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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht

OLG Saarland - LG Saarbrücken
20.04.2005 1 U 144/04 1 U 920/00
Zur inhaltlichen Reichweite eines Auskunftsanspruchs nach § 10a Abs. 6 SortenG
SortenG § 10a
SortenG § 10a Abs. 6
EGZPO § 26 Nr. 5
UrhG § 49
UrhG § 49 Abs. 1 Satz 2
BGB § 242

Aktenzeichen: 1U144/04 1U920/00 Paragraphen: SortenG§10a UrhG§49 BGB§242 Datum: 2005-04-20
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau

OLG Naumburg - LG Magdeburg
04.03.2005
10 U 3/04

Ein Verfügungsgrund (§ 940 ZPO) für eine Regelungsverfügung kann nicht angenommen werden, wenn ein Sorteninhaber nach einer Verletzungshandlung, die dem Verfügungskläger durch eine Nachbauerklärung zur Kenntnis gegeben worden ist, nochmals rund 3 Jahre zuwartet, bis ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtsanhängig gemacht wird.

SortG § 10 Abs. 1
SortG § 37 Abs. 1
ZPO § 940

Aktenzeichen: 10U3/04 Paragraphen: SortG§10 SortG§37 ZPO§940 Datum: 2005-03-04
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sortenschutzverletzung Nachbau

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
07.01.2005 I-2 U 18/04
Streitig sind Ansprüche aus dem Nachbau von Pflanzen.
Kommt ein Landwirt, der Nachbau betreibt, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über diesen Nachbau nicht nach, so stellt der von ihm betriebene Nachbau eine Sortenschutzverletzung dar, so dass der Sortenschutzinhaber von ihm nicht nur Unterlassung, sondern u.a. auch Schadensersatz, d.h. Zahlungen in einer Höhe verlangen kann, die deutlich über den Beträgen liegt, die er als bloße Nachbauvergütung fordern könnte. (Leitsatz der Redaktion)
AGBG §§ 3, 9, 10, 11
SortG § 10 a
SortG § 37 c
BGB § 242

Aktenzeichen: I-2U18/04 Paragraphen: SortG§10a SortG§37c BGB§242 Datum: 2005-01-07
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.11.2004 4 U 150/04
Der Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers gegen den Landwirt beschränkt sich auf die Sorte hinsichtlich der ein Anhaltspunkt für einen Nachbau besteht.
SortenschutzG §§ 10 Abs. 6, 10 a Abs. 6
SortG § 10 Abs. 1
GemSortV Art. 13 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2
ZPO §§ 148 f.

Aktenzeichen: 4U150/04 Paragraphen: SortG§10 SortenschutzG§10 SortenschutzG§10a GemSortVArt.13 ZPO§148 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbauvergütung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
11.10.2004 X ZR 156/03
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 24. Juli 1995 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist dem Erfordernis für die Bemessung einer Nachbauentschädigung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95, sie müsse "deutlich niedriger" als der Betrag sein, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial derselben Sorte in Lizenz verlangt wird, auch dann genügt, wenn die Vergütung pauschal mit 80% dieses Betrages bemessen wird?

2. Enthält Art. 5 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 eine wertmäßige Festlegung für die Höhe der Nachbauentschädigung bei gesetzlicher Veranlagung?

Falls ja: Gilt diese Festlegung als Ausdruck eines allgemeinen Gedankens auch für Nachbauhandlungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 erfolgten?

3. Schließt die Leitlinienfunktion einer Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Sortenschutzinhabern und Landwirten im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 ein, daß diese bei gesetzlicher Veranlagung in ihren wesentlichen Kernelementen (Berechnungsparameter) auch dann übernommen wird, wenn dem Sortenschutzinhaber bei der Berechnung der gesetzlichen Vergütung nicht alle in der Sphäre des Nachbauers liegenden für die Berechnung auf Grundlage der Vereinbarung erforderlichen Parameter bekannt sind und ihm insoweit auch ein Anspruch auf Mitteilung der entsprechenden Tatsachen gegen den Landwirt nicht zusteht?

Falls ja: Setzt eine solche Vereinbarung, soweit sie Leitlinienfunktion in diesem Sinne ausüben soll, für ihre Wirksamkeit die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 bestimmten Anforderungen auch dann voraus, wenn sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurde?

4. Setzt Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 eine obere Grenze der Entschädigung für vertragliche und/oder gesetzliche Entschädigungsregelungen?

5. Kann eine Vereinbarung zwischen berufsständischen Vereinigungen als Leitlinie im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 herangezogen werden, wenn sie den Entschädigungssatz von 50% des Betrages gemäß Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 überschreitet?

VO (EG) Nr. 1768/95 der Kommission über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 24. Juli 1995 i.d.F. der VO (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 Art. 5

Aktenzeichen: XZR156/03 Paragraphen: 2100/94/EG 1768/95/EG 2605/98/EG Datum: 2004-10-11
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sortenschutz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
29.06.2004 X ZR 203/01
Sortenschutz, ordnungsgemäßes Verfahren, Beweiswürdigung.
Der Kläger betreibt als Gärtnermeister einen auf die Züchtung von Calluna (= Besenheide) ausgerichteten Spezialbetrieb; er ist Inhaber von Sortenschutzrechten an Besenheide-Sorten, darunter an den Sorten "Anette" (Kenn-Nr. CLL 17, angemeldet am 23. Juli 1993), "Fritz Kircher" (Kenn-Nr. CLL 36, angemeldet am 30. Dezember 1993) und "Alicia" (Kenn-Nr. CLL 39, angemeldet am 14. April 1994). (Leitsatz der Redaktion)
SortG § 9
ZPO § 286 B

Aktenzeichen: XZR203/01 Paragraphen: SortG§9 ZPO§286 Datum: 2004-06-29
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sonstiges Auskunftsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
26.5.2004 6 U 216/03
1. Die Beurteilung der Übereinstimmung der Merkmale einer als verletzend angesehenen Pflanze mit den Merkmal des Klagesortenschutzrechts hat nicht nach den Grundsätzen des Bundessortenamts für die Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit von Pflanzensorten und den von diesem in Bezug genommen Richtlinien (UPOV) zu erfolgen, sondern durch einen botanischen Vergleich der jeweiligen Merkmale. Zu diesem Vergleich sind die im Verfahren vorgelegten Pflanzen und nicht aus ihnen erzeugtes Vermehrungsgut (Vergleichsanbau) heranzuziehen.

2. Der Auskunftsanspruch zur Bezifferung des Schadensersatzanspruchs bei Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Sortenschutzrechte ergibt sich auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage.
SortG § 2 Nr. 1a
EGSVO Art. 5 Abs. 2
VO ( EG ) Nr. 2100/ 94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz.

Aktenzeichen: 6U216/03 Paragraphen: SortG§2 EGSVOArt.5 2100/94/EG Datum: 2004-05-26
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbauvergütung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
11.5.2004 KZR 37/02
Nachbauvergütung
a) Nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 kann eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern die Rechte der Sortenschutzinhaber im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft, also im eigenen Namen, geltend machen (Ergänzung zu EuGH, Urt. v. 11.3.2004 – Rs. C-182/ 01 – Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH/Jäger).

b) In der Ermächtigung, die Sortenschutzinhaber einer von ihnen gebildeten Vereinigung zur kollektiven Geltendmachung der Nachbauvergütung erteilen, liegt kein Verstoß gegen das Kartellverbot des § 1 GWB.
GWB § 1;
SortG § 10a Abs. 3 und 4;
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (GSortV) Art. 14 Abs. 3;
Verordnung (EG) Nr. 1768/95 (NachbauV) Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 5

Aktenzeichen: KZR37/02 Paragraphen: GWB§1 SortG§10a 2100/94/EG 1768/95/EG Datum: 2004-05-11
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.12.2003 7 U 86/03
Einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern steht gegen Aufbereiter ein uneingeschränkter Anspruch auf Auskunft über den Umfang der Aufbereitungshandlungen von geschützten Sorten der Mitglieder der Vereinigung zu, wenn von dem Aufbereiter wenigstens eine geschützte Sorte aufbereitet worden ist.

Aktenzeichen: 7U86/03 Paragraphen: Datum: 2003-12-23
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Lizenzen

OLG München
25.9.2003 6 U 3623/02
1. Verfügt ein Sortenschutzinhaber über Anhaltspunkte darüber, dass ein Landwirt vom "Landwirteprivileg" Gebrauch macht und gelingt ihm hierfür der Nachweis, so ist der Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers über Art und Umfang des Nachbaus sowohl nach nationalem Recht als auch nach Gemeinschaftsrecht auf die Sorte und den Sortenschutzinhaber beschränkt, auf die bzw. den sich die nachgewiesene Tatsache bezieht.

2. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich in diesem Fall auf die Wirtschaftsjahre, in denen unter Berücksichtigung dieser Tatsache ein Nachbau überhaupt möglich war. nicht rechtskräftig (Revision zugelassen)
SortG § 10a Abs. 6,
Verordnung (EG), Nr. 2100/94 des Rates vom 27.07.1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, Art. 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 6U3623/02 Paragraphen: SortG§10a 2100/94/EG Datum: 2003-09-25
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