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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

ArbG Berlin
18.8.2011
33 BV 5005/11

Zustimmungsersetzungsverfahren; sechsmonatiger Einsatz von Leiharbeitnehmern - innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Der Betriebsrat kann nach § 93 BetrVG die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber für die Dauer von sechs Monaten für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind.

BetrVG § 93, § 99 Abs. 2 Nr. 5, § 99 Abs. 4, § 100

Aktenzeichen: 33BV5005/11 Paragraphen: BetrVG§93 BetrVG§99 BetrVG§100 Datum: 2011-08-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
24.5.2011
1 TaBV 55/09

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats oder der örtlichen Betriebsräte bei der Einführung und Nutzung eines SAP-Systems - technische Notwendigkeit einer konzerneinheitlichen Regelung

1. Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Einführung eines SAP-Systems für alle Unternehmen des Konzerns kann sich über eine rechtliche oder technische Notwendigkeit zu einer betriebsübergreifenden Regelung ergeben.

2. Die Zweckmäßigkeit eines konzernweiten Einsatzes des SAP-Systems führt nicht zur originären Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats, wenn es technisch möglich ist das SAPSystem auf die Belange des einzelnen Konzernunternehmens anzupassen und der zusätzliche Aufwand finanzieller und personeller Art vom Konzern übernommen wird. Es verbleibt dann bei der Zuständigkeit der örtlichen Betriebsräte Regelungen zu § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG zu treffen.

3. Die Entscheidung, ob und in welcher Form ein EDV-System betriebs- oder konzernweit bezogen, eingeführt wird, gehört schon aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art 14 GG) in der Hand der Arbeitgeberin.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 6, § 58 Abs 1, § 76 Abs 5

Aktenzeichen: 1TaBV55/09 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§58 BetrVG§76 Datum: 2011-05-24
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Niedersachsen
23.5.2011
12 TaBV 70/10

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen wenn der Arbeitgeber faktisch ein bestimmtes Vergütungsschema anwendet

Der Umstand, dass eine Betriebsvereinbarung über Entgeltgrundsätze ohne Nachwirkung geendet hat, macht das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen nicht notwendig gegenstandslos. Sobald sich der Arbeitgeber entschließt, die Arbeitnehmer weiterhin einem allgemeinen Vergütungssystem zuzuordnen, selbst wenn dieses einseitig und vom Arbeitgeber unter Missachtung des Mitbestimmungsrechts gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG eingeführt oder fortgeführt wurde, muss er diejenigen Arbeitnehmer, die unter den persönlichen Geltungsbereich dieses Vergütungssystems fallen, unter Beachtung des Mitbeurteilungsrechts des Betriebsrates nach § 99 BetrVG eingruppieren.

BetrVG § 99 Abs 1, § 87 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 12TaBV70/10 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§87 Datum: 2011-05-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Schleswig-Holstein
18.5.2011
6 TaBV 11/11

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines standardisierten Laufzettels

Die Anweisung, standardisierte Laufzettel zur Erfassung empfangener Arbeitsmittel und Berechtigungen zu verwenden, regelt nicht das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, sondern das Ordnungsverhalten.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 1, § 58 Abs 1

Aktenzeichen: 6TaBV11/11 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§58 Datum: 2011-05-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Hamm
23.3.2011
10 AZR 374/09

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Aktenzeichen: 10AZR374/09 Paragraphen: Datum: 2011-03-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
9.3.2011
7 ABR 118/09

NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

1. Die einzelvertragliche Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit mit einem Angehörigen der in § 1 Abs 3 UAbs 2 Normalvertrag Bühne (NV Bühne) genannten Berufsgruppe ist mitbestimmungsfrei. Dies gilt aber nicht für die vom Arbeitgeber vorgenommene Zuordnung des Arbeitnehmers zum NV Bühne. Bei dieser handelt es sich um eine nach § 99 Abs 1 S 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Eingruppierung. Der Betriebsrat hat mitzubeurteilen, ob der betreffende Arbeitnehmer einer der Berufsgruppen des § 1 Abs 3 UAbs 2 NV Bühne angehört und deshalb die Vergütungsordnung des NV Bühne anzuwenden ist.

BetrVG § 99 Abs 1 S 1, § 99 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 7ABR118/09 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Köln - ArbG Köln
27.9.2010
2 TaBV 11/10

Mitbestimmungssicherung, Pausen, Überarbeit

Ein Unterlassungsanspruch zur Sicherung der Mitbestimmung ist dann nicht gegeben, wenn durch eine gesetzliche Regelung bereits ein Individualanspruch der Arbeitnehmer besteht. Mehrarbeit, die ausschließlich dadurch entsteht, dass Arbeitnehmer die gesetzliche Mindestpause nicht wahrnehmen/nicht wahrnehmen können, eröffnet keine Mitbestimmung durch den Betriebsrat, denn er könnte den Verzicht auf die Pause nicht regeln. Der Betriebsrat kann nur auf die Einhaltung der Vorschriften drängen und den Arbeitgeber dazu anhalten.

BetrVG §§ 87 Abs. 1, 80 Abs. 1, 77

Aktenzeichen: 2TaBV11/10 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§80 BetrVG§77 Datum: 2010-09-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7695

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Mitbestimmung Einigungsstelle

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.9.2010
25 TaBV 1155/10

Einigungsstelle zum BEM, Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Zusammenhang mit dem BEM, Ermessenskontrolle

BetrVG §§ 76, 87 Abs. 1 Nr. 1, 7
SGB IX § 84 Abs. 2

Aktenzeichen: 25TaBV1155/10 Paragraphen: BetrVG§76 BetrVG§87 SGBIX§84 Datum: 2010-09-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7776

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.7.2010
13 TaBV 1324/10
13 TaBV 1348/10

Einsetzen einer Einigungsstelle; Mitbestimmung bei Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels im Ausland und einer Standby-Regelung

Bei der Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels auf Mallorca besteht offensichtlich kein Mitbestimmungsrecht der Bordvertretung

BetrVG § 117 Abs. 2
ArbGG § 98

Aktenzeichen: 13TaBV1324/10 Paragraphen: BetrVG§117 ArbGG§98 Datum: 2010-07-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7567

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Tendenzunternehmen

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Essen
23.6.2010
7 ABR 1/09

Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied - DRK-Schwesternschaft - Personalgestellung

Die Aufnahme eines zur Erbringung von Pflegediensten verpflichteten Mitglieds in eine DRK-Schwesternschaft ist eine Einstellung und unterliegt der Mitbestimmung des bei der Schwesternschaft gebildeten Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied im Wege der Personalgestellung als Pflegekraft in einer Einrichtung eines Dritten eingesetzt werden soll.

Die Interessen der im Betrieb bereits Beschäftigten, die durch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung gesichert werden sollen (vgl § 99 Abs 2 Nr 3, 5 und 6 BetrVG), können auch durch die betriebliche Eingliederung von Personen berührt werden, die zwar nicht Arbeitnehmer sind, aber auf Weisung des Arbeitgebers gemeinsam mit den Arbeitnehmern zur Verwirklichung der Betriebszwecke tätig werden.

BetrVG § 99 Abs 1 S 1, § 99 Abs 2 Nr 1, § 99 Abs 2 Nr 3, § 99 Abs 2 Nr 6, § 101 S 1
AÜG § 14 Abs 1
BGB § 38 S 1, § 25

Aktenzeichen: 7ABR1/09 Paragraphen: AÜG§14 BGB§38 BGB§25 BetrVG§99 BetrVG§101 Datum: 2010-06-23
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