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PDF-DokumentMietrecht AGB-Recht - Mietvertragsrecht Mietvertrage

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
5.3.2013
VIII ZR 137/12

Mietvertragsrecht, AGB-Recht

BGB § 305, §§ 305ff

Aktenzeichen: VIIIZR137/12 Paragraphen: BGB§305 Datum: 2013-03-05
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PDF-DokumentMietrecht - Modernisierung

LG Berlin - AG Schöneberg
1.3.2013
63 T 29/13

1. Bereits die bloße Ankündigung einer Außenmodernisierung, die ihrerseits mit einer Störung des geschützten Besitzes des Mieters verbunden sein wird (hier: Anbau eines Balkons), stellt grundsätzlich eine Besitzstörung dar, deren Unterlassung der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen kann.

2. Ob dem Vermieter ein materiell-rechtlicher Duldungsanspruch zusteht, ist für den aus § 862 Abs. 1 BGB folgenden Verfügungsanspruch des Mieters gem. § 863 BGB unbeachtlich.

3. Aus § 554 Abs. 2 BGB folgt keine gesetzliche Gestattung i.S.d. § 863 BGB zur Durchführung der mit den Modernisierungsmaßnahmen verbundenen Besitzstörung. Der Vermieter ist deshalb zur Erwirkung eines gerichtlichen Duldungstitels verpflichtet, wenn der Mieter nicht sein Einverständnis zur Durchführung der seinen Besitz störenden Außenmodernisierung nicht erteilt hat.

4. Die für den Verfügungsanspruch erforderliche ernstliche Besorgnis einer bevorstehenden Besitzstörung entfällt nicht durch das bloße Versprechen des Vermieters, von der angekündigten Maßnahme abzusehen. Erforderlich ist insoweit grundsätzlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

BGB § 554 Abs 2, § 862 Abs 1, § 863
ZPO § 93, § 920

Aktenzeichen: 63T29/13 Paragraphen: BGB§554 BGB§862 BGB§863 ZPO§93 ZPO§920 Datum: 2013-03-01
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PDF-DokumentMietrecht - Eigentümerwechsel

OLG Hamm - AG Kamen
21.2.2013
10 U 109/12

1. Wird ein vermietetes oder verpachtetes Grundeigentum geteilt und werden die Teile sodann ganz oder teilweise an verschiedene Erwerber veräußert, dann tritt mit dem Erwerb der Teile durch unterschiedliche Eigentümer keine Teilung des Miet- oder Pachtvertrages in mehrere auf die einzelnen Grundstücke bezogenen Vertragsverhältnisse ein; vielmehr werden die einzelnen Erwerber auf Vermieter- bzw. Verpächterseite Mitgläubiger gemäß § 432 BGB.

2. Grundsätzlich kann die Kündigung eines auf mehrere Grundstücke bezogenen einheitlichen Miet- oder Pachtvertrages nach Veräußerung der Miet- oder Pachtsache an mehrere Erwerber wegen der entstandenen Mitgläubigerstellung auf Verpächterseite nur von allen Vermietern/Verpächtern zusammen oder mit Zustimmung aller ausgeübt werden.

3. Eine von einem Verpächter - der allein nicht zur Kündigung des Pachtverhältnisses berechtigt war - ausgesprochene Kündigung ist wirksam, wenn er dazu von allen Mitgliedern der Gemeinschaft ermächtigt worden ist.

BGB § 432, § 585 Abs 2, § 593b, § 596

Aktenzeichen: 10U109/12 Paragraphen: BGB§423 BGB§585 BGB§593b BGB§596 Datum: 2013-02-21
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PDF-DokumentMietrecht - Zwangsverwaltung

Thüringer OLG - LG Erfurt
20.2.2013
7 U 390/12

1. Ein Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens ist verjährungsrechtlich nicht ausreichend individualisiert, wenn er lediglich als "Nutzungsentschädigung" oder "Nutzungsentgelt" bezeichnet wird.

2. Ein Zwangsverwalter ist nicht befugt, der Beschlagnahme unterliegende Forderungen "freizugeben" und den Schuldner im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft zu ermächtigen, diese geltend zu machen.

3. Ein Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens wird von einer Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsverwaltung umfasst.

BGB § 133, § 195, § 199, § 204 Abs 1 Nr 3, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 7U390/12 Paragraphen: BGB3133 BGB§195 BGB§199 BGB§204 BGB3280 Datum: 2013-02-20
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
19.2.2013
24 U 157/12

1. Gemäß § 543 Abs. 2 S.1 Nr.1 BGB liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung insbesondere vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Dies kann auch dadurch erfolgen, dass dem Mieter der vertraglich zugesicherte Konkurrenzschutz verweigert wird. Abzustellen ist insoweit nicht allein auf die konkrete Ausgestaltung des Betriebesdes anderen Mieters, sondern auf den in dem anderen Mietvertrag vereinbarten Mietzweck und die hierdurch eröffneten Möglichkeiten.

2. Eine Verletzung der Konkurrenzschutzpflicht führt zu einem Mangel der Mietsache. Die Höhe der eingetretenen Minderung ist nach freier Überzeugung des Gerichts gemäß § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen (hier: 25%).

ZPO § 287 Abs 2
BGB § 536, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 24U157/12 Paragraphen: ZPO§287 BGB§536 BGB§543 Datum: 2013-02-19
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg
14.2.2013
8 C 192/12

1. Geht nach Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzinszahlung eine Mietzahlung einmalig einen Tag verspätet auf dem Konto des Vermieters ein, so begründet dies ein Recht zur fristgemäßen Kündigung des Mietverhältnisses nicht, da es sich bei einem Zahlungsverzug um einen Tag nicht um einen derart erheblichen Verstoß handelt, dass bei einer Interessenabwägung eine Auflösung des Mietverhältnisses gerechtfertigt wäre (Abgrenzung LG Berlin, 22. Juni 2000, 67 S 288/99, MM 2000, 421 und BGH, 14. September 2011, VIII ZR 301/10, WuM 2011, 674).

2. Lässt der Vermieter nach einer einmaligen verspäteten Mietzinszahlung drei Monate verstreichen, bevor er die fristlose Kündigung erklärt, so ist die Kündigung unwirksam, weil der Mieter nach einem so langen Zeitraum darauf vertrauen kann, dass der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht als unzumutbar ansieht.

BGB § 543, § 573

Aktenzeichen: 8C192/12 Paragraphen: BGB§543 BGB§573 Datum: 2013-02-14
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PDF-DokumentMietrecht - Verjährungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
11.2.2013
8 U 227/12

1. Ein Anspruch ist verwirkt, wenn er längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht worden ist (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandmoment).

2. Für das Umstandsmoment reicht die bloße Untätigkeit des Vermieters - die fehlende Geltendmachung eines Anspruchs - neben dem Zeitablauf für eine Verwirkung nicht aus. Dessen Bejahung setzt nicht nur schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten des Verpflichteten voraus, sondern erfordert ferner, dass sich dieser - insbesondere durch die Vornahme von entsprechenden Vermögensdispositionen oder anderen Vertrauensinvestitionen - auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, nicht mehr leisten zu müssen; dieses muss der Verpflichtete konkret darlegen.

BGB § 242
ZPO § 513 Abs 1, § 529, § 708, § 711

Aktenzeichen: 8U227/12 Paragraphen: BGB§424 ZPO§513 ZPO§529 ZPO§708 ZPO§711 Datum: 2013-02-11
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht

AG München
7.2.2013
411 C 25348/12

1. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses kann gegeben sein, wenn der Mieter den Vermieter, dessen Stellvertreter, Beauftragten oder Mitarbeiter, den Hausverwalter oder andere Hausbewohner beleidigt. Ein Kündigungsgrund liegt nicht vor, wenn der Mieter andere Personen wie etwa Verwandte des Vermieters, die nicht im selben Haus wohnen, beleidigt.

2. Ein Nachschieben von Kündigungsgründen wie etwa die Verwahrlosung der Wohnung, die schon im Zeitpunkt der Kündigung bestanden, ist nicht zulässig.

BGB § 543 Abs 1, § 569 Abs 2

Aktenzeichen: 411C25348/12 Paragraphen: BGB§543 BGB§569 Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Görlitz - AG Görlitz
6.2.2013
VIII ZR 184/12

Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine von ihm selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung.

BGB § 560 Abs 4

Aktenzeichen: VIIIZR184/12 Paragraphen: BGB§560 Datum: 2013-02-06
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PDF-DokumentMietrecht - Mängel

LG Bremen - AG Bremenhaven
31.1.2013
6 S 23/12

1. Ein Vermieter, der nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Privatgutachten über den Zustand der Mietsache einholt, weil der Mieter zuvor Mängel der Mietsache gerügt hatte, kann die Kosten dieses Gutachtens in einem späteren Rechtsstreit, in dem es ausschließlich um rückständige Miete geht, nicht von Mieter erstattet verlangen.

2. Dies gilt erst recht dann, wenn die behaupteten Mängel, wie dem Vermieter aus einer persönlichen Besichtigung der Mieträume bekannt ist, offensichtlich nicht vorliegen, die rückständige Miete gering ist und die Kosten für das Privatgutachten in keinem angemessenen Verhältnis mehr zur Höhe der rückständigen Miete stehen.

BGB § 249, § 254 Abs 2, § 286, § 535 Abs 2
ZPO § 407a Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 6S23/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§254 BGB§286 BGB§535 ZPO§407a Datum: 2013-01-31
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