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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Zeugnis Vergleich Vollstreckungsrecht

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
28.1.2019
8 Ta 396/18

Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung „gut“ betreffend Führungs- und Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis aufgenommen, fehlt es an sich an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit der von der Beklagten vorzunehmenden Handlung. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Vergleich festlegt, dass das Zeugnis nach Maßgabe eines Entwurfs des Arbeitnehmers zu erstellen ist und eine Abweichung nur aus wichtigem Grund möglich ist. In einem solchen Fall haben die Parteien die Formulierungshoheit des Arbeitgebers maßgeblich eingeschränkt und diese dem Arbeitnehmer übertragen. Es liegt damit an ihm, zu entscheiden, welche positiven oder negativen Leistungen er stärker hervorheben will.

ZPO § 888

Aktenzeichen: 8Ta396/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit Schwerbehinderte

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.1.2019
15 Sa 1021/18

Schwerbehinderter Mensch, Teilzeitbeschäftigung, dauerhafte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, Annahmeverzugslohn

1. Zur Pflicht eines Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Menschen mit reduzierter Wochenstundenzahl von 19 Stunden an 3 Tagen zu beschäftigen

2. Annahmeverzugslohn

SGB IX § 164 Abs. 5 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 Satz 3
SGB VI § 43 Abs. 1 Satz 2
BGB §§ 615, 293 ff.

Aktenzeichen: 15Sa1021/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit

LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
23.1.2019
12 Sa 615/18

Wenn Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 oder weniger Stunden anders als Vollzeitbeschäftigte und anders als Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit zwischen 35 und 37,5 Stunden, die eine entsprechend reduzierte Altersfreizeit erhalten, überhaupt keine Altersfreizeit erhalten, stellt dies eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit im Sinne des § 4 Abs. 1 TzBfG dar (im Anschluss an LAG Düsseldorf 13.09.2016 - 14 Sa 874/15, juris).

BGB § 133
TzBfG § 4 Abs 1
ZPO § 256, § 259, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 12Sa615/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht Schwerbehinderte

LAG Niedersachsen - ArbG Hameln
16.01.2019
2 Sa 567/18

Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeit-nehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 ( - C-684/16 -) nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch im Form des Ersatzur-laubes, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.

BGB § 241, § 249, § 251, § 280, § 283
BUrlG § 7
SGB IX § 125

Aktenzeichen: 2Sa567/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
16.1.2019
3 Sa 142/18

Dynamische Verweisung auf allgemeine Arbeitsbedingungen in einem Arbeitsvertrag

Die DRK-Arbeitsbedingungen-Ost haben keine Tarifqualität. Sie stellen gegenüber dem DRK Tarifvertrag-Ost ein selbstständiges Regelwerk dar.

BGB § 133, § 157, § 305c Abs 2, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2

Aktenzeichen: 3Sa142/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9774

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
14.12.2018
17 Ta (Kost) 6137/18

Mehrere in einem Rechtsstreit angegriffene Abmahnungen führen zu einem Wert von höchsten einem Vierteljahresverdienst des Arbeitnehmers

RVG § 23
GKG § 48
ZPO § 3

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6137/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9679

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Datenschutz Betriebsrat

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
10.12.2018
16 TaBV 130/18

Auskunftserteilung gegenüber Betriebsrat - Sonderzahlungen - Datenschutzrecht

Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den Arbeitgeber für verpflichtet zu halten, dem Betriebsrat Auskunft darüber zu erteilen, an welche Arbeitnehmer mit Ausnahme leitender Angestellter Sonderzahlungen geleistet wurden.(Rn.31)

1. Der allgemeine Unterrichtungsanspruch des § 80 Abs 2 S 1 BetrVG wird nicht durch den Anspruch auf Einsicht in die Bruttoentgeltlisten nach § 80 Abs 2 S 2 BetrVG verdrängt.(Rn.25)

2. Es bestehen datenschutzrechtliche Bedenken auch deshalb nicht, weil der Betriebsrat selbst Teil der verantwortlichen Stelle im Sinne von Art 4 Nr 7 EUV 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) ist.(Rn.34)

BetrVG § 80 Abs 2 S 1, § 80 Abs 2 S 2, § 87 Abs 1 Nr 10
EUV 2016/679 Art 4 Nr 7

Aktenzeichen: 16TaBV130/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9822

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
6.12.2018
14 Sa 1501/18

Es entspricht nicht dem Wesen eines Arbeitsvertrages, wenn ein Mitarbeiter frei entscheiden kann, ob und für wann er sich in Dienstpläne einträgt und erst dann zur Leistung des Dienstes verpflichtet ist, wenn er sich eingetragen hat (im Anschluss an LAG Hamburg, 01.04.2009, 3 Sa 58/08, juris und LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2016, 3 Sa 214/16, juris).

BGB § 611a

Aktenzeichen: 14Sa1501/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9789

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Sonstiges EuGH-Vorlagen

ArbG Hamburg
21.11.2018
8 Ca 123/18

Vorabentscheidungsersuchen – Weisungsrecht des Arbeitgebers zum Tragen von Zeichen u.a. religiöser Überzeugungen: Kopftuch in der Kita – Benachteiligung wegen der Religion oder des Geschlechts

1. Das Arbeitsgericht bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV um Beantwortung der Frage, ob eine Weisung des Arbeitgebers, die das Tragen jeglicher sichtbarer Zeichen u.a. religiöser Überzeugungen verbietet, eine unmittelbare Benach-teiligung wegen der Religion oder eine mittelbare Benachteiligung wegen der Religion und / oder des Geschlechts darstellt.

2. Das Arbeitsgericht bittet weiter um Beantwortung der Frage, ob eine mittelbare Benachteiligung durch eine arbeitgeberseitige Politik politischer, weltanschaulicher und religiöser Neutralität auch dann gerechtfertigt werden kann, wenn der Arbeitgeber damit den subjektiven Wünschen seiner Kunden entsprechen möchte.

3. Das Arbeitsgericht möchte ferner die Frage klären, ob es mit Unionsrecht (RL 2000/78/EG und / oder Art. 16 GRC) vereinbar ist, wenn nach nationaler Rechtsprechung ein Verbot religiöser Bekleidung nur aufgrund einer hinreichend konkreten Gefahr, insbesondere eines konkret drohenden wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber oder einen betroffenen Dritten gerechtfertigt werden kann.

AEUV Art 267
EGRL 78/2000 Art 2, Art 4
EUGrdRCh Art 16
AGG § 2, § 8
GewO § 106
AGG § 7

Aktenzeichen: 8Ca123/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9706

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Heimarbeit

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
15.11.2018
6 Sa 1225/17

Entgeltsicherung im Heimarbeitsverhältnis

1. Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die fiktive ordentliche Kündigungsfrist hinaus nicht wiederholt ein.

2. Die Entgeltsicherungsansprüche nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG werden nicht kumulativ, sondern nur alternativ einmalig ausgelöst.

3. Im Heimarbeitsverhältnis schließen die Spezialvorschriften in § 29 Abs. 7 und 8 HAG in ihrem Anwendungsbereich die allgemeine Bestimmung in § 615 BGB unabhängig davon aus, ob das Heimarbeitsverhältnis werk- oder dienstvertraglich ausgestaltet ist.

4. Im Heimarbeitsverhältnis nicht genommener Urlaub verfällt weder mit Ablauf des Kalenderjahres noch mit dem Ende der Beschäftigung, sondern ist unabhängig von einem dahingehenden Verzug des Heimarbeitgebers gemäß § 12 BUrlG abzugelten.

BGB § 280, § 615
BUrlG § 12
HAG 1934 § 29 Abs 7, § 29 Abs 8

Aktenzeichen: 6Sa1225/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9708

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