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PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung Unterscheidungskraft

Bundespatentgericht
15.07.2008
33 W (pat) 39/07

Markenbeschwerdeverfahren - "EinkommensSicherungsKonzept" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Die sprachüblich gebildete Bezeichnung "EinkommensSicherungsKonzept" weist im Zusammenhang mit sämtlichen beanspruchten Dienstleistungen "Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte, nämlich Geldaus- und -einzahlungen, Geldwechsel, Dienstleistungen eines Inkasso-Unternehmens, Geldtransfer, Geldaufbewahrung" eine rein produktbeschreibende Bedeutung auf und unterliegt daher einem Freihaltungsbedürfnis. Aufgrund ihres im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalts fehlt ihr auch die erforderliche Unterscheidungskraft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 33W(pat)39/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-07-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1992

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung Titelschutz

Bundespatentgericht
25.04.2008
27 W (pat) 24/08

Markenbeschwerdeverfahren - "Charlotte von Mahlsdorf" - Personenname - Unterscheidungskraft - keine Produktbeschreibung - kein Freihaltungsbedürfnis - Titelschutzrechte für Frage der absoluten Schutzfähigkeit nicht von Bedeutung

Die Anmeldemarke "Charlotte von Mahlsdorf" wird mutmaßlich vom weit überwiegenden Teil der Bevölkerung als Name einer fiktiven, jedenfalls aber unbekannten Person verstanden. Fiktive Personennamen sind auch für die hier beanspruchten Dienstleistungen des Medienund Unterhaltungsbereichs markenschutzfähig, so dass die Marke die erforderliche Unterscheidungskraft besitzt. Ein Ausnahmefall, dass ein Name zugleich produktbeschreibend ist, liegt nicht vor. Daher unterliegt die Marke auch keinem Freihaltungsbedürfnis. Etwaige Titelschutzrechte an der Bezeichnung "Charlotte von Mahlsdorf" sind für die Frage der markenrechtlichen absoluten Schutzfähigkeit nicht von Bedeutung.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 27W(pat)24/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-04-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1805

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
15.04.2008
33 W (pat) 53/06

Markenbeschwerdeverfahren - "GlobalLife-Marketing" - kein eindeutig beschreibender Sinngehalt - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Mangels eines eindeutig beschreibenden Sinngehalts unterliegt die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41 und 42 angemeldete Gesamtmarke "GlobalLife-Marketing" - in ihrer konkret angemeldeten Schreibweise und Kombinationsreihenfolge der Einzelbestandteile - keinem Freihaltungsbedürfnis und besitzt die erforderliche Unterscheidungskraft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 33W(pat)53/06 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-04-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1813

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
09.04.2008
26 W (pat) 36/07

Markenbeschwerdeverfahren - "Handyservice" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft Handyservice

Die angemeldete Marke "Handyservice" weist auf das beanspruchte Dienstleistungsangebot hin und bringt zum Ausdruck, dass die beanspruchten "Mobiltelefone" von (irgend)einem Dienstleistungsunternehmen verkauft werden, das zugleich Serviceleistungen für Mobiltelefone und deren Nutzer erbringt. Daher unterliegt die Marke einem Freihaltungsbedürfnis und entbehrt der erforderlichen Unterscheidungskraft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 26W(pat)36/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-04-09
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1803

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung Unterscheidungskraft

Bundespatentgericht
12.6.2007
33 W (pat) 43/05

FAN

Markenbeschwerdeverfahren – "FAN" – Unterscheidungskraft –Freihaltungsbedürfnis

1. Die zur Eintragung angemeldete Marke "FAN" stellt hinsichtlich einiger der beanspruchten Waren der Klasse 16 (u. a. "Druckereierzeugnisse; Fotografien; Aufkleber, …") und der medienbezogenen Dienstleistungen der Klasse 35 und 38 eine reine Merkmalsbeschreibung dahingehend dar, dass diese Waren und Dienstleistungen nach Inhalt und Ausrichtung auf Fans spezialisiert sind. Hinsichtlich der beanspruchten Telekommunikations- und IT-Dienstleistungen der Klassen 38 und 42 stellt "FAN" als Fachabkürzung für "Flexible Access Network" eine sachlich beschreibende Angabe dar. Aufgrund des im Vordergrund stehenden beschreibenden Bedeutungsgehalts fehlt der Marke hinsichtlich dieser Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft.

2. Mangels eines im Vordergrund stehenden beschreibenden Bezugs oder eines rein beschreibenden Verständnisses besitzt die Buchstabenkombination "FAN" hinsichtlich der weiter beanspruchten Waren und Dienstleistungen "Nachforschung in Computerdateien…; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Standortermittlung von Güterwaggons durch Computer; Sprachspeicherdienste" die erforderlichen Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8

Aktenzeichen: 33W(pat)43/05 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2007-06-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1633

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung Wort-Bildmarke Dienstleistungsmarke

Bundespatentgericht
22.5.2007
33 W (pat) 64/05

Ausbildungs-Ass

Markenbeschwerdeverfahren – "Ausbildungs-Ass (Wort-Bild-Marke)" – auffällige grafische Gestaltung - bildlicher Überschuss - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Die für Dienstleistungen der Klasse 36 angemeldete Wort-Bild-Marke "Ausbildungs-Ass" besitzt die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis. Die augenfällige grafische Gestaltung geht deutlich über den Charakter einer nur werbeüblichen Grafik hinaus und verleiht der Gesamtmarke einen bildlichen Überschuss.

MarkenG § 8

Aktenzeichen: 33W(pat)64/05 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2007-05-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1634

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung Markeneintragung

Bundespatentgericht
7.3.2006
27 W (pat) 39/05

Streetball

1. Auch wenn ein Markeninhaber nicht gehindert ist, eine bereits eingetragene Marke erneut anzumelden, führt dies zu keinem Anspruch auf eine - weitere oder nunmehr - fehlerhafte Eintragung einer freihaltungsbedürftigen und/oder nicht unterscheidungskräftigen Marke. Die Voraussetzungen des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG sind auch bei Wiederholungsanmeldungen ohne jede Einschränkung zu prüfen.

2. Selbst wenn bei einer Wiederholungsanmeldung bereits eine Monopolisierung eines markenrechtlich schutzunfähigen Begriffes eingetreten ist, besteht ein Allgemeininteresse, weitere Schutzrechte zu verhindern.

MarkenG § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 27W(pat)39/05 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2006-03-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1338

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
30.11.2005
28 W (pat) 67/99
28 W (pat) 68/99
28 W (pat) 69/99

Markenbeschwerdeverfahren - "Käseform III" - Warenformmarke- Freihaltungsbedürfnis - verkehrsübliche typische Grundform

Die äußere Form eines Käseproduktes ist regelmäßig im Sinnes des Allgemeininteresses freizuhalten, falls sie nicht ausnahmsweise erheblich von der gängigen Formenvielfalt bei Käse abweicht.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 28W(pat)67/99 28W(pat)68/99 28W(pat)69/99 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2005-11-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1206

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsschutz Freihaltung

Bundespatentgericht
19.4.2005
24 W (pat) 86/04

"Lotus-Protect" - Freihaltungsbedürfnis - Monopolisierung

Für den Begriff "Lotus-Protect" besteht ein Freihaltungsbedürfnis, da er auf dem Gebiet der beanspruchten Waren wie zB Reinigungsmittel einen rein beschreibenden Inhalt hat, nämlich auf den sog "Lotus-Effekt" hinweist und somit nicht für einen einzelnen Anbieter monopolisiert werden darf.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 24W(pat)86/04 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2005-04-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1140

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
22.2.2005
24 W (pat) 81/03

"SIMPLIFY YOUR LIFE" - - Werbeslogan - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - kein beschreibender Sinngehalt

Der inhaltliche Bezug der angemeldeten Marke " SIMPLIFY YOUR LIFE" zu den beanspruchten Waren "Parfums" ist zu vage um ihr eine beschreibende Bedeutung zu entnehmen. Der Werbeslogan ist insoweit unterscheidungskräftig. Es handelt sich auch nicht um eine freihaltungsbedürftige geläufige Redewendung.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 24W(pat)81/03 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2005-02-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1139

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