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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.10.2006
V ZR 58/06

Wird ein Grundstück durch Zuordnungsbescheid während des laufenden Restitutionsverfahrens einem anderen Zuordnungsberechtigten zugeordnet, hat dieser dem Restitutionsberechtigten auch die Miete herauszugeben, die der frühere Zuordnungsberechtigte nach dem 1. Juli 1994 erzielt oder zu beanspruchen hat.

VermG § 7 Abs. 7
VZOG §§ 7 Abs. 4, 2 Abs. 1 Satz 2 F.: 14. Juli 1992, 2 Abs. 1 Satz 6 F.: 20. Dezember 1993

Aktenzeichen: VZR58/06 Paragraphen: VermG§7 VZOG§7 VZOG§2 Datum: 2006-10-27
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
20.9.2006
4 U 101/06

Restitutionsklage und Rechtskraft

1. Die Restitutionsklage ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der es ermöglichen soll, unrichtige Entscheidungen trotz eingetretener Rechtskraft noch zu berichtigen. Im Interesse der Rechtskraft von Urteilen ist dieser Rechtsbehelf aber nur in engen Grenzen zulässig.

2. Steht ein Urteil - im Fall des § 580 Nr. 7b ZPO - mit einem - nachträglich aufgefundenen - qualifiziert verbrieften Beweismittel (=Urkunde) in Widerspruch, kann es im Wege der Restitutionsklage korrigiert werden. Das bedeutet aber, dass die Urkunde geeignet sein muss, eine für den Restitutionskläger günstigere Entscheidung zu bewirken.

3. Für die Frage der Geeignetheit der - nachträglich aufgefundenen - Urkunde ist nicht allein auf den Inhalt der Urkunde abzustellen, sondern es muss ihre Bedeutung mit dem im Vorprozess vorgetragenen Prozessstoff und den dazu erhobeben Beweisen bewertet werden. Mit der Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel bleibt der Restitutionskläger aber ausgeschlossen.

ZPO § 580 Nr. 7b

Aktenzeichen: 4U101/06 Paragraphen: ZPO§580 Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

OLG Brandenburg - LG Potsdam
7.9.2006
5 U 156/05

Zu den Voraussetzungen des § 29 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. SachenRBerG

Aktenzeichen: 5U156/05 Paragraphen: SachenRBerG§29 Datum: 2006-09-07
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

Kammergericht - LG Berlin
30.5.2006
4 U 116/05

Zum Ausschluss von Ansprüchen auf Herausgabe von Mieteinnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 16 Satz 3 VZOG.

Die Anwendbarkeit des § 11 VZOG setzt voraus, dass es kein Restitutionsverhältnis zwischen der öffentlichen Körperschaft und einem Dritten, an den der Vermögenswert später restituiert wird, gibt.

VZOG §§ 11,16

Aktenzeichen: 4U116/05 Paragraphen: VZOG§11 VZOG§16 Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Grundstücksrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
22.3.2006
IV ZR 6/04

Die Tatbestandswirkung eines Restitutionsbescheids umfasst nicht nur die Eigentumslage nach Rückübertragung eines Grundstücks, sondern auch die Gläubigerstellung der nach § 18 VermG (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) wieder eingetragenen Grundpfandrechte.

VermG §§ 18, 34 (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung)

Das Währungsstatut für eine in Renten-, Reichs- oder Goldmark eingetragene, an einem in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) belegenen Grundstück bestellte, in DDR-Volkseigentum überführte und später nach § 18 VermG (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) wieder eingetragene Hypothek bestimmt sich auch dann nach dem Recht der SBZ, wenn die Darlehensforderung wegen des Sitzes des Schuldners in der Bundesrepublik Deutschland von der enteignenden Maßnahme nicht erfasst wurde.

UmstG § 16
SBZ: WährRefV
AFRG § 3

Aktenzeichen: IVZR6/04 Paragraphen: AFRG§3 VermG§18 VermG§34 Datum: 2006-03-22
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Grundstücksrecht

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
17.10.2005
4 U 69/04

Nutzungsentgelt
Die Parteien streiten über Nutzungsentgelt für das von den Beklagten auf der Grundlage eines Überlassungsvertrages vom 10.03.1969 noch heute genutzte Grundstück ... in S... (Flur 5, Flurstück 245; Blatt 6853 des Grundbuchs von S..., Amtsgericht F...). Auf dem 1.858 qm großen Grundstück, das sich seit 1952 in staatlicher Verwaltung befand, sind im Jahr 1974 auf Veranlassung des Beklagten zu 1) und seiner damaligen Ehefrau ein Einfamilienhaus und Nebengebäude errichtet worden. Die Kläger wurden am 03.09.1998 auf der Grundlage eines zu ihren Gunsten ergangenen Restitutionsbescheides vom 24.11.1993 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Sie haben am 03.06.2002 ein notarielles Vermittlungsverfahren beantragt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem am 01.03.2004 verkündeten Urteil verwiesen

§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Aktenzeichen: 4U69/04 Paragraphen: ZPO§540 Datum: 2005-10-17
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

OLG Rostock - LG Stralsund
26.07.2005
7 W 27/05

Alleiniger Zweck der GVO in der seit der Wiedervereinigung gültigen Fassung ist der Schutz des Restitutionsberechtigten ggü. Verfügungen des derzeit Berechtigten, die seinen Restitutionsanspruch beeinträchtigen könnten. Rechtsgeschäftliche Übertragungsakte sind daher grundstücksverkehrsgenehmigungspflichtig; dies trifft auf den notariellen Kaufvertrag vom 2.5.2001 und die hierin erklärte Auflassung gem. § 2 Abs. 1 S. 1 GVO zu. (Leitsatz der Redaktion)

GVG § 2

Aktenzeichen: 7W27/05 Paragraphen: GVG§2 Datum: 2005-07-26
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BGH- OLG Brandenburg - AG Neuruppin
04.03.2005 V ZR 162/04
Der Berechtigte ist bei der Restitution eines Grundstücks in der Form eines Unternehmensrests nicht zum Wertausgleich nach § 7 VermG, sondern nur zur Ablösung von Verbindlichkeiten nach Maßgabe von § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG verpflichtet.
VermG § 6 Abs. 6a
VermG § 7

Aktenzeichen: VZR162/04 Paragraphen: VermG§6 VermG§7 Datum: 2005-03-04
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