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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung

OLG Köln
15.05.2002 6 U 40/02
a) Ein Wettbewerber, der über das Wettbewerbsverhalten eines Konkurrenten inhaltlich unrichtig oder unvollständig informiert, verstößt gegen § 1 UWG.

b) Wer den Tenor einer eidesstattlichen Versicherung ohne nähere Darlegung des Sachverhalts bekannt gibt, zeichnet in der Öffentlichkeit unter Verstoß gegen § 1 UWG ein verzerrtes Bild der Dinge.
UWG § 1

Aktenzeichen: 6U40/02 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-05-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Mitbewerber/Herabsetzung

Kammergericht Berlin
08.04.2002 5 U 12/02
Wenn ein Unternehmen gegen den Vorstand eines Konkurrenzunternehmens eine Strafanzeige einreicht, geschieht dies im Regelfall zu Zwecken des Wettbewerbs.

Dem Angezeigten und/oder dem von ihm geleiteten Unternehmen fehlt regelmäßig das Rechtsschutzinteresse für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Sachvortrag, der der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen Verfahren dient. Das gilt auch für die Einleitung eines Strafverfahrens.
UWG §§ 1, 14

Aktenzeichen: 5U12/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§14 Datum: 2002-04-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Mitbewerber/Herabsetzung Titel/Waren/Produktbezeichnung

OLG Köln
18. März 2002 6 W 108/01
Dem Begriff „Plagiat“ enthält das Potential zur Herabsetzung der Geschäftsehre sowie zur Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Erwerbs und Fortkommens. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 824, 1004 GG Art. 5

Aktenzeichen: 6W108/01 Paragraphen: BGB§824 BGB§1004 GGArt.5 Datum: 2002-03-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung Unzulässige Werbung

17.1.2002 I ZR 215/99
Lottoschein
Als Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 UWG ist derjenige anzusehen, der in einem tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Konkurrenzunternehmen oder Konkurrenzangebote (Waren oder Dienstleistungen) einander gegenüberstehen und dem Werbeadressaten dabei Kaufalternativen aufgezeigt werden, die geeignet sind, die Kaufentscheidung des Umworbenen zu beeinflussen. Bei Branchenverschiedenheit ist erforderlich, daß der angesprochene Verkehr eine Substitution ernsthaft in Betracht zieht.

UWG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR215/99 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2002-01-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung Mitbewerber/Herabsetzung

21.6.2001 I ZR 69/99
"SOOOO ... BILLIG!"?
a)Aus der bloßen Kritik an Waren, Leistungen oder Werbemethoden von Mitbewerbern ist regelmäßig nicht bereits ein Vergleich mit den eigenen Waren oder Leistungen i.S. des § 2 Abs. 1 UWG herauszulesen. Ein Werbevergleich ist grundsätzlich zu verneinen, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, daß sich den angesprochenen Verkehrskreisen eine Bezugnahme auf den Werbenden nicht aufdrängt, sondern diese sich nur reflexartig daraus ergibt, daß mit jeder Kritik an Mitbewerbern in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, daß diese Kritik den Werbenden selbst nicht betrifft.

b)In der in einem Informationsblatt enthaltenen Aufforderung, Werbungen mit durchgestrichenen Preisen - unter Hinweis auf mögliche "Unseriosität, Lockvogel, Ladenhüter und Finten" - "mißtrauisch zu prüfen", liegt im allgemeinen noch keine nach § 1 UWG zu beanstandende pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber.
UWG §§ 1, 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: IZR69/99 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 Datum: 2001-06-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung unzulässige Werbung Mitbewerber/Herabsetzung

14.12.2000 I ZR 147/98
Eröffnungswerbung
In einer Werbung, mit der die Verbraucher aufgefordert werden, bestimmte Anschaffungen bis zur bevorstehenden Eröffnung eines neuen Geschäftslokals des werbenden Unternehmens zurückzustellen, liegt im allgemeinen weder eine pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber noch eine wettbewerbswidrige Marktstörung.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR147/98 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2000-12-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung unlauterer Wettbewerb

29.6.2000 I ZR 128/98
ad-hoc-Meldung
Zur Frage der unlauteren individuellen Behinderung eines Mitbewerbers und der wettbewerbswidrigen allgemeinen Marktbehinderung durch kostenlose Erbringung von geldwerten Dienstleistungen.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR128/98 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2000-06-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung unlauterer Wettbewerb

13.4.2000 I ZR 282/97
Mattscheibe
a)Eine freie Benutzung geschützter Laufbilder aus einer Fernsehshow kann auch dann anzunehmen sein, wenn diese unverändert in eine Satire auf diese Show übernommen werden. Dabei kommt es - über die Anforderungen des § 24 UrhG hinaus - nicht darauf an, ob die Übernahmen "erforderlich" sind.

b)Bei der Beurteilung einer Satire als selbständiges Werk ist es unerheblich, wie das Gelingen oder die inhaltliche Tendenz der darin gestalteten Kritik gewertet werden kann.
UrhG §§ 23, 24, 95

Zur Frage, ob ein Sendeunternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn es eine Satire über die Fernsehshow eines anderen Sendeunternehmens ausstrahlt.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR282/97 Paragraphen: UrhG§23 UrhG§24 UrhG§95 UWG§1 Datum: 2000-04-13
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