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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
1.9.2010
5 AZN 599/10

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze

1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Grundlage beruht (so auch BAG, Beschluss vom 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 -).

2. Die seitenlange wörtliche Wiedergabe der in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsätze beinhaltet keine konkrete Darlegung eines entscheidungserheblichen Verstoßes gegen Art 103 Abs 1 GG und ersetzt diese auch nicht.

ArbGG § 72a
GG Art 103 Abs 1
BGB § 611 Abs 1
ZPO § 130

Aktenzeichen: 5AZN599/10 Paragraphen: ArbGG§72a GGArt.103 BGB§611 Datum: 2010-09-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7494

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Hamm
22.12.2009
3 AZN 753/09

Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung von Prozesserklärung

1. Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen.

2. Prozesserklärungen sind nach den für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätzen auszulegen. Die Prozesspartei darf nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden.

Aktenzeichen: 3AZN753/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7234

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Sächsisches LAG
15.9.2009
3 AZN 404/09

Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung

1. Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dient dazu, die anzufechtende Entscheidung revisionsrechtlich überprüfen zu lassen. Dabei ist die Zulassungsentscheidung auf die Gründe beschränkt, die der Nichtzulassungsbeschwerdeführer in seiner Begründung (§ 72a Abs. 3 ArbGG) vorbringt und die unter den gesetzlich für die Zulassung der Revision abschließend geregelten Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) die Durchführung eines Revisionsverfahrens rechtfertigen. Das schließt es aus, die Zulassung der Revision auf solche Gründe zu stützen, die nicht mehr der Überprüfung des Revisionsgerichts unterliegen.

2. Daraus folgt zugleich dass dann, wenn - wie hier - die anzufechtende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht erfolgte, solche rechtlichen Aspekte, die bereits Gegenstand der ersten Revisionsentscheidung waren, nicht mehr zur Grundlage von Angriffen im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gemacht werden können. (Leitsatz der Redaktion)

ArbGG §§ 72, 72a

Aktenzeichen: 3AZN404/09 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a Datum: 2009-09-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
28.7.2009
3 AZN 224/09

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Einbeziehung späteren Prozessverhaltens in die Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung

1. Nach § 72a Abs 3 S 2 ArbGG ist zwar das Bundesarbeitsgericht an die in der Nichtzulassungsbeschwerde angegebenen Gründe gebunden. Entscheidend ist aber nicht die Bezeichnung der Beschwerdegründe und deren rechtliche Einordnung durch den Beschwerdeführer, sondern der Inhalt der Beschwerdebegründung. Erfüllen die Darlegungen zur Begründung einer Divergenzbeschwerde zugleich die Voraussetzungen einer Grundsatzbeschwerde, ist die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

2. Die Rechtsfrage, ob der für die Wirksamkeit der Kündigung maßgebliche Beurteilungszeitpunkt (= Zugang der Kündigung) es zulässt, späteres Prozessverhalten in die Interessenabwägung einzubeziehen und als mitentscheidend anzusehen ist von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 72a Abs 3 S 2 Nr 1 ArbGG.

Aktenzeichen: 3AZN224/09 Paragraphen: ArbGG§72a Datum: 2009-07-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7076

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Köln
5.11.2008
5 AZN 842/08

Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör

Aktenzeichen: 5AZN842/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6806

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Köln
16.10.2008
7 AZN 427/08

Nichtzulassungsbeschwerde - Heranziehung der ehrenamtlichen Richter - Besetzungsverstoß

Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 1
ArbGG § 31 Abs 1
ArbGG § 39 S 1
ZPO § 547 Nr 1

Aktenzeichen: 7AZN427/08 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§31 ArbGG§39 ZPO§547 Datum: 2008-10-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6764

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Gericht

BAG - LAG Köln
16.10.2008
7 AZN 427/08

Nichtzulassungsbeschwerde - Heranziehung der ehrenamtlichen Richter - Besetzungsverstoß

Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen.

Aktenzeichen: 7AN427/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6809

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
26.06.2008
6 AZN 1161/07
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör

1. Durch das Übergehen eines gestellten Urlaubsabgeltungsantrags verletzt das Landesarbeitsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, denn das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

2. Hat das Gericht einen übergangenen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines unvollständigen Urteils aufgenommen, muss einer Urteilsergänzung nach § 321 ZPO eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO vorangehen.

3. Mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfällt die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist. Ein übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann allenfalls noch in der zweiten Instanz durch Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt werden, wenn der Rechtsstreit wegen anderer Teile des Prozessstoffs (noch) in der Berufungsinstanz anhängig ist.

ArbGG § 72a
ZPO §§ 321, 320, 314, 139

Aktenzeichen: 6AZN1161/07 Paragraphen: ArbGG§72a ZPO§321 ZPO§314 ZPO§139 Datum: 2008-06-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6549

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
20.05.2008
9 AZN 1258/07

Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - unterlassene Nachfrage

1. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG bedarf die Geltendmachung des Zulassungsgrundes der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einer schlüssigen und substantiierten Darlegung des entscheidungserheblichen Verstoßes gegen das Recht, sich zur Sache zu äußern.

2. Daran mangelt es, wenn der fachkundig vertretene Beschwerdeführer eine unzureichende Information durch das Gericht rügt, er aber selbst in zumutbarer Weise durch Nachfragen oder Beweisanträge die fehlende Information durch das Gericht hätte veranlassen können.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 3
ArbGG § 72a Abs 3 S 2 Nr 3
GG Art 103 Abs 1
ZPO § 139

Aktenzeichen: 9AZN1258/07 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a GGArt.103 ZPO§139 Datum: 2008-05-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6538

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
8.5.2008
1 ABR 56/06

Rechtsmittelbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde

Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es einer eigenständigen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den Anforderungen des § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO bzw. des § 94 Abs. 2 ArbGG entspricht. Hierfür genügt gem. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde.

Aktenzeichen: 1ABR56/06 Paragraphen: ArbGG§72 ZPO§551 ArbGG§94 Datum: 2008-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6500

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