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PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßkostenhilfe

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
17.2.2016
L 32 AS 516/15 B PKH

Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen

Ist eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist, aber klärungsbedürftig ist, muss Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Ebenso gilt dies, wenn das Gericht von Rechtsprechung oder der herrschenden Meinung im Schrifttum abweichen will. Schließlich darf Prozesskostenhilfe nicht abgelehnt werden, wenn eine schwierige Rechtsfrage zu beantworten ist. (Leitsatz der Redaktion)

SGB II § 42a Abs 2

Aktenzeichen: L32AS516/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
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PDF-DokumentRentenrecht - Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
27.1.2016
L 6 R 161/13

Knappschaftliche Arbeiten - freigestelltes Betriebsratsmitglied

SGB VI § 134 Abs 4

Aktenzeichen: L6R161/13 Paragraphen: SGBVI§134 Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufsunfall

OLG Celle - LG Hannover
27.1.2016
14 U 114/15

Gemeinsame Betriebsstätte nur bei Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation

Eine gemeinsame Betriebsstätte i. S. d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ist nur dann zu bejahen, wenn zwischen den Tätigkeiten der unterschiedlichen Bediensteten als solchen in der konkreten Unfallsituation eine Verbindung in dem Sinn besteht, dass betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen.

SGB VII § 106 Abs 3 Alt 3

Aktenzeichen: 14U114/15 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Vermittlungsgutscheine

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
27.1.2016
L 32 AS 3123/13

Vermittlungsgutschein - Vermittlungsvertrag

SGB II § 16, § 17
SGB III § 269, § 421g

Aktenzeichen: L32AS3123/13 Paragraphen: Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

BSG - LSG NRW
20.1.2016
B 14 AS 35/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige Bleibeperspektive - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung

Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet", das eine längerfristige Bleibeperspektive vermittelt, rechtfertigt eine Ausnahme vom Leistungsausschluss im Sozialgesetzbuch Zweites Buch für Ausländer aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Aktenzeichen: B14AS35/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-20
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Zahnbehandlung

VG Stuttgart
15.1.2016
12 K 4088/15

Nr. 8090 GOZ kann je Sitzung nur einmal angesetzt werden. Sie ist dabei nicht "je Zahn" ansetzbar.

Aktenzeichen: 12K4088/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-15
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
15.1.2016
L 28 AS 3053/15 B ER

Arbeitslosengeld II - EU-Bürger - Italien - Aufenthaltsrecht - Leistungsausschluss - Freizügigkeit - europäisches Fürsorgeabkommen - Hilfe zum Lebensunterhalt

SGB II § 7 Abs 1 S 2 Nr 2
FreizügG/EU § 2
SGB 12 § 21, § 23

Aktenzeichen: L28AS3053/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4660

PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßkostenhilfe

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
23.12.2015
L 9 KR 314/15 B PKH

Zur Gewährung von PKH in einem Streit über einen Beitragserlass.

Zur Rechtmäßigkeit der Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden.

ZPO § 114f
SGG § 73a
SGB V § 256a, § 188 Abs 4

Aktenzeichen: L9KR314/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-23
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Heilfürsorge Beihilfe

VG Stuttgart
21.12.2015
12 K 1638/14

1. Ein Heilfürsorgeberechtigter fällt hinsichtlich der bei ihm berücksichtigungsfähigen Angehörigen unter die aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften Beihilfeberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 3 BVO.

2. Ein Krankenfürsorgeberechtigter im Sinne des § 46 Abs. 1 AzUVO fällt unter die aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften Beihilfeberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 3 BVO.

3. § 4 Abs 6 Satz 3 BVO erfasst auch die Konkurrenz zwischen einer Krankenfürsorgeberechtigung nach § 46 Abs. 1 AzUVO und einer Beihilfeberechtigung nach der Bundesbeihilfeverordnung.

4. § 5 Abs. 4 Satz 3 BBhV in der seit dem 17.12.2009 (BGBl. 2009 I 3922) inhaltlich unveränderten Fassung steht der Regelung des § 4 Abs. 6 Satz 3 BVO nicht entgegen.

Aktenzeichen: 12K1638/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4607

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
21.12.2015
L 25 AS 3035/15 B ER

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - rumänische Staatsangehörige - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt zur Berufsausbildung - Anpassungsqualifizierung - Daueraufenthaltsrecht - Beiladung - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers - Sozialhilfe - Ermessensleistung

1. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind Ausländer von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.

2. Ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG hat derjenige Ausländer, der sich zur Berufsausbildung in Deutschland aufhält. Vorausgesetzt wird eine entgeltliche Ausbildungstätigkeit, die unionsrechtlich einen Arbeitnehmerstatus begründet. Bei einer Weiterbildungsmaßnahme, die vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist dies nicht der Fall.

3. Ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 S. 1 FreizügG setzt voraus, dass sich der Unionsbürger seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Dazu muss er ununterbrochen fünf Jahre lang die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 EG erfüllt haben. Diese Freizügigkeitsvoraussetzungen erfüllt derjenige, der für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass er keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch nehmen muss und er seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügt.

SGB II § 7 Abs 1 S 2 Nr 2
SGB XII § 23 Abs 1 S 3, § 23 Abs 3 S 1
FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 1, § 2 Abs 2 Nr 7

Aktenzeichen: L25AS3035/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4643

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