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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
3.11.2005
I ZR 311/02

Michel-Nummern

Der Verleger eines als Buch und als CD-Rom erschienenen Briefmarkenkatalogs, in dem die katalogisierten Briefmarken nach einem bestimmten, in der Branche durchgesetzten Nummernsystem geordnet sind, kann von einem Konkurrenten, der einen entsprechenden Katalog mit einem eigenen Nummernsystem auf CD-Rom vertreibt, nicht beanspruchen, dass der Konkurrent sein Produkt nur ohne eine Import- und Exportfunktion für eingegebene Benutzerdaten vertreibt. Dies gilt auch dann, wenn diese Funktion es dem Katalogbenutzer ermöglicht, selbst erstellte Konkordanzlisten, in denen für jede Briefmarke der Nummer des einen Systems die Nummer des anderen Systems zugeordnet wird, zu exportieren oder zu importieren und diese Liste anderen Benutzern des Konkurrenzkatalogs als Datei zur Verfügung zu stellen.

UrhG § 87b

Aktenzeichen: IZR311/02 Paragraphen: UrhG§87b Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Vergütung

OLG München - LG München I
27.10.2005
29 U 2151/05

CD-Kopierstationen

1. § 54a Abs. 1 UrhG erfasst auch digitale Vervielfältigungsverfahren. CD-Kopierstationen sind deshalb nach dieser Vorschrift vergütungspflichtig.

2. Zur Höhe der angemessenen Vergütung gem. § 54a Abs. 1 UrhG bei CD-Kopierstationen.

UrhG § 54a Abs. 1

Aktenzeichen: 29U2151/05 Paragraphen: UrhG§54a Datum: 2005-10-27
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Internet

OLG Köln - LG Köln
09.09.2005
6 U 90/05

„Personal Video Recorder“ - zeitversetzter Empfang eines Fernsehprogramms im Internet -

1. Ein Angebot an Internetnutzer, aus in Deutschland ausgestrahlten Fernsehprogrammen Sendungen auswählen und zeitversetzt auf dem eigenen Personal Computer ansehen zu können, nachdem der Anbieter eine von ihm digitalisierte Fassung der Sendung auf einem dem jeweiligen Nutzer zugewiesenen Speicherplatz seines Servers vorgehalten hat, erfüllt den Tatbestand des § 19 a UrhG und greift in das Vervielfältigungsrecht des betroffenen Fernsehsenders nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhG ein.

2. „Hersteller“ der Vervielfältigungsstücke i. S. des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG in Anwendung des vorbezeichneten Geschäftsmodells ist der Anbieter und nicht der Internetnutzer (= Endkunde). Wird dem Internetznutzer der Programmabruf aber unentgeltlich gewährt, greift der Privilegierungstatbestand des § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG, so dass insoweit sowohl die „Widerrechtlichkeit“ nach § 97 Abs. 1 UrhG als auch die Unzulässigkeit des Inverkehrbringens i. S. des § 53 Abs. 1 UrhG entfallen.

3. Zwischen den Programmsendern und dem Anbieter des beschriebenen Geschäftsmodells besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil dem Sender durch dessen Angebot keine Zuschauer verloren gehen.

UrhG §§ 15 Abs. 3, 19 a, 53 Abs. 1, 87 Abs. 1, 97 Abs. 1
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Nr. 3 u. Abs. 3 Nr. 1, 2
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004

Aktenzeichen: 6U90/05 Paragraphen: UrhG§15 urhG§19a UrhG§53 UrhG§87 UrhG§97 UWG§3 UWG§4 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2005-09-09
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Urheberrechtsschutz

BVerfG
25.07.2005
1 BvR 2182/04

1. Durch § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleiben einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch weiterhin grundsätzlich zulässig, wenn dazu nicht eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Der Beschwerdeführer stützt sich allein auf Privatkopien, die ohne weiteres von dieser Erlaubnis erfasst sind. Es ist nicht erkennbar, dass die Einführung der §§ 95 a, b UrhG für den Beschwerdeführer insoweit substantielle Änderungen gebracht hat.

2. Zutreffend ist allerdings, dass Selbsthilfemaßnahmen zur Umgehung eines etwaigen Kopierschutzes nunmehr auch dann rechtswidrig sind, wenn sie dazu dienen, von der Erlaubnis des § 53 Abs. 1 UrhG Gebrauch zu machen. Damit ist aber keine Strafandrohung verbunden. Denn § 108 b Abs. 1 letzter Satzeinschub, § 111 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhG nehmen Umgehungen des Kopierschutzes zum eigenen privaten Gebrauch von straf- und bußgeldrechtlichen Sanktionen aus.

3. Es verbleibt nur die Möglichkeit, dass die Rechtsinhaber den Zivilrechtsweg gegen das Erstellen von Privatkopien unter Umgehung des Kopierschutzes beschreiten und Ansprüche gemäß §§ 97 ff. UrhG oder §§ 823, 1004 BGB geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)

UrhG §§ 53 Abs. 1, 95 a, 95 b, 97 ff., 108 b Abs. 1, 111 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
BGB §§ 823, 1004
Richtlinie 2001/29/EG
GG Art. 14

Aktenzeichen: 1BvR2182/04 Paragraphen: UrhG§53 UrhG§95a UrhG§95b UrhG§97 UrhG§108b UrhG§111a BGB§823 BGB31004 2001/29/EG GGArt.14 Datum: 2005-07-25
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Vergütung

EuGH
14.7.2005 C 192/04
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Rundfunkübertragung von Tonträgern – Angemessene Vergütung

1. Im Fall einer Rundfunkübertragung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verbietet es die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung nicht, dass die Vergütung für die Nutzung von Tonträgern nicht nur durch das Gesetz des Mitgliedstaats geregelt wird, in dessen Gebiet das Sendeunternehmen ansässig ist, sondern auch durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich aus technischen Gründen ein terrestrischer Sender befindet, der diese Sendungen in Richtung des ersten Mitgliedstaats ausstrahlt.

2. Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass das Sendeunternehmen bei der Bemessung der in dieser Bestimmung genannten angemessenen Vergütung vom Betrag der Vergütung für die Nutzung von Tonträgern, die in dem Mitgliedstaat geschuldet wird, in dem es ansässig ist, nicht den Betrag der Vergütung einseitig abziehen darf, die in dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet sich der die Sendungen in Richtung des ersten Mitgliedstaats ausstrahlende terrestrische Sender befindet, entrichtet oder erhoben wird.

Aktenzeichen: C192/04 Paragraphen: 93/83/EWG 92/100/EWG Datum: 2005-07-14
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PDF-DokumentUrheberrecht - Musik Medienrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.7.2005
5 U 176/04

Entscheidungstitel „staytuned“
1. Das Internetangebot eines Musikdienstes, durch welches den Nutzern gegen Entgelt Tonaufnahmen von im Handel erworbenen Tonträgern im sog. Streamingverfahren online in der Weise übermittelt werden, dass jeder Nutzer sich individuell ein Programm verschiedener Musiktitel zusammenstellen kann und dieses Programm innerhalb des bezahlten Nutzungszeitraumszu einer Zeit und von einem Ort seiner Wahl beliebig oft abrufen und anhören kann, verletzt die ausschließlichen Rechte des Tonträgerherstellers gemäß den §§ 85, 19a UrhG.

2. § 19a UrhG fordert nicht, dass die Musikaufnahmen durch Herunterladen in den Besitz des Nutzers gelangen. Der Tonträgerhersteller ist auch nicht gemäß den §§ 86, 78 Abs.2 UrhG auf einen Beteiligungsanspruch an der Vergütung des ausübenden Künstlers beschränkt.

UrhG §§ 97 Abs.1 S.1 i.V.m. 85, 19a

Aktenzeichen: 5U176/04 Paragraphen: UrhG§97 UrhG§85 UrhG§19a Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentUrheberrecht Sonstige Rechtsgebiete - Musik Medienrecht GEMA

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.05.2005
I ZR 299/02

PRO-Verfahren
a) Die GEMA hat aufgrund ihrer Berechtigungsverträge mit den Wahrnehmungsberechtigten das Recht, gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen, was an die Berechtigten jeweils als dasjenige herauszugeben ist, was aus der Auswertung der treuhänderisch wahrgenommenen Nutzungsrechte erlangt ist.

b) Die GEMA ist auch dann, wenn sie es unter Verstoß gegen Pflichten aus § 7 Satz 3 UrhWG versäumt haben sollte, die Grundsätze für die Verteilung der Erlöse in ihrer Satzung festzulegen, den Berechtigten gegenüber verpflichtet und gemäß ihrem Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB) berechtigt, die Erlöse aus der Rechtswahrnehmung nach billigem Ermessen zu verteilen.

c) Zur Berechtigung der GEMA, die für die Verteilung der Erlöse maßgebliche Gesamtzahl der Aufführungen von Werken der Unterhaltungsmusik (sog. U-Musik) mit Hilfe eines statistischen Hochrechnungsverfahrens (hier des sog. PRO-Verfahrens) zu ermitteln.

UrhWG § 7 Satz 3
BGB § 315

Aktenzeichen: IZR299/02 Paragraphen: UrhWG§7 BGB§315 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Presserecht

OLG Köln - LG Köln
08.04.2005
6 W 33/05

Die Klägerin gibt seit Jahren die Zeitschrift "Q." heraus. Die Beklagte zu 1) war Verlegerin des Loseblattwerkes "F." , das von 1990 bis 1996 erschienen ist und deren Bearbeiter und Herausgeber seit Juni 1992 der Beklagte zu 2) war. Die aus einem Grundwerk und regelmäßigen Aktualisierungslieferungen bestehende Publikation enthielt auf 345 Seiten wörtliche Übernahmen von Texten aus der Zeitschrift Q. der Klägerin. Gestützt hierauf begehrt diese Schadensersatz für den Erscheinungszeitraum des Werkes der Beklagten von 1990 bis 1996.

UrhG § 97 Abs. 1
GeschmMG a. F. § 14 a Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 6W33/05 Paragraphen: UrhG§97 GeschmMG§14a Datum: 2005-04-08
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Urheberrechtsverletzung Nutzungsrechte Presserecht Medienrecht Internet

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.02.2005
5 U 62/04

Yacht-Archiv
1. Die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken in Form von digitalisierten Zeitungen bzw. Zeitschriften im Internet stellte sich spätestens im Jahr 1993 nicht mehr als eine „noch nicht bekannte Nutzungsart“ i.S.v. § 31 Abs. 4 UrhG dar. Im Jahr 1986 besaß diese Nutzungsart hingegen noch keine wirtschaftliche Bedeutung und war deshalb noch unbekannt im Sinne dieser Vorschrift.

2. Wird eine im Jahr 1986 zwischen dem Urheber und dem Verwertungsberechtigten getroffene Nutzungsvereinbarung durch Nachtragsvereinbarungen (aus den Jahren 1998 und 2000) modifiziert, so bleibt für die Bekanntheit einer Nutzungsart weiterhin der Zeitpunkt der ursprünglichen Vereinbarung ausschlaggebend, wenn nicht der materielle Umfang der Werknutzung ebenfalls Gegenstand der Nachtragsvereinbarungen war.

3. Im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung kommt es bei unveränderter Vertragslage für die Bekanntheit der Nutzungsart demgemäß auch nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Urheber dem Verwertungsberechtigten das konkrete Werk zur Nutzung überlassen hat.

4. Das Zustimmungserfordernis des Urhebers zu einer bei Vertragsschluss nicht bekannten Nutzungsart besteht unabhängig davon, ob die konkrete Werknutzung (z.B. Abruf im Internet) entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.

UrhG §§ 15, 19a, 31 Abs. 4

Aktenzeichen: 5U62/04 Paragraphen: UrhG§15 UrhG§19a UrhG§31 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht

OLG Köln - LG Köln
28.01.2005 6 U 131/04
Elektronischer Fernsehprogrammführer – Zulässigkeit der Verwendung einzelner Lichtbilder aus Fernsehsendung ohne Gestattung des Senders

1. Die Programmpunkte der großen Fernsehsender sind jedenfalls am Sendetag auch dann „Tagesereignisse“ i. S. des § 50 UrhG, wenn sie Banalitäten zum Gegenstand haben.

2. Die Ankündigung dieses Fernsehprogramms in einer – auch elektronischen – Programmzeitung stellt auch eine Berichterstattung dar, die Tagesinteressen Rechnung trägt.

3. Die Verwendung einzelner Lichtbilder aus urheberrechtlich geschützten Fernsehsendungen zur Illustrierung des Inhalts eines angekündigten Programmpunktes ist zulässig.
UrhG §§ 50, 63, 87 Abs. 4
MarkenG §§ 5, 14 Abs. 2 Ziff. 2, 14 Abs. 2 Ziff. 3, 15

Aktenzeichen: 6W131/04 Paragraphen: UrhG§50 UrhG§63 UrhG§87 MarkenG§5 MarkenG§14 MarkenG§15 Datum: 2005-01-28
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