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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsschutz

LAG Köln - ArbG Köln
27.11.2006
14 Sa 396/06

Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

1. Der Schwerbehindertenkündigungsschutz greift jedenfalls dann ein, wenn der Arbeitnehmer mehr als drei Wochen vor einer Kündigung die Feststellung der Schwerbehinderung beantragt hat.

2. Verzögerungen bei der Weiterleitung und Bearbeitung eines gestellten Antrages können dem Arbeitnehmer nicht als unterlassene Mitwirkung gemäß § 90 Abs. 2 a SGB IX zugerechnet werden.

SGB IX §§ 91, 90 Abs. 2 a

Aktenzeichen: 14Sa396/06 Paragraphen: SGBIX§91 SGBIX§90 Datum: 2006-11-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6226

PDF-DokumentKündigungsrecht Behinderte - Kündigungsschreiben Zustellung Kündigungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
22.9.2006
18 Sa 28/06

Zustellungszeitpunkt bei Zustellung mittels Einschreibens durch die Post - frühestmöglicher Zeitpunkt des Ausspruches einer Kündigung nach Zugang des Zustimmungsbescheides durch das Integrationsamt

Aktenzeichen: 18Sa28/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-22
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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
20.06.2006
9 S 604/06

Außerordentliche Kündigung, Antrag auf Zustimmung zur Kündigung, Gleichstellungsantrag, Gleichstellungsbescheid, Antragsfrist, Betriebsrat

1. Die Kündigung eines Minderbehinderten bedarf erst dann der Zustimmung des Integrationsamtes, wenn er durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit einem Schwerbehinderten gleichgestellt worden ist. Allein der Antrag auf Gleichstellung begründet das Zustimmungserfordernis nicht, weil dem Gleichstellungsbescheid nicht lediglich deklaratorische, sondern konstitutive Wirkung zukommt.

2. Die zweiwöchige Frist, innerhalb der ein Arbeitgeber beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung beantragen muss, beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber davon Kenntnis hat, dass der Arbeitnehmer dem Sonderkündigungsschutz des SGB IX unterliegt. Im Falle eines Minderbehinderten beginnt diese Frist mit der Kenntnis des Arbeitgebers vom Gleichstellungsbescheid. Die Kenntnis vom Antrag auf Gleichstellung setzt die Frist nicht in Lauf.

SGB IX § 68
SGB IX § 85
SGB IX § 90 Abs. 2a
SGB IX § 91 Abs. 3

Aktenzeichen: 9S604/06 Paragraphen: SGBIX§68 SGBIX§85 SGBIX§90 SGBIX§91 Datum: 2006-06-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5006

PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsschutz

LAG Köln - ArbG Köln
16.06.2006
12 Sa 168/06

Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX

Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist auch dann erforderlich, wenn die Feststellung der Schwerbehinderung nach zunächst erfolglosem Antrag erst im Widerspruchsverfahren oder auf Klage hin rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung erfolgt. § 90 Abs. 9 a SGB IX hat auch ab 01.05.2004 nichts an der einschlägigen Rechtsprechung des BAG geändert.

SGB IX §§ 85, 90 Abs. 9 a

Aktenzeichen: 12Sa168/06 Paragraphen: SGBIX§85 SGBIX§90 Datum: 2006-06-16
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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
14.6.2006
10 Sa 43/06

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

1. Für schwerbehinderte Menschen findet das Zustimmungserfordernis des § 85 SGB IX gemäß § 90 Abs. 2 a SGB IX keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf dieser Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.

2. Hat der Arbeitnehmer den Antrag auf Anerkennung so rechtzeitig gestellt und alle nötigen Mitwirkungshandlungen vorgenommen, dass dem Versorgungsamt eine Entscheidung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX möglich gewesen wäre, kann er sich auch noch auf eine nachträgliche Anerkennung berufen. Ist dies nicht der Fall, kann er sich auf eine nachträgliche Anerkennung nicht berufen.

3. Die Regelung des § 90 Abs. 2 a 2. Alt. SGB IX ist auch auf das Gleichstellungsverfahren anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IX §§ 69, 90

Aktenzeichen: 10Sa43/06 Paragraphen: SGBIX§69 SGBIX§90 Datum: 2006-06-14
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PDF-DokumentBehinderte - Beschäftigungsanspruch Schadensersatz

LAG München - ArbG Regensburg
01.06.2006
4 Sa 68/06

Schwerbehinderter. Mensch/Gleichgestellter

Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Menschen wegen Verletzung der Pflichten zur behindertengerechten Beschäftigung (§ 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX) und Durchführungeines Präventionsverfahrens gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX (im Anschluss an BAG, U. v. 10.05.2005, NZA 2006, S. 155 f, und U. v. 04.10.2005, NZA 2006, S. 442 f).

SGB IX §§ 81 Abs. 4, 84 Abs. 1
BGB 280

Aktenzeichen: 4Sa68/06 Paragraphen: BGB§280 SGBIX§81 SGBIX§84 Datum: 2006-06-01
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PDF-DokumentSchwerbehindertenvertretung -

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
24.05.2006
7 ABR 40/05

Hauptschwerbehindertenvertretung, Wahl

SGB IX §§ 71 Abs. 3, 87, 97 Abs. 1, 97 Abs. 3
BPersVG §§ 6, 25
SchwbWO § 22
GVG § 17b

Aktenzeichen: 7ABR40/05 Paragraphen: SGBIX§71 SGBIX§87 SGBIX§97 BPersVG§6 BPersVG§25 SchwbWO§22 GVG§17b Datum: 2006-05-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5034

PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsrecht

ArbG Herne
18.05.2006
2 Ca 210/06

Schwerbehinderter Mensch, Kündigung, Zustimmungserfordernis, Kündigungserklärungsfrist

Hat das Integrationsamt nach § 88 Abs. 3 SGB IX die Zustimmung zur Kündigung erteilt, wird ein Zeitfenster von einem Monat eröffnet, in dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden kann. Ein Verbrauch der Zustimmung tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn die neuerliche Kündigung auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird. (vgl. auch LAG Hamm Urt. vom 01.12.2005 15 Sa 1406/05)

SGB IX §§ 85, 88 Abs. 2, 3
KSchG § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ca210/06 Paragraphen: SGBIX§85 SGBIX§88 KSchG§1 Datum: 2006-05-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5356

PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsschutz

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
26.04.2006
9 Sa 29/06

Ausschluss von Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen?

Aktenzeichen: 9Sa29/06 Paragraphen: Datum: 2006-04-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4928

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Behinderte - Arbeits-/Angestelltenverträge Verträge

LAG Baden-Württemberg - ArbG Frankfurt
24.4.2006
9 Sa 46/05

Befristung eines Altersteilarbeitsverhältniss im Hinblick auf die Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Schwerbehinderung - keine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 2 BGB

BGB § 305 c

Aktenzeichen: 9Sa46/05 Paragraphen: BGB§305c Datum: 2006-04-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4955

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