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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
28.7.2009
3 AZN 224/09

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Einbeziehung späteren Prozessverhaltens in die Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung

1. Nach § 72a Abs 3 S 2 ArbGG ist zwar das Bundesarbeitsgericht an die in der Nichtzulassungsbeschwerde angegebenen Gründe gebunden. Entscheidend ist aber nicht die Bezeichnung der Beschwerdegründe und deren rechtliche Einordnung durch den Beschwerdeführer, sondern der Inhalt der Beschwerdebegründung. Erfüllen die Darlegungen zur Begründung einer Divergenzbeschwerde zugleich die Voraussetzungen einer Grundsatzbeschwerde, ist die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

2. Die Rechtsfrage, ob der für die Wirksamkeit der Kündigung maßgebliche Beurteilungszeitpunkt (= Zugang der Kündigung) es zulässt, späteres Prozessverhalten in die Interessenabwägung einzubeziehen und als mitentscheidend anzusehen ist von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 72a Abs 3 S 2 Nr 1 ArbGG.

Aktenzeichen: 3AZN224/09 Paragraphen: ArbGG§72a Datum: 2009-07-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Köln
5.11.2008
5 AZN 842/08

Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör

Aktenzeichen: 5AZN842/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Köln
16.10.2008
7 AZN 427/08

Nichtzulassungsbeschwerde - Heranziehung der ehrenamtlichen Richter - Besetzungsverstoß

Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 1
ArbGG § 31 Abs 1
ArbGG § 39 S 1
ZPO § 547 Nr 1

Aktenzeichen: 7AZN427/08 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§31 ArbGG§39 ZPO§547 Datum: 2008-10-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Gericht

BAG - LAG Köln
16.10.2008
7 AZN 427/08

Nichtzulassungsbeschwerde - Heranziehung der ehrenamtlichen Richter - Besetzungsverstoß

Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen.

Aktenzeichen: 7AN427/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
26.06.2008
6 AZN 1161/07
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör

1. Durch das Übergehen eines gestellten Urlaubsabgeltungsantrags verletzt das Landesarbeitsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, denn das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

2. Hat das Gericht einen übergangenen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines unvollständigen Urteils aufgenommen, muss einer Urteilsergänzung nach § 321 ZPO eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO vorangehen.

3. Mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfällt die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist. Ein übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann allenfalls noch in der zweiten Instanz durch Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt werden, wenn der Rechtsstreit wegen anderer Teile des Prozessstoffs (noch) in der Berufungsinstanz anhängig ist.

ArbGG § 72a
ZPO §§ 321, 320, 314, 139

Aktenzeichen: 6AZN1161/07 Paragraphen: ArbGG§72a ZPO§321 ZPO§314 ZPO§139 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
20.05.2008
9 AZN 1258/07

Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - unterlassene Nachfrage

1. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG bedarf die Geltendmachung des Zulassungsgrundes der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einer schlüssigen und substantiierten Darlegung des entscheidungserheblichen Verstoßes gegen das Recht, sich zur Sache zu äußern.

2. Daran mangelt es, wenn der fachkundig vertretene Beschwerdeführer eine unzureichende Information durch das Gericht rügt, er aber selbst in zumutbarer Weise durch Nachfragen oder Beweisanträge die fehlende Information durch das Gericht hätte veranlassen können.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 3
ArbGG § 72a Abs 3 S 2 Nr 3
GG Art 103 Abs 1
ZPO § 139

Aktenzeichen: 9AZN1258/07 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a GGArt.103 ZPO§139 Datum: 2008-05-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
8.5.2008
1 ABR 56/06

Rechtsmittelbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde

Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es einer eigenständigen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den Anforderungen des § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO bzw. des § 94 Abs. 2 ArbGG entspricht. Hierfür genügt gem. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde.

Aktenzeichen: 1ABR56/06 Paragraphen: ArbGG§72 ZPO§551 ArbGG§94 Datum: 2008-05-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.03.2008
8 AZN 1062/07

Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - faires Verfahren

Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt erkennen kann, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann. Ein Gericht verstößt gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Es verletzt darüber hinaus bei der Gewährung rechtlichen Gehörs die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebote des Vertrauensschutzes sowie des fairen Verfahrens, wenn es entgegen einem zuvor gegebenen Hinweis auf tragende rechtliche Gesichtspunkte abstellt, für die die Möglichkeit weiteren Vortrags angekündigt worden war. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3 2. Alt.
ArbGG § 72a Abs. 1

Aktenzeichen: 8AZN1062/07 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 GGArt.103 ArbGG§72 ArbGG§72a Datum: 2008-03-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
19.02.2008
9 AZN 777/07

Nichtzulassungsbeschwerde - Sitzungsöffentlichkeit

Bei öffentlicher Verhandlung muss das Gericht dafür sorgen, dass jedermann bei der Sitzung anwesend sein kann. Das wird regelmäßig dadurch gewährleistet, dass das Gerichtsgebäude während der Sitzungsdauer durchgehend geöffnet ist. Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist jedoch auch dann gewahrt, wenn zwar die Eingangstür zum Gerichtsgebäude geschlossen ist, Zuhörer sich aber mithilfe einer Klingel Einlass verschaffen können. (Leitsatz der Redaktion)

ArbGG § 52
ArbGG § 64
ArbGG § 72
ArbGG § 72a
ZPO § 165
ZPO § 547

Aktenzeichen: 9AZN777/07 Paragraphen: ArbGG§52 ArbGG§64 ArbGG§72 ArbGG§72a ZPO§165 ZPO§547 Datum: 2008-02-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
12.12.2006
3 AZN 625/06

Nichtzulassungsbeschwerde, Zurückverweisung

1. Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung "objektiv willkürlich" ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.

2. Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht Handlungen oder Unterlassungen eines Prozessbeteiligten im Gerichtssaal zu entscheidungserheblichen Tatsachenfragen deutet, ohne diese umfassend und hinsichtlich aller naheliegenden Wertungsgesichtspunkte zu würdigen.

3. Erweist sich eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör als begründet, kann der Rechtsstreit auch an eine andere Kammer des Landesarbeitsgericht zurückverwiesen werden.

GG Art. 103 Abs. 1
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1
ArbGG § 72a Abs. 1
ArbGG § 72b Abs. 5
ZPO § 563 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3AZN625/06 Paragraphen: GGArt.103 ArbGG§72 ArbGG§72a ArbGG§72b ZPO§563 Datum: 2006-12-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5612

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