bremen
19.2.2003 2 K 71/02
1. Rechtsgrundlage für den Widerruf der Bestellung des Kl. als Steuerberater ist § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG in der ab 01.01.1999 geltenden Fassung des Art. 62 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO) vom 05.10.1994 (BGBl I 1994, 2911) in der Fassung des Art. 1 Nr. 14 des Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 19.12.1998 (BGBl I 1998, 3836). Danach ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet oder der Steuerberater in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Dabei kommt es grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Widerrufsentscheidung an. Eine nach diesem Zeitpunkt eingetretene Änderung der Verhältnisse kann die Aufhebung des Widerrufsbescheids ausnahmsweise nur rechtfertigen, wenn der Kl. aufgrund der Änderung in geordneten Verhältnissen lebt und deshalb einen Anspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater nach § 48 Abs. 2 i. V. mit § 40 Abs. 2 Nr. 1 StBerG hat (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 22.08.1995, VII R 63/94, BStBl II 1995, 909).

2. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG enthält eine verfassungsgemäße Regelung. Da der Steuerberater bei Nachweis geordneter Vermögensverhältnisse wiederzubestellen ist, ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt und steht der gesetzlich zwingende Widerruf seiner Bestellung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG in Einklang. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG § 46 GG Art. 12

Aktenzeichen: 2K71/02 Paragraphen: StBerG§46 GGArt.12 Datum: 2003-02-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1155

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