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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

LAG Hessen - ArbG Offenbach
20.2.2017
2 Ta 63/15

Über die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss kann nicht mehr in der Sache entschieden werden, wenn zwischenzeitlich die Kostengrundentscheidung aufgehoben worden ist, weil das Berufungsgericht die Sache - entgegen § 68 ArbGG - zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen hat.

ZPO §§ 103, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2
RPflG § 11 Abs. 1
ArbGG § 78

Aktenzeichen: 2Ta63/15 Paragraphen: Datum: 2017-02-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG
9.8.2016
9 AZR 628/15

Revision - Zulässigkeit - Revisionsbegründung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. September 2015 - 1 Sa 92/14 - wird als unzulässig verworfen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Aktenzeichen: 0AZR628/15 Paragraphen: Datum: 2016-08-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht Revision

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
23.6.2016
8 AZN 205/16

Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters

1. Hat ein Richter der Verhandlung nicht ununterbrochen beigewohnt, so darf er an dem Urteil nicht mitwirken. Wirkt er gleichwohl mit, so ist das Urteil von einem nicht vorschriftsmäßig besetzten Gericht erlassen (BAG Urteil vom 31. Januar 1958 - 1 AZR 477/57).

2. Ein Richter, der während der Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses mit den Parteien nicht anwesend war, hat nicht den gleichen Erkenntnisstand wie die anderen Richter der Kammer. Unerheblich ist, wenn die Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses im Rahmen eines "Konfliktlösungs- und Vergleichsgesprächs" stattfand. Auch Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht sind Bestandteil der Verhandlung selbst. Auch bei ihnen muss deshalb, wenn nicht ausnahmsweise durch besonderen Beschluss ein Mitglied der Kammer mit der Führung der Vergleichsverhandlungen beauftragt ist, das Landesarbeitsgericht in seiner vollen Besetzung tätig sein (BAG Urteil vom 31. Januar 1958 - 1 AZR 477/57).

Aktenzeichen: 8AZN205/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Beschwerde

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.1.2016
4 Ta 12/15

Rechtsweg - sofortige Beschwerde - Abhilfeprüfung

1. Die Nichtabhilfeprüfung gemäß § 572 Abs. 1 ZPO muss bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 48 ArbGG über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen durch die vollbesetzte Kammer erfolgen.

2. Wegen des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ist erforderlich, dass der jeweils im Voraus bestimmte zuständige Spruchkörper entscheidet und der Spruchkörper der angefochtenen Entscheidung, d.h. grundsätzlich derselbe/dieselbe Berufsrichter/in und dieselben ehrenamtlichen Richter/innen, Gelegenheit erhält, seine Entscheidung inhaltlich zu überprüfen und damit eine Selbstkontrolle vorzunehmen. Von diesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn ein Fall der Verhinderung eines/r Richter/in vorliegt.

GVG § 17a
ArbGG § 48, § 78, § 2 Abs 1 Nr 4b
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 8

Aktenzeichen: 4Ta12/15 Paragraphen: GVG§17a ArbGG§48 BetrVG§87 Datum: 2016-01-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
12.11.2015
5 TaBV 18/15

Unzulässige Beschwerde

Eine zulässige betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung materiell-rechtlich noch beschwert ist. Dies ist nicht der Fall, wenn das erledigende Ereignis zwischen den Instanzen eintritt. Eine nach Eintritt des erledigenden Ereignisses eingelegte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.

ArbGG § 89
BetrVG § 92 Abs 1

Aktenzeichen: 5TaBV18/15 Paragraphen: BetrVG§92 Datum: 2015-11-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
13.10.2015
3 AZN 915/15 (F)

1. Richtet sich ein Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers verworfen oder zurückgewiesen worden ist, muss der Antragsteller darlegen, dass gerade dieser Beschluss auf einem Nichtigkeitsgrund.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf. Ihr fehlt es an dem ein Rechtsmittel kennzeichnenden Devolutiveffekt. Der Rechtsstreit fällt nicht als solcher beim Bundesarbeitsgericht an. Es geht nicht um die Überprüfung der Sachentscheidung des Landesarbeitsgerichts, sondern um die Frage, ob das Rechtsmittel gegen diese Sachentscheidung überhaupt erst zugelassen werden kann. Dabei ist das Revisionsgericht auf die Tatbestände des § 72a ArbGG beschränkt.

3. Eine Wiederaufnahme des Zulassungsverfahrens ist deshalb nur möglich, wenn die Wiederaufnahmegründe entweder die Tatbestände des § 72a ArbGG oder das Zulassungsverfahren selbst betreffen. Wiederaufnahmegründe, die den Rechtsstreit im Übrigen betreffen, sind bei dem Gericht anzubringen, das den Rechtsstreit in der Sache entschieden hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3AZN915/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
21.9.2015
3 Sa 55/14

Wiedereinsetzungsfrist - Einlegung einer Berufung - Prozesskostenhilfezurückweisung

Die Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 ZPO) für die Einlegung einer Berufung fängt nur dann erst mit der Zustellung des die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses an zu laufen, wenn der Antragsteller vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste.

Aktenzeichen: 3Sa55/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
18.8.2015
7 ABN 32/15

Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren.

Aktenzeichen: 7ABN32/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Beschwerde Prozeßkostenhilfe

BAG - Sächsisches LAG
10.7.2015
10 AZB 23/15

Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde

Aktenzeichen: 10AZB23/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Urteil

BAG
10.6.2015
5 AZR 795/14

Annahmeverzug - Mehrfachbegründung des Berufungsurteils

Aktenzeichen: 5AZR795/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9155

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