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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.11.2008
I-10 W 131/08

1. Zur Abgrenzung des Arbeitnehmers vom selbständigen Unternehmer.

2. Ob ein Franchisenehmer Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.

ArbGG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3a, 5 Abs. 1
GVG §§ 13, 17a Abs. 4
ZPO §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569

Aktenzeichen: I-10W131/08 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§5 GVG§13 GVG§17a ZPO§567 ZPO§569 Datum: 2008-11-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Köln - ArbG Köln
03.11.2008
5 Sa 624/08

Arbeitnehmerstellung eines Alleingesellschafters einer GmbH

Ein Alleingesellschafter einer GmbH kann nicht gleichzeitig deren Arbeitnehmer sein.

GmbHG §§ 42 a, 46

Aktenzeichen: 5Sa624/08 Paragraphen: GmbHG§42a GmbHG§46 Datum: 2008-11-03
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
16.06.2008
20 Ta 71/08

Rechtswegbeschwerde; Arbeitnehmerbegriff; unerlaubte Handlung

Einzelfall einer erfolglosen Rechtswegbeschwerde.

GVG § 17 a IV
ZPO § 572 III
ArbGG § 2 I Nr. 3 d

Aktenzeichen: 20Ta71/08 Paragraphen: GVG§17a ZPO§572 ArbGG§2 Datum: 2008-06-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Rechtsweg

LAG Köln - ArbG Aachen
12.07.2007
11 Ta 165/07

Rechtswegzuständigkeit; Arbeitnehmereigenschaft

Ein Vertragsverhältnis, das von den Parteien formell als „Dienstvertrag“ bezeichnet wurde, ist in der Sache jedenfalls dann als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren, wenn erstens dem Dienstleistungsverpflichteten in einer „vertraulichen Zusatzvereinbarung“ Ansprüche auf bezahlten Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eingeräumt worden sind, zweitens der Dienstleistungsverpflichtete nach dem Dienstvertrag seine Tätigkeiten an einem bestimmten Ort zu verrichten hat und drittens der Dienstleistungsverpflichtete auf Grund konkreter E-Mail-Vorgaben seitens des Geschäftsführers der dienstleistungsberechtigten Gesellschaft seine Tätigkeiten bei der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnis-ses – abweichend von den Regelungen des Dienstvertrags – sowohl fachlich als auch zeitlich nicht im Wesentlichen frei bestimmen kann.

ArbGG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a, 48 Abs. 1, 78 S. 1
GVG § 17 a Abs. 4 S. 3

Aktenzeichen: 11Ta165/07 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§48 ArbGG§78 GVG§17a Datum: 2007-07-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Köln - ArbG Bonn
07.05.2007
14 Ta 56/07

Arbeitnehmereigenschaft eines Fahrlehrers

Wer als Fahrlehrer eine Fahrschule einschließlich des Fahrschulwagens übernimmt, dazu ein Gewerbe anmeldet und als selbständiger Fahrschulinhaber auftritt, kann nicht geltend machen, tatsächlich Arbeitnehmer des früheren Fahrschulinhabers zu sein.

ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 4 a

Aktenzeichen: 14Ta56/07 Paragraphen: ArbGG§2 Datum: 2007-05-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG München - ArbG München
21.02.2007
5 AZB 52/06

Arbeitnehmerähnliche Person, Beleghebamme

Eine selbständige Hebamme, die auf Grund eines Belegvertrags im Krankenhaus tätig wird, ist im Verhältnis zum Krankenhausträger keine arbeitnehmerähnliche Person.

ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 5AZB52/06 Paragraphen: ArbGG§5 Datum: 2007-02-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
11.01.2007
17 Sa 1631/06

Zur Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten im Rahmen der außerbetrieblichen Ausbildung von Zahntechnikern durch eine Handwerkskammer

Aktenzeichen: 17Sa1631/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Freier Mitarbeiter

BAG - LAG Brandenburg - ArbG Potsdam
08.11.2006
5 AZR 706/05

Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters, Rückzahlung von Honoraren

1. Durch die Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit wird beim Dienstverpflichteten ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen. Erweist sich die Zusammenarbeit später als Arbeitsverhältnis, ist das Vertrauen des Arbeitnehmers grundsätzlich schützenswert.

2. Erhebt der Mitarbeiter Klage und macht die Einordnung des Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis geltend, muss er sich abschließend erklären, für welche Zeit er von einem Arbeitsverhältnis ausgeht. Nur insoweit braucht er mit einer Rückabwicklung zu rechnen. Mit der zwingend gebotenen Festlegung ist der Verzicht auf eine Geltendmachung der Arbeitnehmereigenschaft für weiter zurückliegende Zeiträume verbunden.

BGB § 611
BGB § 812
BGB § 814
GG Art. 5
TzBfG § 14

Aktenzeichen: 5AZR706/05 Paragraphen: BGB§611 BGB§812 BGB§814 GGArt.5 TzBfG§14 Datum: 2006-11-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Köln - ArbG Köln
29.05.2006
14 (5) Sa 1343/05

Frachtführer als arbeitnehmerähnliche Person

1. Ein Frachtführer, der mit eigenem Fahrzeug ständig für einen Auftraggeber Aufträge durchführt, ist kein Arbeitnehmer, wenn ihm vertraglich das Recht eingeräumt ist, die Fahrten durch Dritte durchführen zu lassen und Transportaufträge von Dritten anzunehmen.

2. Hat der Frachtführer nur diesen Auftraggeber und ist durch dessen Aufträge über Jahre ganztägig beschäftigt gewesen und bilden die daraus erzielten Einkünfte die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Frachtführers, so hat er den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person.

3. Bei einer Kündigung von arbeitnehmerähnlichen Personen durch den Auftraggeber gelten nach langjähriger Beschäftigung die verlängerten Kündigungsfristen der §§ 622 Abs. 2BGB, 29 Abs. 4 HAG.

TVG § 12 a

Aktenzeichen: 14(5)Sa1343/05 Paragraphen: BGB§622 HAG§29 TVG§12a Datum: 2006-05-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Köln - ArbG Bonn
17.01.2006
9 (11) Sa 891/05

Arbeitnehmerbegriff - übliche Vergütung

Wer aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages die Leitung eines Zeitschriftenstandes und einer Lottoannahmestelle in einem Verbrauchermarkt übernimmt, ist nicht Arbeitnehmer, wenn er nicht zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet ist, sondern Personal einstellen und entlassen darf, das nach seinen Weisungen tätig wird.

BGB § 612

Aktenzeichen: 9(11)Sa891/05 Paragraphen: BGB§612 Datum: 2006-01-17
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