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PDF-DokumentSchadensrecht - Verjährung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
11.3.2009
6 Sa 383/08

Beginn der Verjährung bei Schadensersatz wegen Diebstahls

Die in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB enthaltene subjektive Voraussetzung für den Verjährungsbeginn knüpft an die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers hinsichtlich aller Merkmale des Anspruchs an. Ausreichend ist im Allgemeinen eine solche Kenntnis, die es dem Geschädigten erlaubt, eine hinreichend aussichtsreiche - wenn auch nicht risikolose - Feststellungsklage zu erheben. Den Ausgang eines Strafverfahrens gegen den Schädiger darf er nicht in jedem Fall abwarten.

Aktenzeichen: 6Sa282/08 Paragraphen: BGB§199 Datum: 2009-03-11
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

BAG - LAG Hamm
19.2.2009
8 AZR 188/08

Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsbeschränkung<

Aktenzeichen: 8AZR188/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
29.12.2008
13 Ta 2377/08

Geldentschädigung wegen Bildveröffentlichung

Im Fall der wiederholten unerlaubten Bildveröffentlichung stellt eine im Vorprozess im Wege des gerichtlichen Vergleichs vereinbarte Vertragsstrafe, deren Höhe in das billige Ermessen des Klägers gestellt wird, eine ausreichende Kompensation der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

ZPO § 115< BGB § 823 Abs. 1 iVm Art. 1 und 2 GG

Aktenzeichen: 13Ta2377/08 Paragraphen: ZPO§115 BGB§823 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2008-12-29
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

LAG Köln - ArbG Köln
27.10.2008
5 Sa 827/08

1. Versetzt ein vorgesetzter Schichtleiter im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung über Arbeitspflichten einen Mitarbeiter eine Ohrfeige, hat er an den Arbeitnehmer ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.

2. Führt die Ohrfeige zu keinerlei weiteren Verletzungsfolgen, ist ein Schmerzensgeld von 800,00 € als Mindestbetrag angemessen; muss sich der Geschlagene hingegen in ärztliche Behandlung begeben, ist ein mehrfach höheres Schmerzensgeld angemessen.

BGB § 253

Aktenzeichen: 5Sa827/08 Paragraphen: BGB§253 Datum: 2008-10-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
15.09.2008
9 Sa 525/07

1) Für die Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kommt es bei Dauersachverhalten darauf an, ob es sich um bis zum 17.8.2006 abgeschlossene Sachverhalte handelt oder ob diese noch - wenn auch nur teilweise - noch andauern. Nur in letzterem Fall ist das AGG als neues Recht anzuwenden, weil in schon abgewickelte Rechtsbeziehungen nicht mehr eingegriffen werden kann.

2)Die Bekräftigung einer vor dem 18.08.2006 liegenden Verletzungshandlung, z.B. durch einen Klageabweisungsantrag, stellt keine eigene Verletzungshandlung im Sinne des AGG dar.

3) Auch im Anwendungsbereich eines europäischen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist eine Differenzierung nach der gesetzlichen und tariflichen Möglichkeit, Altersteilzeit mit anschließender Altersrente in Anspruch nehmen zu können, durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und objektiv und angemessen. Das Differenzierungskriterium ist die anderweitige finanzielle Absicherung als Mittel des Personalabbaus.

Aktenzeichen: 9Sa525/07 Paragraphen: Datum: 2008-09-15
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Arbeitsunfall

LAG Hamm - ArbG Paderborn
13.06.2008
12 Sa 1851/07

Schmerzensgeld, Haftungsprivilegierung, Vorsatz

Vorsätzliches Handeln des Arbeitgebers im Sinne des § 636 RVO liegt nur dann vor, wenn auch der Verletzungserfolg - hier ein Personenschaden, der zu einer Berufskrankheit geführt hat - vorsätzlich verwirklicht und damit mindestens billigend in Kauf genommen wurde. Der lediglich vorsätzliche Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften oder die Gefahrstoffverordnung reicht dazu nicht aus.

RVO §§ 636, 638, 551
SGB VII §§ 104, 108

Aktenzeichen: 12Sa1851/07 Paragraphen: RVO§636 RVO§638 RVO§551 SGBVII§104 SGBVII§108 Datum: 2008-06-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

Hessisches LAG - ArbG Offenbach
27.5.2008
12 Sa 1288/07

Schadensersatz; Verkehrsunfall; Verschulden; Dienstfahrzeug; grobe Fahrlässigkeit

Schadensersatz für vom Arbeitnehmer schuldhaft verursachtem Verkehrsunfall mit einem Dienstfahrzeug. Schwerpunkt: Maßstab der groben Fahrlässigkeit) Klage einer Versicherung gegen einen Arbeitnehmer am übergegangenen Recht

VVG § 67 I 1
AKB § 15 II

Aktenzeichen: 12Sa1288/07 Paragraphen: VVG§67 AKB§15 Datum: 2008-05-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

LAG München - ArbG München
8.4.2008
6 Sa 678/07

Erfolglos gebliebener Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichen Einstellungsverhandlungen.

BGB § 311 Abs. 2, § 280
culpa in contrahendo

Aktenzeichen: 6Sa678/07 Paragraphen: BGB§311 BGB3280 Datum: 2008-04-08
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PDF-DokumentSchadensrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmerhaftung Vergleich

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
5.10.2007
3 Sa 223/07

Vergleich, Anfechtung, Arglistige Täuschung, Prozessvergleich, Fortsetzung des Verfahrens, Wettbewerb, Firmenunterlagen, Täuschungsabsicht

Aktenzeichen: 3Sa223/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-05
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG Köln - ArbG Aachen
13.08.2007
2 Sa 370/07

Schadensersatz, PKW

Ein Schaden, der aufgrund mittlerer Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers entstanden ist, muss von diesem unabhängig von den Grundsätzen, die die Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung entwickelt hat, nicht ersetzt werden.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste.

Bei der groben Fahrlässigkeit sind auch subjektive, in der Individualität des handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen, den Handelnden muss auch in subjektiver Hinsicht ein schweres Verschulden treffen. (Leitsatz der Redaktion)

MTV DP AG § 12
BGB § 277

Aktenzeichen: 2Sa370/07 Paragraphen: BGB§277 Datum: 2007-08-13
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