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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Schleswig-Holstein
18.5.2011
6 TaBV 11/11

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines standardisierten Laufzettels

Die Anweisung, standardisierte Laufzettel zur Erfassung empfangener Arbeitsmittel und Berechtigungen zu verwenden, regelt nicht das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, sondern das Ordnungsverhalten.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 1, § 58 Abs 1

Aktenzeichen: 6TaBV11/11 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§58 Datum: 2011-05-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Hamm
23.3.2011
10 AZR 374/09

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Aktenzeichen: 10AZR374/09 Paragraphen: Datum: 2011-03-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
9.3.2011
7 ABR 118/09

NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

1. Die einzelvertragliche Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit mit einem Angehörigen der in § 1 Abs 3 UAbs 2 Normalvertrag Bühne (NV Bühne) genannten Berufsgruppe ist mitbestimmungsfrei. Dies gilt aber nicht für die vom Arbeitgeber vorgenommene Zuordnung des Arbeitnehmers zum NV Bühne. Bei dieser handelt es sich um eine nach § 99 Abs 1 S 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Eingruppierung. Der Betriebsrat hat mitzubeurteilen, ob der betreffende Arbeitnehmer einer der Berufsgruppen des § 1 Abs 3 UAbs 2 NV Bühne angehört und deshalb die Vergütungsordnung des NV Bühne anzuwenden ist.

BetrVG § 99 Abs 1 S 1, § 99 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 7ABR118/09 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Köln - ArbG Köln
27.9.2010
2 TaBV 11/10

Mitbestimmungssicherung, Pausen, Überarbeit

Ein Unterlassungsanspruch zur Sicherung der Mitbestimmung ist dann nicht gegeben, wenn durch eine gesetzliche Regelung bereits ein Individualanspruch der Arbeitnehmer besteht. Mehrarbeit, die ausschließlich dadurch entsteht, dass Arbeitnehmer die gesetzliche Mindestpause nicht wahrnehmen/nicht wahrnehmen können, eröffnet keine Mitbestimmung durch den Betriebsrat, denn er könnte den Verzicht auf die Pause nicht regeln. Der Betriebsrat kann nur auf die Einhaltung der Vorschriften drängen und den Arbeitgeber dazu anhalten.

BetrVG §§ 87 Abs. 1, 80 Abs. 1, 77

Aktenzeichen: 2TaBV11/10 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§80 BetrVG§77 Datum: 2010-09-27
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Mitbestimmung Einigungsstelle

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.9.2010
25 TaBV 1155/10

Einigungsstelle zum BEM, Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Zusammenhang mit dem BEM, Ermessenskontrolle

BetrVG §§ 76, 87 Abs. 1 Nr. 1, 7
SGB IX § 84 Abs. 2

Aktenzeichen: 25TaBV1155/10 Paragraphen: BetrVG§76 BetrVG§87 SGBIX§84 Datum: 2010-09-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.7.2010
13 TaBV 1324/10
13 TaBV 1348/10

Einsetzen einer Einigungsstelle; Mitbestimmung bei Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels im Ausland und einer Standby-Regelung

Bei der Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels auf Mallorca besteht offensichtlich kein Mitbestimmungsrecht der Bordvertretung

BetrVG § 117 Abs. 2
ArbGG § 98

Aktenzeichen: 13TaBV1324/10 Paragraphen: BetrVG§117 ArbGG§98 Datum: 2010-07-16
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Tendenzunternehmen

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Essen
23.6.2010
7 ABR 1/09

Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied - DRK-Schwesternschaft - Personalgestellung

Die Aufnahme eines zur Erbringung von Pflegediensten verpflichteten Mitglieds in eine DRK-Schwesternschaft ist eine Einstellung und unterliegt der Mitbestimmung des bei der Schwesternschaft gebildeten Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied im Wege der Personalgestellung als Pflegekraft in einer Einrichtung eines Dritten eingesetzt werden soll.

Die Interessen der im Betrieb bereits Beschäftigten, die durch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung gesichert werden sollen (vgl § 99 Abs 2 Nr 3, 5 und 6 BetrVG), können auch durch die betriebliche Eingliederung von Personen berührt werden, die zwar nicht Arbeitnehmer sind, aber auf Weisung des Arbeitgebers gemeinsam mit den Arbeitnehmern zur Verwirklichung der Betriebszwecke tätig werden.

BetrVG § 99 Abs 1 S 1, § 99 Abs 2 Nr 1, § 99 Abs 2 Nr 3, § 99 Abs 2 Nr 6, § 101 S 1
AÜG § 14 Abs 1
BGB § 38 S 1, § 25

Aktenzeichen: 7ABR1/09 Paragraphen: AÜG§14 BGB§38 BGB§25 BetrVG§99 BetrVG§101 Datum: 2010-06-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Personalrat Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
9.12.2009
15 TABV 22/09

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs bei der Versetzung von zugewiesenen Bundesbediensteten

Der Betriebsrat des Kooperationsbetriebs der Bundeswehr hat bei der Versetzung von zugewiesenen Bundesbediensteten innerhalb des Betriebs auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn mit der Versetzung ein Wechsel des Dienstortes verbunden ist und der Kooperationsbetrieb deshalb der Mitwirkung der Beschäftigungsdienststelle bedarf, die ihrerseits der Mitbestimmung des bei ihr gebildeten Personalrats bedarf.

BwKoopG §§ 2, 3, 6
BPersVG §§ 75 Abs.1 Nr.3, 76 Abs. 1 Nr. 3
BetrVG §§ 95 Abs.3, 99

Aktenzeichen: 15TaBV22/09 Paragraphen: BwKoopG§2 BwKoopG§3 BwKoopG§6 BPersVG§75 BetrVG§95 BetrVG§99 Datum: 2009-12-09
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Hamm - ArbG Bielefeld
10.11.2009
1 ABR 54/08

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Umkleidezeit

Aktenzeichen: 1ABR54/08 Paragraphen: Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Zustimmungsersetzung

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
10.11.2009
1 ABR 64/08

Eingruppierung - Zustimmungsersuchen - Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats gemäß § 101 Satz 1 BetrVG die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG aufgegeben werden, wenn er einen Arbeitnehmer ein- oder umgruppiert, obwohl der Betriebsrat seine hierzu nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung frist- und ordnungsgemäß verweigert hat. Der Anspruch dient der Sicherung des Mitbeurteilungsrechts des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen. Er setzt voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorgenommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

BetrVG § 101
BetrVG § 99

Aktenzeichen: 1ABR64/08 Paragraphen: BetrVG§101 BetrVG§99 Datum: 2009-11-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7196

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