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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertrieb Unterlassungsklage unlauterer Wettbewerb

11.5.2000 I ZR 28/98
Abgasemissionen
a) Das Betreiben eines Werkes zur Herstellung von Waren für den späteren Vertrieb kann als ein rein betriebsinterner Vorgang nicht mit einer Unterlassungsklage aus § 1 UWG angegriffen werden.

b) Im Hinblick auf die Zielsetzung des § 1 UWG, die Lauterkeit des Wettbewerbs zu schützen, ist der darin enthaltene Begriff der Sittenwidrigkeit wettbewerbsbezogen auszulegen. Demgemäß ist ein Marktverhalten grundsätzlich nicht schon dann wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn es Vorteile aus einem Verstoß gegen ein Gesetz ausnutzt, das - selbst wenn es wertbezogen ist - keinen auch nur sekundären Marktbezug aufweist. Dies gilt auch bei einem Verstoß gegen die Immissionsschutzvorschriften der 13. BImSchV, die nicht dazu bestimmt sind, die Gegebenheiten auf bestimmten Produktmärkten festzulegen und so gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen, und denen daher keine, auch keine sekundäre Schutzfunktion zugunsten der Mitbewerber zukommt.
UWG § 1

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen - 13. BImSchV) vom 22. Juni 1983 §§ 18, 4 und § 19

Aktenzeichen: IZR28/98 Paragraphen: UWG§1 BImSchV Datum: 2000-05-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Verbände/Organisationen Sonderveranstaltungen

20.5.1999 I ZR 31/97
RUMMS!
a) Ergibt die Rechtsprüfung bei einer Verbandsklage nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, daß das beanstandete Verhalten nicht wettbewerbswidrig ist und daher die Klage jedenfalls als unbegründet abzuweisen ist, kann die Frage offenbleiben, ob die Klage mangels einer hinreichenden Ausstattung des Verbandes oder mangels einer hinreichenden Zahl von Gewerbetreibenden, die dem Verband angehören, unzulässig ist.

b) Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung in einer mehrseitigen, in auflagenstarken Tageszeitungen erschienenen Anzeige ist grundsätzlich geeignet, den Wettbewerb auf dem fraglichen Markt wesentli ch zu beeinflussen.
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2

Zur Beurteilung einer Zeitungsanzeige, in der aus Anlaß eines Firmenjubiläums für besonders günstige Angebote geworben wird.
UWG § 7 Abs. 1 und 3 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR31/97 Paragraphen: UWG§7 Datum: 1999-05-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungserklärung Unterlassungsklage

21.1.1999 I ZR 135/96
Datenbankabgleich
Ein Vertragsanspruch auf Unterlassung setzt keine Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr voraus. Für die klageweise Geltendmachung eines solchen Anspruchs muß jedoch - wie für jede Klage - ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein.
ZPO vor § 253

Aktenzeichen: IZR135/96 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 1999-01-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Sonstiges

02.07.1996 KZR 20/91
1. Eine Aufforderung zu einer Liefersperre, die gegen die Wettbewerbsvorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts verstößt, ist in jedem Fall auf eine unbillige Beeinträchtigung i.S. des § 26 I GWB gerichtet.

2. Die Absicht, das zu boykottierende Unternehmen zu beeinträchtigen, muß sich nicht im Sinne eines zielgerichteten Handelns auch auf die Unbilligkeit der Beeinträchtigung erstrecken. Für die Erfüllung der Voraussetzungen eines auf §§ 35, 26 I GWB gestützten Unterlassungsanspruchs ist es auch nicht notwendig, daß der Auffordernde die zur Feststellung der Unbilligkeit führende Interessenabwägung - in der “Parallelwertung der Laiensphäre” – zutreffend vorgenommen hat.
GWB §§ 26 I, 35; EGV Art. 85

Aktenzeichen: KZR20/91 Paragraphen: GWB§26 GWB§35 EGVArt.85 Datum: 1996-07-02
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