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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit Leiharbeiter

BAG - LAG München - ArbG Kempten
9.12.2003 9 AZR 16/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit
1. Der Arbeitnehmer kann zur Durchsetzung seines Teilzeitanspruches nach § 8 TzBfG vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser zum Ausgleich der verringerten Arbeitszeit eine Vollzeitkraft bei gleichzeitigem Abbau von Überstunden anderer Arbeitnehmer einstellt.

2. Ebenso wenig kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, den Arbeitszeitausfall durch dauernde Überstunden anderer Arbeitnehmer auszugleichen.

3. Auf die Inanspruchnahme von Leiharbeit kann der Arbeitnehmer den Arbeitgeber dann nicht verweisen, wenn der Arbeitgeber nicht ohnehin auf Leiharbeit als übliche Maßnahme zurückgreift.

4. Es ist für den Anspruch nach § 8 TzBfG unerheblich, aus welchen Gründen der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit verringern möchte.
TzBfG § 8

Aktenzeichen: 9AZR16/03 Paragraphen: TzBfG§8 Datum: 2003-12-09
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrat Leiharbeiter

LAG KÖLN
20.02.2003 6 TaBV 79/02
Leiharbeitnehmer wählen zwar nach Maßgabe des § 7 Satz 2 BetrVG mit, zählen aber nicht zu den Arbeitnehmern im Sinne des § 9 BetrVG für die Bestimmung der Größe des Betriebsrats.
BetrVG §§ 7, 9, 19

Aktenzeichen: 6TaBV79/02 Paragraphen: BetrVG§7 BetrVG§9 BetrVG§19 Datum: 2003-02-20
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Leiharbeiter

12.11.2002 1 ABR 1/02
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb kann die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG iVm. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung solle auf einem wiederholt mit Leiharbeitnehmern besetzten Dauerarbeitsplatz erfolgen und verstoße gegen § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG, weil die Gesamtdauer der Überlassungen die in dieser Vorschrift bestimmte Grenze überschreite. Die zeitliche Einsatzlimitierung in § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG ist nicht arbeitsplatz-, sondern arbeitnehmerbezogen.
AÜG § 14 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1ABR1/02 Paragraphen: AÜG§14 AÜG§3 BetrVG§99 Datum: 2002-11-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeistrecht Verdienst- und Entlohnung - Leiharbeiter EuGH-Vorlage Mindestlohn

6.11.2002 5 AZR 617/01 (A)
Bürgenhaftung für Mindestlohn
1. Unternehmen iSv. § 1 a AEntG sind Bauunternehmen.

2. Die in § 1 a AEntG geregelte Bürgenhaftung des Bauunternehmers ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

3. § 1 a AEntG ist nicht offenkundig mit der durch Art. 49 EG geschützten Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Dem EuGH wird daher im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob Art. 49 EG der in § 1 a AEntG angeordneten Bürgenhaftung von Bauunternehmen entgegensteht, wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nicht vorrangiges oder nur nachrangiges Ziel des Gesetzes ist.
AEntG §§ 1, 1 a GG Art. 12 EG Art. 49, 234 BGB §§ 765, 767, 771

Aktenzeichen: 5AZR617/01 Paragraphen: AEntG§1 AEntG§1a GGArt.12 BGB§765 BGB§767 BGB§771 Art.49/EG Art.234/EG Datum: 2002-11-06
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Leiharbeiter Sonstiges

13.12.2001 5 C 13.01
Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -; Verleiher als Arbeitgeber der Leiharbeitnemer; - Schuldner der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz; Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, Verleiher von Leiharbeitnehmern als Schuldner der -;Arbeitgeber, Verleiher als – der Leiharbeitnehmer; Leiharbeitnehmer, Verleiher als Arbeitgeber der -;- als Beschäftigte des Verleihers; Schwerbehindertenbe

Die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG F. 1986 trifft bei der Arbeitnehmerüberlassung den Verleiher als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer.
AÜG §§ 1, 3 Abs. 1, §§ 9, 10 Abs. 1, §§ 11,13 (gültig bis zum 31. März 1997), 14 BetrVerfG § 7 Satz 2 F. 2001 EGV Art. 49 GG Art. 3 Abs. 1 SchwbG F. 1986 § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1, §§ 9, 11 SGB IV § 28 e Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB VII § 150 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3

Aktenzeichen: 5C13.01 Paragraphen: BetrVerfG§7 AÜG§1 AÜG§3 AÜG§9 AÜG§10 AÜG§11 AÜG§13 EGVArt.49 GGArt.3 SchwbG§5 SchwbG§7 SGBIV§28e SGBVII§150 Datum: 2001-12-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Leiharbeiter

13.12.2001 5 C 26.01
Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -; Verleiher als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer; - Schuldner der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz; Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, - Verleiher von Leiharbeitnehmern als Schuldner der -; - Verfassungsmäßigkeit bei betriebsbedingter Un-möglichkeit, Schwerbehinderte einzustellen; Arbeitgeber, Verleiher als – der Leiharbeitnehmer; Leiharbeitnehmer, Verleiher als Arbeitgeber der -; - als Beschäftigte des Verleihers; Schwerbehindertenbeschäftigungspflicht bei Arbeitnehmerüberlassung. Die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG F. 1986 trifft bei der Arbeitnehmerüberlassung den Verleiher als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer.
AÜG §§ 1, 3 Abs. 1, §§ 9, 10 Abs. 1, §§ 11, 13 (gültig bis zum 31.3.1997), 14 BetrVerfG § 7 Satz 2 F. 2001 EGV Art. 49 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 SchwbG F. 1986 § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1, §§ 9, 11 SGB IV § 28 e Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB VII § 150 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3

Aktenzeichen: 5C26.01 Paragraphen: AÜG§1 AÜG§3 AÜG§9 AÜG§10 AÜG§11 AÜG§13 BetrVerfG§7 EGVArt.49 GGArt.3 SchwbG§5 SchebG§7 SchwbG§9 SchwbG§11 SGBIV§28e SGBVII§150 Datum: 2001-12-13
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