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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht

LG Hamburg
28.3.2013
307 S 105/12

1. Wird ein Kanzleiraum "für Büronutzung inkl. eingerichteter Kommunikationsmittel" entgeltlich überlassen, so liegt ein Mischmietvertrag mit dem Schwerpunkt der Raummiete vor, nicht jedoch ein Dienstvertrag.

2. Wird nicht ausdrücklich eine Regelung für die Kündigungsfrist getroffen, muss eine ergänzende Vertragsauslegung erfolgen, die zur analogen Anwendung des § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB führt.

BGB § 133, § 157, § 535, § 573c Abs 1 S 1, § 580a

Aktenzeichen: 307S105/12 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 BGB§535 BGB§573c BGB§580a Datum: 2013-03-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33205

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

LG Berlin - AG Schöneberg
22.3.2013
63 S 568/12

1. Eine Betriebskostenabrechnung ist dann formell ordnungsgemäß und erfüllt die Anforderungen des § 259 BGB, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung, nicht aber die Erläuterung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit zum Verständnis erforderlich - die Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters.

2. Die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung ist für den Mieter auch dann gewährleistet, wenn der Vermieter eng zusammenhängende Kosten (hier: die Kosten für Heizung und Warmwasser) in einer Summe zusammenfasst, ohne die darauf entfallenden Einzelbeträge anzugeben. Dies gilt zumindest dann, wenn die Parteien ausdrücklich einen "Heizkostenvorschuss" und keinen für "Heiz- und Warmwasserkosten" vereinbart haben.

BGB § 259 Abs 1, § 556 Abs 1 S 1, § 556 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 63S568/12 Paragraphen: BGB3259 BGB§556 Datum: 2013-03-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33190

PDF-DokumentMietrecht AGB-Recht - Mietvertragsrecht Mietverträge

BGH - LG Essen - AG Geldenkirchen-Buer
20.3.2013
VIII ZR 168/12

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

BGB § 307, § 535 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR168/12 Paragraphen: BGB3307 BGB§535 Datum: 2013-03-20
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PDF-DokumentMietrecht - Eigenbedarf

BGH - LG Braunschweig - AG Wolfenbüttel
20.3.2013
VIII ZR 233/12

Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch nicht absehbar war.

BGB § 242, § 573 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIIZR233/12 Paragraphen: BGB§242 BGB§573 Datum: 2013-03-20
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
19.3.2013
24 U 103/12

1. Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB ist grundsätzlich erforderlich, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietvertrages aus der Vertragsurkunde ergeben. Für Abänderungen gelten dieselben Grundsätze wie für den Ursprungsvertrag, so dass sie ebenfalls der Schriftform bedürfen, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Abänderungen (Anschluss BGH, 19. September 2007, XII ZR 198/05, NJW 2008, 365).

2. Haben sich die Parteien eines Mietvertrags auf Grund eines schriftlichen Erhöhungsverlangens des Vermieters und der nachfolgenden entsprechenden Mietzahlungen des Mieters konkludent über eine zeitlich nicht beschränkte Änderung der Miethöhe geeinigt, ist für die Frage der Wesentlichkeit der Änderung jedenfalls in den Fällen, in denen der Vertrag eine Regelung über die Entwicklung des Mietzinses enthält, nicht nur auf die prozentuale Abweichung des neuen von dem alten Mietzins abzustellen. Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, ob und gegebenenfalls in welchem Rahmen nach dem schriftlichen Mietvertrag und damit den erkennbaren Vorstellungen der Vertragsparteien eine Mietanpassung möglich sein sollte (Anschluss OLG Jena, 13. März 2008, 1 U 130/07, OLGR Jena 2008, 890 und KG Berlin, 28. Februar 2005, 12 U 74/03, ZMR 2005, 618).

3. Haben die Vertragsparteien Mieterhöhungen vorgenommen, die zu dem jeweiligen Zeitpunkt nach dem schriftlichen Mietvertrag gar nicht hätten verlangt werden können (hier: weil eine Anpassung des Mietzinses nur dann möglich sein sollte, wenn sich der Verbraucherpreisindex bzw. Lebenshaltungsindex um mehr als 10 Punkte verändert hat), lag eine wesentliche Änderung des Mietvertrags vor, die der Schriftform bedurft hätte.

BGB § 550

Aktenzeichen: 24U103/12 Paragraphen: BGB§550 Datum: 2013-03-19
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PDF-DokumentMietrecht - Mietspiegel Mieterhöhung

LG Berlin - AG Berlin-Mitte
19.3.2013
63 S 557/12

1. Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann das Gericht den Berliner Mietspiegel 2011 gemäß § 287 ZPO selbst dann heranziehen, wenn es sich bei diesem um keinen qualifizierten Mietspiegel i.S.d. § 558d BGB handelt. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es grundsätzlich nicht.

2. Die im Geviert der Chaussee-, Tor-, Berg- und Invalidenstraße gelegenen Wohnungen befinden sich nicht in "bevorzugter Citylage".

BGB § 558, § 558d
ZPO § 287

Aktenzeichen: 63S557/12 Paragraphen: BGB§558 BGB§558d ZPO§287 Datum: 2013-03-19
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PDF-DokumentMietrecht - Sonstiges

BGH - OILG Naumburg - LG Magdeburg
14.3.2013
III ZR 253/12

1. Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu.

2. Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann allerdings dann zu verneinen sein, wenn der Vermieter weiß beziehungsweise davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgut oder von Drogen benutzt wird oder werden soll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

GG Art 14
StPO § 102

Aktenzeichen: IIIZR253/12 Paragraphen: GGArt.14 StPO§102 Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Kündigungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
13.3.2013
XII ZR 34/12

Gewerberaummiete: Wirksamkeit der Kündigung gegenüber einer Mietermehrheit bei Insolvenz eines Mieters

Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter.

InsO § 109 Abs 1 S 1
BGB § 535

Aktenzeichen: XIIZR34/12 Paragraphen: InsO§109 BGB§535 Datum: 2013-03-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32619

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht

AG Wiesbaden
12.3.2013
92 C 4921/12

Dem Schriftformerfordernis des § 568 Abs. 1 BGB wird die Übersendung einer Kopie eines Schriftsatzes, der mittels EGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) eingereicht wird, nicht gerecht.

BGB § 568 Abs. 1

Aktenzeichen: 92C4921/12 Paragraphen: BGB§568 Datum: 2013-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33183

PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Räumung

LG Freiburg - AG Freiburg
7.3.2013
3 S 7/13

1. Grundsätzlich hat ein Mieter für unvollständige Mietzahlungen einzustehen, auch wenn diese ausschließlich auf einem Versehen der mit der Überweisung beauftragten Bank beruhen.

2. Verpflichtet sich ein Mieter im Rahmen eines Räumungsprozesses zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung bei gleichzeitigem Verzicht des Vermieters auf eine Vollstreckung aus diesem Vergleich für den Fall der jeweils vollständigen und pünktlichen Mietzahlung (für einen Zeitraum von vier Jahren), so kann eine Vollstreckung wegen eines geringen Fehlbetrages im Einzelfall treuwidrig sein (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009, VIII ZR 272/08).

BGB § 242, § 543, § 555, § 572 Abs 2

Aktenzeichen: 3S7/13 Paragraphen: BGB§242 BGB§543 BGB§555 BGB§572 Datum: 2013-03-07
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