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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Beihilfe

VG Berlin
24.3.2011
7 K 235.09

Der völlige Ausschluss der Gewährung von Beihilfe bei fehlendem Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes durch § 10 Abs. 2 Bundesbeihilfeverordnung ist wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage unwirksam.

GG Art 80 Abs 1 S 2
Verf BE Art 64 Abs 1 S 2
BG BE § 44 aF, § 76 nF
BBG § 80

Aktenzeichen: 7K235.09 Paragraphen: GGArt.80 BBG§80 Datum: 2011-03-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Beihilfe

BVerwG - OVG Hamburg
14.7.2010
2 B 92/09

Einführung der Kostendämpfungspauschale in Hamburg; Legitimation durch den Gesetzgeber

1. Der Vorbehalt des Gesetzes gilt wegen der außergewöhnlichen Bedeutung der Beihilfevorschriften für die Wahrung eines verfassungsgemäßen Alimentationsniveaus auch für das Beihilferecht.

2. Die Kostendämpfungspauschale des § 17a HmbBeihVO genügte im Jahr 2005 den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts.

BhV HA § 17a

Aktenzeichen: 2B92/09 Paragraphen: BhVHmbg§17a Datum: 2010-07-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Beihilfe

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
4.3.2010
5 LA 92/08

Altersgrenze, Befruchtung künstliche, Beihilfe, ICSI-Behandlung

1. Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung (ICSI-Behandlungen) bei Frauen, die das 40. Lebensjahr vollendet haben

2. Die durch Verweis auf § 27a Abs. 3 SGB V im Beihilferecht geltende Altersgrenze für Frauen bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

BhV § 6 I Nr 13
GG § 3 I
SGB V § 27a III

Aktenzeichen: 5LA92/08 Paragraphen: BhV§6 GGArt.3 SGBV§27a Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Beihilfe

OVG Hamburg - VG Hamburg
3.2.2010
1 Bf 246/09

Keine Beihilfe für Versorgungsempfänger, bei denen ein Rentenversicherungsträger die Hälfte des auf eine Rente entfallenden Krankenversicherungsbeitrages zahlt Trägt der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Hälfte des auf die Rente entfallenden Krankenversicherungsbeitrages des pflichtversicherten Beamten, so sind die Leistungen eines Kassenarztes für den Beamten auch dann nicht beihilfefähig, wenn die gesetzliche Krankenversicherung sie nicht trägt.

Aktenzeichen: 1Bf246/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Beihilfe

OVG Lüneburg - VG OIsnabrück
19.1.2010
5 LA 80/09

Zur Beihilfefähigkeit der Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs (HPV-Impfung)

BhV a. F. § 10 III
BhV a. F. § 1

Aktenzeichen: 5LA80/09 Paragraphen: BhV§10 BhV§1 Datum: 2010-01-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Beihilfe

LAG München - ArbG München
22.12.2009
4 Sa 215/09

1. Die beim Bayerischen Rundfunk geltenden Beihilfevorschriften (BhV) stellen eine tarifvertragliche Regelung dar.

2. Der Verzicht eines Rentners/Versorgungsempfängers auf einen Teil seines Anspruches auf einen gesetzlichen Beitragszuschuss zu seinen Aufwendungen für seine private Krankenversicherung gegenüber dem Rentenversicherungsträger nach § 106 SGB VI ist rechtlich zulässig (§ 46 Abs. 1 SGB VI) - hier auch nicht im Hinblick auf die Einschränkungen des § 46 Abs. 2 SGB I rechtsunwirksam - und nicht nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des BAG zu einer zulasten des Arbeitgebers erfolgten Nettoentgelterhöhung durch Lohnsteuerklassenwechsel als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) anzusehen. Ein solcher (Teil-)Verzicht führt dazu, dass ein den Beihilfebemessungssatz reduzierender "Anspruch" auf Beitragszuschuss nach § 14 Abs. 5 BhV nF insoweit nicht mehr gegeben ist, der Behilfebemessungssatz damit ungekürzt bleibt.

Aktenzeichen: 4Sa215/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-22
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Beihilfe

VG Hannover
03.11.2009
13 A 2970/09

Beihilfe, Fürsorgepflicht, Kieferanomalie, Leistungen, kieferorthopädische

Beihilfefähigkeit von kieferorthopädischen Leistungen

BhV § 6 I Nr 1
NBG § 120 I
NBG § 87c

Aktenzeichen: 13A2970/09 Paragraphen: BhV§6 NBG§120 NBG§87c Datum: 2009-11-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Beihilfe Kostenübernahme

VG Hannover
27.10.2009
13 A 2968/09

Belegarzt, Belegkrankenhaus, Neugeborenen-Screening, Vorsorgeuntersuchung

Beihilfefähigkeit des Neugeborenen-Screenings

Der Zweck des Neugeborenenscreenings ist es, Patienten mit behandelbaren, angeborenen Stoffwechselerkrankungen bereits im Neugeborenenalter zu identifizieren, um rechtzeitig eine Behandlung einleiten zu können. Sinn macht ein solches Verfahren vor allem dann, wenn man dadurch die entsprechenden Erkrankungen in einem Alter erkennt, indem eine medizinische Intervention klinische Symptome verhindern oder reduzieren kann. In Deutschland wurde das Neugeborenenscreening Ende der 60er Jahre (1969 BRD, 1971 DDR) als staatlich finanzierte Untersuchung eingeführt. Von daher sind Zweifel des Gerichts an der medizinischen Notwendigkeit dieser Vorsorgeuntersuchung nicht vorhanden.

BhV § 10 I Nr 1

Aktenzeichen: 13A2968/09 Paragraphen: BhV§10 Datum: 2009-10-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Beihilfe

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
26.08.2009
2 C 62.08

Anwendbarkeit der Regelungen über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel während eines Übergangszeitraums; Eingriff in den Gleichheitsgrundsatz durch eine Begrenzung der Beihilfefähigkeit durch Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen; Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aufgrund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Fürsorgepflicht eines Dienstherrn; Relevanz des Zusammenhangs zwischen der Fürsorgepflicht und der Alimentationspflicht eines Dienstherrn bei der Schaffung von Ausschlussregelungen i.R.d. Bestimmungen über Beihilfen

Die Regelungen über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV waren in dem - inzwischen abgelaufenen - Übergangszeitraum weiter anwendbar (im Anschluss an Urteil vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234).

BhV §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1, 12 Abs. 1, 12 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
SGB V § 91 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C62.08 Paragraphen: BhV§5 BhV§6 BhV§12 GGArt.3 GGArt.33 SGBV§91 Datum: 2009-08-26
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Beihilfe

OVG NRW - VG Minden
15.08.2008
6 A 2861/06

Eine Beihilfevorschrift, die die Beihilfefähigkeit von notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheitsfällen einschränkt, muss sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen, insbesondere dem Gebot eines vertretbaren Ausgleichs zwischen der Fürsorgepflicht und fiskalischen Erwägungen genügen. Der weitgehende Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Implantatbehandlungen durch § 4 Abs. 2 lit b) BVO NRW entspricht diesen Anforderungen nicht.

LBG NRW § 88
BVO NRW § 4

Aktenzeichen: 6A2861/06 Paragraphen: LBGNRW§88 BVONRW§4 Datum: 2009-08-15
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