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PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke Schutzfähigkeit

Bundespatentgericht
10.5.2005
27 W (pat) 143/03

"Computerwerk"

Dienstleistungen eines Internet- und Netwerkcafés

Dem Verkehr ist bekannt, dass in einem Internetcafé keine Computer hergestellt werden, sondern dass sie dort zu verschiedensten individuellen Nutzungszwecken im Internet der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Entgelts zur Verfügung gestellt werden. Wie bereits erörtert, ist eine andere Verwendung des Begriffs als im Sinne des Herstellungsortes für Computer nicht feststellbar. Daher kann für den angemeldeten Begriff in Bezug auf die zum Schutz angemeldete Dienstleistung allenfalls ein beschreibender Anklang, nicht aber ein im Vordergrund stehender Begriffsinhalt festgestellt werden. Dieser Entscheidung steht auch nicht die Annahme der Markenstelle entgegen, es sei nicht unüblich, dass Computerwerke vernetzte Computer entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung stellten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 27W(pat)143/03 Paragraphen: Datum: 2005-05-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1162

PDF-DokumentMarkenrecht - Prozeßrecht Wort-Bildmarke Verwechslungsgefahr Dienstleistungsmarke

Bundespatentgericht
Beschluß
26.1.2005
32 W (pat) 78/02

Markenbeschwerdeverfahren - "idw/IDW/IDW (Wort-Bild-Marke)/IDW Verlag GmbH (Wort-Bild-Marke)" - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen - rechtserhaltende Benutzung - abweichende Benutzungsform

idw/IDW/IDW (Wort-Bild-Marke)/IDW Verlag GmbH (Wort-Bild-Marke)

1. Die Hinzufügung von Zusätzen zur Widerspruchsmarke "IDW" wie zB Fachnachrichten, Prüfungsstandard, Arbeitshilfen oder Fachtagungen ist für den Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung unschädlich, weil der Verkehr in solchen Fällen den Zusatz als üblichen Sachhinweis auf die Art oder Bestimmung der Waren oder Dienstleistungen, nicht aber als Teile einer betrieblichen Herkunftskennzeichnung auffasst.

2. Zur Frage der Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Aus- und Fortbildung.

MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2
MarkenG § 26 Abs 3

Aktenzeichen: 32W(pat)78/02 Paragraphen: MarkenG§9 MarkenG§26 Datum: 2005-01-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1016

PDF-DokumentMarkenrecht - Titelschutz Markenschutz Warenmarke Dienstleistungsmarke

Bundespatentgericht
19.1.2005
29 W (pat) 217/04

Die drei ??? - Waren-/Dienstleistungsmarke - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine beschreibende Angabe - Werktitel

1. Zum Unterschied zwischen Titelschutz und Markenschutz.

2. Die angemeldete Bezeichnung "Die drei ???" besitzt - trotz der Benutzung dieses Zeichens als Titel einer Kinder- und Hörbuchserie - aufgrund ihrer sprachunüblichen Zusammensetzung und ihrer Mehrdeutigkeit für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28 und 41 die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG §§ 8 Abs 2 Nr 1, 8 Abs 2 Nr 2, 5 Abs 3

Aktenzeichen: 29W(pat)217/04 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§5 Datum: 2005-01-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1090

PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke Unterscheidungskraft Markeneintragung Markenschutz

Bundespatentgericht
5.1.2005
32 W (pat) 53/03

Markenbeschwerdeverfahren - "NetProject" - Unterscheidungskraft - Schutzfähigkeit - Zulässigkeit Internetrecherche

NetProject

1. Für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Datenverarbeitung hat die Wortfolge "NetProject" einen produkt- und dienstleistungsbezogenen Sinngehalt und besitzt somit keine Unterscheidungskraft.

2. Inländische Voreintragungen führen zu keiner anspruchsbegründenden Selbstbindung der Markenstelle.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 32W(pat)53/03 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2005-01-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1076

PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Dienstleistungsmarke Unterscheidungskraft

Bundespatentgericht
5.1.2005
32 W (pat) 57/03

Markenbeschwerdeverfahren - "NetLearn" - Unterscheidungskraft - beschreibende Angabe

NetLearn

1. Der englischen Wortfolge "NetLearn", die soviel bedeutet wie "Netzwerklernen" wird für die Waren und Dienstleistungen "Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel" keine betriebskennzeichnende Bedeutung beigemessen, sodass es an Unterscheidungskraft fehlt.

2. Bezüglich der übrigen Waren der Klasse 9 und Dienstleistungen, die keinen unmittelbaren Bezug zum Lernen haben, ist Unterscheidungskraft gegeben.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 32W(pat)57/03 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2005-01-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1077

PDF-DokumentMarkenrecht - Dienstleistungsmarke Unternehmenskennzeichen

OLG Köln - LG Köln
1.10.2004 6 U 62/04
„ Akzenta“
Rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke, deren Bezeichnung mit der Unternehmenskennzeichnung übereinstimmt

Eine Dienstleistungsmarke wird in Werbematerialien, Geschäftsbriefen und Rechnungen nicht rechtserhaltend benutzt, wenn dort an den für die Angabe der Unternehmenskennzeichnung üblichen Positionen zwar der mit der Marke identische prägende Bestandteil der Unternehmensbezeichnung, aber immer nur in Verbindung mit deren beschreibenden Bestandteilen genannt ist. Das gilt zumindest dann, wenn die vorgenannten Schriftstücke unverändert zuvor schon so gestaltet waren, als die Verwenderin über die Dienstleistungsmarke noch nicht verfügen konnte.
MarkenG §§ 26 Abs. 1, 49 Abs. 1, 55

Aktenzeichen: 6U62/04 Paragraphen: MarkenG§26 MarkenG§49 MarkenG§55 Datum: 2004-10-01
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=793

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