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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
05.04.2004 15 Sa 126/03
Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
ArbGG § 64 Abs. 6
ArbGG § 66

Aktenzeichen: 15Sa126/03 Paragraphen: ArbGG§64 ArbGG§66 Datum: 2004-04-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3074

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Berlin
02.04.2004 6 Sa 2209/03
Abmahnung
Ein Arbeitnehmer kann wegen einer bewusst falschen Beschwerde beim Personalrat über das Vorgehen seines Vorgesetzten abgemahnt werden.
§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog

Aktenzeichen: 6Sa2209/03 Paragraphen: BGB§1004 Datum: 2004-04-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Berlin
26.3.2004 6 Sa 2490/03
Abmahnung wegen Schlechtleistung
Eine Kassendifferenz von 10,-- € bei einer Kassiererin, die sonst in der Regel lediglich kleinere Differenzen von weniger als 1,-- € aufzuweisen hat, stellt eine objektive Pflichtverletzung dar, die vom Arbeitgeber mit einem zur Personalakte genommenen Schreiben abgemahnt werden kann.
§ 242 BGB
§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog

Aktenzeichen: 6Sa2490/03 Paragraphen: BGB§242 BGB§1004 Datum: 2004-03-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht Sonstiges

LAG Köln - ArbG Köln
23.09.2003 13 (12) Sa 1137/02
1. Das Rechtsinstitut der Verwirkung gemäß § 242 BGB ist auch bei der Abmahnung zu beachten.

2. Zeitmoment und Umstandsmoment stehen in einer Wechselbeziehung zueinander: An das zeitliche Element sind um so geringere Anforderungen zu stellen, je deutlicher das Umstandsmoment ausgeprägt ist.

3. Vermittelt der Arbeitgeber unmittelbar nach Kenntnisnahme des Vertragsverstoßes etwa durch eine allgemein gehaltene Äußerung (hier: Technische Mitteilung) den Eindruck, dass die Angelegenheit für ihn damit abgeschlossen sei, ist das für die Verwirkung erforderliche Zeitmoment bereits nach dreieinhalb Monaten der Untätigkeit bis zum Ausspruch der Abmahnung erfüllt.
BGB § 242
BGB § 612 a

Aktenzeichen: 13(12)Sa1137/02 Paragraphen: BGB§242 BGB§612a Datum: 2003-09-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Kostenrecht Abmahnungsrecht

LAG Berlin
28.4.2003 17 Ta (Kost) 6024/03
Der Streit um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers ist regelmäßig mit einem Bruttomonatsverdienst zu bewerten. Eine derartige Wertfestsetzung trägt zum einen dem Umstand Rechnung, dass eine Abmahnung dauerhaft das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers beeinträchtigen und für den Fall einer weiteren Pflichtverletzung auch den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährden kann. Sie berücksichtigt zum anderen, dass ein Streit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses von größerer Bedeutung und regelmäßig mit dem Vierteljahresentgelt zu bewerten ist. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG § 12 Abs. 7 S.1

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6024/03 Paragraphen: ArbGG§12 Datum: 2003-04-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Abmahnungsrecht Kündigungsrecht

LAG Saarland
23.4.2003 2 Sa 134/02
Auf die Verletzung vertraglicher Pflichten darf nur dann mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses reagiert werden, wenn sich die Kündigung als ultima ratio darstellt, also Möglichkeiten, den Arbeitnehmer zu künftiger vertragsgerechter Leistung anzuhalten, nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb hat einer Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung vorauszugehen, damit der Arbeitnehmer gewarnt und ihm deutlich gemacht wird, dass er durch weiteres vertragswidriges Verhalten den Bestand seines Arbeitsverhältnisses riskiert.

Die Warnfunktion einer Abmahnung kann erheblich dadurch abgeschwächt werden, dass der Arbeitgeber bei ständig neuen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers stets nur mit einer Kündigung droht, ohne jemals arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen zu lassen. Denn eine Abmahnung kann nur dann ihre Funktion erfüllen, nämlich den Arbeitnehmer zu warnen, dass ihm bei der nächsten gleichartigen Pflichtverletzung die Kündigung droht, wenn der Arbeitnehmer diese Drohung auch ernst nehmen muss. Der Arbeitgeber muss daher, wenn er durch zahlreiche Abmahnungen deren Warnfunktion zunächst abgeschwächt hat, die letzte Abmahnung vor der Kündigung besonders eindringlich gestalten, was beispielsweise durch einen besonders hervorgehobenen Text (wie etwa "letztmalige Abmahnung") oder durch ein eindringliches Abmahnungsgespräch geschehen kann. (Leitsatz der Redaktion)
KSchG § 1

Aktenzeichen: 2Sa134/02 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2003-04-23
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PDF-DokumentBeendigung von Arbeitsverhältnissen Arbeits- und Angestelltenrecht - Kündigungsrecht Abmahnungsrecht

6.3.2003 2 AZR 128/02
Kündigung wegen Diebstahls; Voraussetzungen eines Verzichts auf Kündigungsrecht durch „Abmahnung“

1. Der Kündigungsberechtigte kann sowohl bei einer außerordentlichen als auch bei einer ordentlichen Kündigung auf ein auf bestimmte Gründe gestütztes und konkret bestehendes Kündigungsrecht verzichten. Der Verzicht kann ausdrücklich oder konkludent durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Kündigungsberechtigten erfolgen.

2. Das Kündigungsrecht erlischt durch Verzicht, wenn der Kündigungsberechtigte wegen des ihm bekannten Kündigungssachverhalts eine Abmahnung ausspricht und sich die für die Kündigung maßgebenden Umstände nicht später geändert haben.

3. Ob dies mangels entsprechender „Warnfunktion“ auch für eine nicht mit einem ausdrücklichen Hinweis auf die Gefährdung des künftigen Bestandes des Arbeitsverhältnisses versehene bloße „Ermahnung“ bzw. eine bloße Vertragsrüge anzunehmen ist, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Ein Verzicht kann jedenfalls nur angenommen werden, wenn die Vertragsrüge deutlich und unzweifelhaft zu erkennen gibt, daß der Arbeitgeber den vertraglichen Pflichtverstoß hiermit als ausreichend sanktioniert und die Sache als „erledigt“ ansieht.

4. Läßt der Inhalt eines Schreibens selbst an keiner Stelle erkennen, daß der Arbeitgeber darin bereits eine in irgendeiner Weise abschließende Sanktion auf einen vom Arbeitnehmer begangenen Diebstahl sieht, kann allein aus der Überschrift „Abmahnung“ nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit gefolgert werden, daß der Arbeitgeber auf ein Kündigungsrecht verzichten wollte.
BGB §§ 626, 242 KSchG § 1

Aktenzeichen: 2AZR128/02 Paragraphen: BGB§626 BGB§242 KSchG§1 Datum: 2003-03-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1509

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht Weisungsrecht Sonstiges

LAG Berlin
04.03.2003 3 Sa 2286/02
Abmahnung wegen einer verweigerten Lernkontrolle
Der Arbeitgeber hat bei einer von ihm für die Mitarbeiter seines Betriebes eingeführten Lernkontrolle hinsichtlich der Beantwortung bestimmter Kundenfragen im Einzelhandel nach billigem Ermessen darüber zu befinden, ob diese vom Arbeitnehmer im Einzelfall abverlangt werden kann
BGB §§ 242, 315, 1004

Aktenzeichen: 3Sa2286/02 Paragraphen: BGB§242 BGB§315 BGB§1004 Datum: 2003-03-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1078

PDF-DokumentBeendigung von Arbeitsverhältnissen Arbeits- und Angestelltenrecht - Kündigungsrecht Abmahnungsrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
17.01.2003 10 Sa 1034/02
Arbeitnehmerkündigung, Abmahnung
Auch der Arbeitnehmer muss vor Ausspruch einer wirksamen außerordentlichen Kündigung den Arbeitgeber erfolglos abmahnen.
§ 626 BGB

Aktenzeichen: 10Sa1034/02 Paragraphen: BGB§626 Datum: 2003-01-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1656

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt
19.12.2001 3 Sa 479/01
Abmahnung
Der neben dem Antrag, eine Missbilligung aus der Personalakte zu entfernen, gestellte Antrag, diese auch zurückzunehmen, hat gegenüber dem Entfernungsantrag regelmäßig allenfalls dann eigenständige Bedeutung, wenn die Missbilligung nur aus formellen Gründen zu beseitigen ist.
BGB § 1004

Aktenzeichen: IIIZR270/02 Paragraphen: BGB§1004 Datum: 2001-12-19
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