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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
18.4.2016
16 TaBV 80/15

1. Der Betriebsrat - für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt gilt nichts anderes - darf bei der Wahl der Rechtsdurchsetzung unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten nur die für den Arbeitgeber kostengünstigere Lösung für erforderlich halten. Wählt der Betriebsrat unter mehreren gleichermaßen in Betracht kommenden Möglichkeiten bei der Durchführung eines Beschlussverfahrens nicht den für den Arbeitgeber kostengünstigsten Weg, ist die gewählte Form der Rechtsdurchsetzung insoweit mutwillig. Dies kann zB dazu führen, dass der Betriebsrat bei der Einleitung eines Beschlussverfahrens anstelle von mehreren Einzelverfahren die Durchführung eines Muster- oder Gruppenverfahrens in Betracht ziehen muss.

2. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt bei einer offensichtlich aussichtslosen oder mutwilligen Rechtsverfolgung des Betriebsrats. Offensichtlich aussichtslos ist die Rechtsverfolgung, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die außergerichtlichen Kosten für unzulässige oder offensichtlich unbegründete Rechtsmittel bzw. Nichtzulassungsbeschwerden nach § 92a ArbGG zu tragen.

BetrVG § 40 Absatz 1

Aktenzeichen: 16TaBV80/15 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2016-04-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
18.4.2016
16 TaBV 81/15

Rechtsanwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Betriebsrat während des Ruhens eines Beschlussverfahrens den Rechtsanwalt wechselt, ohne dass zu diesem Zeitpunkt irgendetwas gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Arbeitsgericht zu veranlassen gewesen wäre, sind mutwillig.

BetrVG § 40 Absatz 1

Aktenzeichen: 16TaBV81/15 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2016-04-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

ArbG Lörrach
23.3.2016
5 BVGa 1/16

Es besteht kein Freistellungsanspruch von Betriebsräten zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, der im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.

Aktenzeichen: 5BVGa1/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hamburg - ArbG hamburg
7.3.2016
8 TaBV 4/15

Anfechtung einer Betriebsratswahl

1. Der Wahlvorstand muss auch auf nicht heilbare Mängel i.S.v. § 8 I WO unverzüglich hinweisen, um dem Listenvertreter die Möglichkeit zu geben, einen neuen Wahlvorschlag einzureichen.

2. Befindet sich ein Teil der gemäß § 14 II BetrVG auf Blättern, die keinen Hinweis auf eine Vorschlagsliste enthalten, löst eine mehrfache Heftung der Vorschlagsliste und der Stützunterschriften die Hinweispflicht nach § 7 II 2 WO aus.

3. Das gilt erst recht, wenn zuvor geringfügige Mängel (offensichtliche Schreibfehler) zu einer formalen Beanstandung geführt haben.

BetrVG § 19, § 14 Abs 4
WO § 7 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 8TaBV4715 Paragraphen: Datum: 2016-03-07
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
26.1.2016
2 Ta 1/16

Abgrenzung Urteilsverfahren/Beschlussverfahren bei Klageantrag auf Entfernung der einem Betriebsratsmitglied erteilten Abmahnung aus der Personalakte

Ein Betriebsratsmitglied kann dann keine besonderen Verfahrensrechte für sich in Anspruch nehmen, wenn der Betriebsrat für den zugrunde liegenden Vorgang (hier: Wahl der Schwerbehindertenvertretung) nicht zuständig ist.

BetrVG § 2a Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2Ta1/16 Paragraphen: BetrVG§2a Datum: 2016-01-26
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
12.11.2015
9 TaBV 44/15

Der Arbeitgeber hat im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen eine Neutralitätspflicht. Dagegen verstößt er in zur Wahlanfechtung berechtigender Art und Weise, wenn er in Mitarbeiterversammlungen die Arbeitnehmer in Verbindung mit deutlicher Kritik am Verhalten des Betriebsrats zur Aufstellung alternativer Listen auffordert und äußert, wer die Betriebsratsvorsitzende bzw. den Betriebsrat wiederwähle, begehe Verrat am Unternehmen.

BetrVG § 19 , § 20

Aktenzeichen: 9TaBV44/15 Paragraphen: BetrVG§19 BetrVG§20 Datum: 2015-11-12
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
1.10.2015
5 TaBV 876/15

Auflösung des Betriebsrats - Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern

Der Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern bzw. die Auflösung des Betriebsrates gem. § 23 Abs. 1 BetrVG setzt voraus, dass bei zukunftsgerichteter Betrachtung die weitere Amtsausübung untragbar erscheint.

BetrVG § 23 Abs 1

Aktenzeichen: 5TaBV876/15 Paragraphen: BetrVG§23 Datum: 2015-10-01
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.8.2015
21 TaBV 336/15

Allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung der Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVG

§ 75 Abs. 1 BetrVG begründet keinen allgemeinen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei einseitigen Maßnahmen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers gegenüber den im Betrieb tätigen Personen.

BetrVG § 75 Abs 1

Aktenzeichen: 21TaBV336/15 Paragraphen: BezrVG§75 Datum: 2015-08-20
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.8.2015
5 TaBV 218/15

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Anzahl gewählter Betriebsratsmitglieder - Arbeitnehmerbegriff

Der Wahlvorstand hat in den Grenzfällen des § 9 BetrVG im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens einen gewissen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder.

BetrVG § 9, § 19

Aktenzeichen: 5TaBV218/15 Paragraphen: BetrVG§9 BetrVG§19 Datum: 2015-08-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9216

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

ArbG Emden
15.7.2015
1 BV 3/14

Anfechtung einer Betriebsratswahl, Überprüfung der Originalwählerliste mit Stimmabgabevermerken, Beeinflussung des Wahlergebnisses

BetrVG § 14 Abs 1, § 19

Aktenzeichen: 1BV3/14 Paragraphen: BetrVG§14 Datum: 2015-07-15
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