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PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Klagearten Direktionsrecht Arbeitszeit

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
22.06.2004 1 Sa 52/03
Feststellungsklage, Auslegung eines Vertrages
Die Parteien streiten über das Recht des beklagten Vereins, im Wege des Direktionsrechts oder durch Dienstvereinbarung die Arbeitszeiten der Klägerin einseitig zu ändern.

1. Es ist aus prozessökonomischen Gründen anerkannt, dass im Wege der Feststellungsklage auch einzelne Folgen von Rechtsverhältnissen mit der allgemeinen Feststellungsklage festgestellt werden können. Einzelne Folgen von Rechtsverhältnissen sind dabei insbesondere das Bestehen oder Nichtsbestehen von Ansprüchen. Nicht feststellungsfähig sind demgegenüber einzelne Elemente oder Vorfragen des Rechtsverhältnisses.

2. Bei der Auslegung eines Vertrages ist nach §§ 133, 157 BGB nicht nur am Wortlaut der jeweiligen Erklärung zu haften. Es ist vielmehr der wirkliche Wille zu erforschen. Zwar hat die Auslegung des Arbeitsvertrages zunächst vom Wortlaut auszugehen. Ausgehend vom Wortlaut der Erklärung sind aber auch die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände in die Auslegung mit einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Als auslegungsrelevante Begleitumstände kommen dabei neben der Verkehrssitte vor allem die Entstehungsgeschichte des Vertrages, Äußerungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäfts und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck und die bestehende Interessenlage in Betracht. Dabei geht der wirkliche Wille der Parteien dem Wortlaut wie auch jeder anderen Interpretation vor, wenn alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in diesem Sinn verstanden haben. Diese Auslegungsregeln gelten im Grundsatz auch bei Formularverträgen gem. §§ 305 ff. BGB. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG §§ 64, 66
ZPO §§ 518 ff., 256 Abs. 1
BGB §§ 133, 157, 306 Abs. 2, 307 Abs. 1, 305 ff.
BGB § 611 Abs. 1
KSchG § 2
MVG-EKD §§ 36 Abs. 1 S. 1, 38, 40 d)

Aktenzeichen: 1Sa52/03 Paragraphen: ArbGG§64 ArbGG§66 ZPO§518 ZPO§256 BGB§133 BGB§157 BGB§306 BGB§307 BGB§305 BGB§611 KSchG§2 Datum: 2004-06-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Direktionsrecht Kündigungsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
28.1.2004 8 Sa 1084/03
Direktionsrecht, Arbeitsverweigerung, Auflösungsantrag, wirtschaftliche Umstände

1. Direktionsrecht steht dem Arbeitgeber nur im Rahmen der getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu. Weigert sich ein Arbeitnehmer einer Anordnung des Arbeitgebers Folge zu leisten, die das Direktionsrecht überschreitet, liegt keine (beharrliche) Arbeitsverweigerung vor, die eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen rechtfertigen könnte.

2. Ein nach unwirksamer verhaltensbedingter Kündigung gestellter Auflösungsantrag des Arbeitsgebers lässt sich nicht auf im Kern wirtschaftliche Belastungsumstände, die aus dem Verhalten des Arbeitnehmers ableiten, stützen.
KSchG §§ 1, 9, 10,

Aktenzeichen: 8Sa1084/03 Paragraphen: KSchG§1 KSchG§9 KSchG§10 Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Öffentlicher Diernst Arbeits- und Angestelltenrecht - Kostenrecht Versetzung Arbeits-/Angestelltenverträge Direktionsrecht

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
22.1.2004 1 AZR 495/01
Übereinstimmend erklärte Erledigung der Hauptsache; Versetzung im öffentlichen Dienst; Begriff der Dienststelle

1. Außerhalb der mündlichen Verhandlung bedarf es zur Abgabe einer wirksamen Erledigterklärung nach § 91a ZPO auch in der Revisionsinstanz keiner anwaltlichen Vertretung.

2. Eine Versetzung nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayPVG liegt nur vor, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers zugewiesen wird; ohne Wechsel der Dienststelle handelt es sich um eine Umsetzung.

3. Dienststelle im Sinne des Versetzungsbegriffs ist eine Behörde im organisations-rechtlichen Sinne. Eine einzelne Klinik des Klinikums einer bayerischen Hochschule ist keine solche Behörde.

4. Die Angabe einer bestimmten "Beschäftigungsdienststelle" in den vorformulierten Arbeitsverträgen des öffentlichen Dienstes führt regelmäßig nicht zum Ausschluss des Direktionsrechts des öffentlichen Arbeitgebers nach § 12 BAT.
ZPO § 91a Abs. 1, § 78 Abs. 3 aF
BGB § 133, § 157
BayPVG Art. 6 Abs. 8, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6
BayHSchG Art. 52 Abs. 1, Art. 52a Abs. 1, Abs. 2
Bundes-Angestelltentarif-vertrag § 12

Aktenzeichen: 1AZR495/01 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§78 BGB§133 BGB§157 BayPVGArt.6 BayPVGArt.75 BayHSchGArt.52 Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht Versetzung

Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
22.05.2003
6 Sa 460/02

Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts

ArbGG § 69 Abs. 2
BAT-O § 12 Abs. 1 Satz 1
BGB § 315

Aktenzeichen: 6Sa460/02 Paragraphen: BAT-O§12 BGB§315 ArbGG§69 Datum: 2003-05-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Öffentlicher Dienst - Direktionsrecht Weisungsrecht

21.11.2002 6 AZR 82/01
Umfang des Direktionsrechts - Bewährungsaufstieg
Das Direktionsrecht eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst erstreckt sich regelmäßig auf die Zuweisung solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen der Vergütungsgruppe entsprechen, für die der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag eingestellt worden ist.
Bundes-Angestelltentarifvertrag für das Beitrittsgebiet (BAT-O ZPO § 286, § 519 Abs. 3 Nr. 2 aF

Aktenzeichen: 6AZR82/01 Paragraphen: ZPO§286 ZPO§519 Datum: 2002-11-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Weisungsrecht Direktionsrecht Sonstiges Anträge

LAG Nürnberg
10.09.2002 6 (4) Sa 66/01
1. Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend machen, so muss er entweder auf Feststellung klagen, er sei zur Befolgung der Weisung nicht verpflichtet, oder auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten. Stellt er beide Anträge nebeneinander, so ist hierfür ein besonderes Rechtsschutzinteresse erforderlich. Ein Antrag auf "Zurücknahme der Versetzung" ist nicht zulässig.

2. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu, so muss der Arbeitnehmer im einzelnen darlegen und begründen, warum an der Überprüfung der ursprünglichen Arbeitszuweisung noch ein Rechtsschutzinteresse besteht.

3. Der Antrag, den Arbeitgeber zu verpflichten, den Arbeitnehmer "gemäß den Aufzeichnungen über das Mitarbeitergespräch" zu beschäftigen, kann nur begründet sein, wenn anlässlich dieses Mitarbeitergespräches die Arbeitsbedingungen konkretisiert worden sind. Der Antrag ist unbegründet, wenn der Arbeitgeber zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz berechtigt ist.
BGB § 611 BGB § 315 ZPO §§ 253, 256

Aktenzeichen: 6(4)Sa66/01 Paragraphen: BGB§611 BGB§315 ZPO§253 ZPO§256 Datum: 2002-09-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Weisungsrecht Arbeits-/Angestelltenverträge Direktionsrecht

LAG Nürnberg 27.8.2002 (10.9.2002) 6 (4) Sa 66/01
1. Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend machen, so muss er entweder auf Feststellung klagen, er sei zur Befolgung der Weisung nicht verpflichtet, oder auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten. Stellt er beide Anträge nebeneinander, so ist hierfür ein besonderes Rechtsschutzinteresse erforderlich. Ein Antrag auf "Zurücknahme der Versetzung" ist nicht zulässig.

2. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu, so muss der Arbeitnehmer im einzelnen darlegen und begründen, warum an der Überprüfung der ursprünglichen Arbeitszuweisung noch ein Rechtsschutzinteresse besteht.

3. Der Antrag, den Arbeitgeber zu verpflichten, den Arbeitnehmer "gemäß den Aufzeichnungen über das Mitarbeitergespräch" zu beschäftigen, kann nur begründet sein, wenn anlässlich dieses Mitarbeitergespräches die Arbeitsbedingungen konkretisiert worden sind. Der Antrag ist unbegründet, wenn der Arbeitgeber zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz berechtigt ist.
BGB §§ 611, 315 ZPO §§ 253, 256

Aktenzeichen: 6(4)Sa66/01 Paragraphen: Datum: 2002-08-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Köln
26.7.2002 11 Sa 383/02
Haben Parteien für "Einzelfragen" die entsprechende Anwendung des BAT vereinbart, ist eine Versetzung in Anwendung von § 12 Abs. 1 BAT möglich. Dadurch werden nicht die tariflichen Grenzen des Direktionsrechts überschritten.

Im Geltungsbereich des BAT wird das Versetzungsrecht des Arbeitgebers in der Regel nur von der Vergütungsgruppe begrenzt, die dem vom Arbeitnehmer eingenommenen Arbeitsplatz zukommt. (Leitsatz der Redaktion)
BAT § 12

Aktenzeichen: 11Sa383/02 Paragraphen: BAT§12 Datum: 2002-07-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht Versetzung Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Köln
26.07.2002 11 Ta 224/02
Einstweilige Verfügung; Versetzung; Direktionsrecht, Betriebliche Übung; Schriftformerfordernis

1. Das Direktionsrecht umfasst auch das Recht, die Lage der Arbeitszeit einseitig zu ändern, insbesondere den Wechsel von der Nacht- zur Tagarbeit anzuordnen - auch dann, wenn in der Vergangenheit jahrelang anderweitig verfahren wurde. In der jahrelangen Praxis ist grundsätzlich kein Verhalten des Arbeitgebers zu finden, das den Schluss erlaubt, er wolle sich vertragsrechtlich binden.

2. Ein konstitutives Schriftformerfordernis für Vertragsänderungen und -ergänzungen (z. B. § 7 Abs. 2 AVR) verhindert das Entstehen einer betrieblichen Übung.

3. Der Arbeitgeber, der ein Altenpflegeheim trägt, überschreitet durch die Versetzung einer Pflegekraft vom Nacht- in den Tagdienst sein Ermessen auch dann nicht, wenn dies mit dem Verlust von Zulagen und Einschränkungen der Arbeitnehmerin bei der Pflege ihres behinderten Sohnes verbunden ist, sofern die Arbeitnehmerin dadurch einer besseren Kontrolle unterworfen werden soll, nachdem sie durch falsche Eintragungen in die Pflegeprotokolle das in sie gesetzte Vertrauen erschüttert hat.
BGB § 127 BGB § 315 AVR § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 11Ta224/02 Paragraphen: BGB§127 BGB§315 AVR§7 Datum: 2002-07-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1147

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Direktionsrecht Tarifvertragsauslegung Sonstiges

28.2.2002 6 AZR 525/01
Anspruch auf Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes - Zumutbarkeit der Annahme eines anderen angebotenen Arbeitsplatzes - Angebot einer Teilzeitbeschäftigung - einzelfallbezogene Abwägung der beiderseitigen Interessen bei der Beurteilung der Zumutbarkeit - Vorrang der Weiterbeschäftigung gegenüber Entlassungen mit Abfindungszahlung - Sinn und Zweck der tariflichen Abfindungsregelung - Kein Wahlrecht des Arbeitnehmers zwischen Ersatzarbeitsplatz und Abfindung

1. Erfüllt ein Arbeitnehmer den im Klammerzusatz in § 4 Abs. 5 Buchst. a TV soziale Absicherung genannten Beispielstatbestand "Ablehnung eines anderen angebotenen Arbeitsplatzes", ist das vorangestellte Tarifmerkmal des vom Arbeitnehmer zu vertretenden Kündigungsgrundes erfüllt und damit der Anspruch auf Abfindung ausgeschlossen.

2. Ob dem Arbeitnehmer die Annahme eines angebotenen Ersatzarbeitsplatzes nach § 4 Abs. 5 Buchst. a TV soziale Absicherung billigerweise nicht zugemutet werden kann, weil es sich um eine Teilzeitbeschäftigung handelt, beurteilt sich nach den Umständen des Ein-zelfalls (§ 242 BGB). Dabei fällt gemäß dem aus der Präambel ersichtlichen, vorrangig auf Beschäftigungssicherung gerichteten Zweck der Tarifregelung auch ins Gewicht, ob der Arbeitnehmer durch Annahme des Ersatzarbeitsplatzes Anschluß an den Arbeitsmarkt behalten hätte.

3. Die Annahme einer Teilzeitbeschäftigung mit weniger als 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten ist nicht grundsätzlich unzumutbar. Auf die Bestimmung über die besondere regelmäßige Arbeitszeit in § 3 Abs. 2 TV soziale Absicherung (bezirkstarifliche vorübergehende Absenkbarkeit der regelmäßigen Arbeitszeit aus Gründen der Beschäftigungssicherung) kann bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines angebotenen Teilzeitarbeitsplatzes nicht zurückgegriffen werden.
BGB § 242 Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 5. Mai 1998 (TV soziale Absicherung) § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1, Abs. 5 Buchst. a, Abs. 6 und Abs. 7

Aktenzeichen: 6AZR525/01 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2002-02-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=423

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