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PDF-DokumentLeasing - Kündigung Schadenersatz

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
30.10.2019
VIII ZR 177/18

1. Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkauf- beziehungsweise Leasingraten als unwirksam erweist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Juni 2002 - VIII ZR 147/01, BGHZ 151, 188, 195 mwN).

2. Bei der Darlegung des konkret entstandenen Schadens obliegt es dem Mietverkäufer/Leasinggeber, seine Refinanzierungskosten anzugeben, deren Ersparnis im Rahmen des ihm zustehenden Schadensersatzes anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist (Bestätigung von BGH, Urteile vom 28. Oktober 1981 - VIII ZR 302/80, BGHZ 82, 121, 132 und vom 16. Mai 1990 - VIII ZR 108/89, BGHZ 111, 237, 243 f.).

3. Nimmt der Mietverkäufer/Leasinggeber - etwa aufgrund der großen Anzahl der abgeschlossenen Verträge - keine Einzelrefinanzierung vor, genügt zur Darlegung seines (konkreten) Refinanzierungsaufwands eine kalkulatorische Ermittlung.

BGB § 249, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 281 Abs 1, § 535

Aktenzeichen: VIIIZR177/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-30
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PDF-DokumentBankrecht - Anlagenberatung Haftungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
27.8.2019
VI ZB 8/18

Stützt der Anspruchsteller seinen Schadensersatzanspruch auf angeblich strafbares Verhalten des Anspruchsgegners, so ist die Abwehr dieses Anspruchs für den Anspruchsgegner grundsätzlich auch dann eine persönliche Angelegenheit im Sinne von § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB, wenn der Anspruch seine Grundlage in der beruflichen Tätigkeit des Anspruchsgegners findet.

ZPO § 114 Abs 1, BGB § 1360a Abs 4 S 1

Aktenzeichen: VIZB8/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelrecht Sonstiges Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
19.9.2019
I ZR 91/18

Gelenknahrung

Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 14 bis 16 - Vitalpilze; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 38 - Monsterbacke II; Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 31 - RESCUE-Produkte I).

EGV 1924/2006 Art 10 Abs 3

Aktenzeichen: IZR91/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Kündigung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
29.10.2019
6 U 338/18

Widerruf eines Leasingvertrags

1. Ein Kilometerleasingvertrag, bei dem ein bestimmter Restwert nicht garantiert ist, ist keine Finanzierungshilfe i.S.d. § 506 BGB. Die Vorschrift ist auf solche Leasingverträge auch nicht analog anwendbar.

2. Daher besteht bei solchen Leasingverträgen auch für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht. Soweit bei Leasingverträgen von Verbrauchern als Leasingnehmern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, gilt Folgendes:

a) Soweit der Lauf der Widerrufsfrist Angaben zum pro Tag zu zahlenden Zins voraussetzt, tritt die pro Tag zu zahlende Leasingrate an die Stelle des pro Tag zu zahlenden Zinses. Dabei ist keine betragsmäßige Angabe erforderlich, sondern die Angabe eines Bruchteils der im Vertrag genannten Leasingrate genügt.

b) Für die Zeit zwischen Übergabe und Rückgabe des Leasinggutes hat der Leasingnehmer im Fall des Widerrufs neben der Leasingrate auch Wertersatz für eine Verschlechterung des Leasinggegenstandes zu leisten. Soweit dieser Wertersatzanspruch nur für Verschlechterungen besteht, die über den durch die reine Nutzung des Leasinggegenstandes entstehenden und mit der Leasingrate abgegoltenen Wertverlust hinausgehen, setzt der Lauf der Widerrufsfrist keinen ausdrücklichen Hinweis des Leasinggebers auf diese Beschränkung voraus.

c) Zu weiteren Voraussetzungen des Laufs der Widerrufsfrist.

BGB § 355, § 356b, § 357, § 357a, § 492

Aktenzeichen: 6U338/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
22.10.2019
2 W 76/19

Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG

1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrunds voraus.

2. Die anwaltliche Versicherung des Prozessvertreters des Antragstellers über das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung eines anonymen Hinweisgebers genügt ohne das Hinzutreten weiterer Indizien nicht zur Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs.

UrhG § 101a Abs 1 S 1, § 101a Abs 3 S 1
ZPO § 935, § 940, § 294

Aktenzeichen: 2W76/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-22
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