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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

BAG - LAG Rheinland-Pfalz
15.10.2013
3 AZR 10/12

Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

Aktenzeichen: 3AZR10/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot Gleichbehandlung

LSG Hessen - SG Kassel
19.6.2013
L 6 AL 116/12

Gleichstellung eines behinderten Lehrers - Zugang zum Beamtenverhältnis - Diskriminierungsverbot - Arbeitsplatzgefährdung bei Möglichkeit eines Angestelltenverhältnisses - rechtlich-funktionaler Bedeutungsgehalt des Arbeitsplatzes - Zeitpunkt der Beurteilung der Gleichstellung

SGB IX § 2 Abs 3, § 2 Abs 2, § 73 Abs 1
EUGrdRCh Art 21, Art 26

Aktenzeichen: L6AL116/12 Paragraphen: SGBIX§2 SGBIX§73 Datum: 2013-06-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot EU-Arbeitsrecht

EuGH
5.7.2012
C-141/11

Verbot der Altersdiskriminierung - EGRL 78/2000 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 67. Lebensjahrs - keine Berücksichtigung der Höhe der Altersrente
AEUV Art 267
EGRL 78/2000 Art 6 Abs 1 UAbs 2

Aktenzeichen: C-141/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
21.6.2012
8 AZR 364/11

Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung

Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass in diesem Betrieb Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft benachteiligt werden.

AGG § 1, § 3 Abs 1, § 7 Abs 1, § 15 Abs 1, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 8AZR364/11 Paragraphen: AGG§1 AGG§3 AGG§7 AGG§15 Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
12.4.2012
11 Sa 1362/11

Gleichbehandlungsgrundsatz, Altersdiskriminierung

Gewährt der Arbeitgeber solchen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach Erreichen der Altersgrenze ihr Ende gefunden haben (Fluglotsen) im Rahmen einer befristeten (Weiter-) Beschäftigung eine Zulage, so liegt keine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung vor, wenn er den regulär beschäftigten Arbeitnehmern diese Zulage nicht zahlt.

AGG §§ 7, 1

Aktenzeichen: 11Sa1362/11 Paragraphen: AGG§7 AGG§1 Datum: 2012-04-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Berlin
28.3.2012
55 Ca 2426/12

Diskriminierung, Religion, Kopftuch

1. Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt der Religionsausübung anzuerkennen.

2. Wird eine Bewerberin bereits vor dem Abschluss des Bewerbungsverfahrens aus dem Kreis der in Betracht zu ziehenden Bewerberinnen ausgeschlossen, weil sie auf Nachfrage des potentiellen Vertragspartners angibt, das Kopftuch auch während der Arbeitszeit nicht ablegen zu wollen, wird die Bewerberin wegen ihrer muslimischen Religionszugehörigkeit diskriminiert.

3. Gesetzgeberische Intention des AGG ist es auch, dass sich die Subjekte der Vertragsfreiheit nicht von dem Gedanken leiten lassen mögen, der potentielle Vertragspartner zeige in Lebensfragen im Sinne von § 1 AGG eine Haltung, die von der Mehrheitshaltung abweicht.

AGG §§ 1, 7, 15

Aktenzeichen: 55Ca2426/12 Paragraphen: AGG§1 AGG§7 AGG§15 Datum: 2012-03-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Prozeßkostenhilfe Diskriminierungsverbot Behinderte

LAG Köln - ArbG Bonn
26.1.2012
9 Ta 272/11

Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Anhörung des Gegners - Benachteiligung - Sprechstörung - Kommunikationsstärke

1. Das Arbeitsgericht hat vor der Entscheidung über das PKH-Gesuch den Gegner nach § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO anzuhören, wenn die Erfolgsaussicht der Klage von der Auslegung eines Begriffs (hier: Kommunikationsstärke) abhängt, den der Gegner als Grund für die Ablehnung der Bewerbung des behinderten Menschen, der Entschädigung und Schmerzensgeld verlangt, verwandt hat.

2. Wird die Bewerbung eines Menschen mit Sprechstörung wegen fehlender "Kommunikationsstärke" und "großer Kommunikationsprobleme" abgelehnt, so kann die Vermutung gerechtfertigt sein, es liege eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung vor. Der einstellende Arbeitgeber hat diesen Vermutungstatbestand nach § 22 AGG zu entkräften.

3. Sofern der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitsplatz auch bei benachteiligungsfreier Auswahl mit einem anderen besseren Bewerber besetzt worden wäre, und im Zusammenhang mit der Ablehnung auch nicht eine besonders schwere Persönlichkeitsverletzung erfolgt ist, kann der behinderte Mensch nur eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG von maximal 3 Monatsgehältern verlangen.

ZPO § 114
AGG § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 9Ta272/11 Paragraphen: ZPO§114 AGG§7 Datum: 2012-01-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Stuttgart
18.1.2012
20 Ca 1059/11

Bekanntmachungspflicht des Arbeitgebers gem. § 12 Abs. 5 AGG

Ein Arbeitgeber erfüllt seine Bekanntmachungspflicht gem. § 12 Abs. 5 AGG, wenn er den Text des AGG und des § 61b ArbGG betriebsüblich in das Intranet eingestellt. Er ist darüber hinaus nicht gehalten, abgelehnten externen Bewerbern, die keine Zugriffsmöglichkeit auf das Intranet haben, die Gesetzestexte gesondert zukommen zu lassen.

Aktenzeichen: 20Ca1059/11 Paragraphen: AGG§12 Datum: 2012-01-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Behinderte Diskriminierungsverbot

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.12.2011
3 Sa 1505/11

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten Bewerberin

1. Pflichtverletzungen, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen bei der Einstellung geschaffen wurden, können bei einer Ablehnung der Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbeiführen.

2. Nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX hat der Arbeitgeber alle Beteiligten über die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten. Zu den Beteiligten zählt auch der betroffene Bewerber (im Anschluss an BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 50, NZA 2009, 728). Es bleibt offen, ob sich diese Regelung nur auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX bezieht und damit nur die Fälle betrifft, in denen der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt und ob eine Verletzung der sich aus § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX ergebenden Pflicht überhaupt geeignet ist, eine Indizwirkung iSd. § 22 AGG zu begründen.

3. Angesichts der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -, die bislang nicht ausdrücklich aufgegeben worden ist, kann für den Bewerber aufgrund der unterbliebenen unverzüglichen Unterrichtung über die Gründe für die getroffene Entscheidung ein Anschein, dass seine Chancen im Bewerbungsverfahren geschmälert wurden oder die Auskunft deshalb unterblieb, weil die Schwerbehinderung jedenfalls auch zu seinem Nachteil berücksichtigt wurde, überhaupt nur dann entstehen, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigungsquote des § 71 SGB IX nicht erfüllte (vgl. auch LAG Hessen 28. August 2009 - 19/3 Sa 340/08 - Juris-Rn. 55, DÖD 2010, 79). Erfüllt der Arbeitgeber nämlich die Beschäftigungsquote nach § 71 SGB IX bzw. nach § 159 SGB IX, muss der Bewerber davon ausgehen, dass die Unterrichtung allein deshalb unterblieb, weil sich der Arbeitgeber unter Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht verpflichtet hält, entsprechende Informationen zu geben.

SGB IX § 81
AGG § 22

Aktenzeichen: 3Sa1505/11 Paragraphen: SGBIX§81 AGG§22 Datum: 2011-12-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8296

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Diskriminierungsverbot Kündigung Kündigungsgründe

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.12.2011
15 Sa 1264/11

Beendigungskündigung; Interessenausgleich mit Namensliste; Vorrang einer Änderungskündigung; Sozialplan; Vorruhestand; Altersdiskriminierung

1. Durch kollektivrechtliche Regelungen auch in Betriebsvereinbarungen kann das zwingende Kündigungsschutzrecht nicht beschränkt werden.

2. Die mangelnde Reaktion eines Arbeitnehmers auf eine angebotene freie Stelle kann durch Betriebsvereinbarung nicht dahingehend fingiert werden, dass hierin eine "unmißverständliche, ernsthafte und endgültige" Ablehnungserklärung liegt.

KSchG § 1 V
BGB § 162
AGG §§ 1, 7 I

Aktenzeichen: 15Sa1264/11 Paragraphen: BGB§162 AGG§1 AGG§7 KSchG§1 Datum: 2011-12-19
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