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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
26.10.2012
V ZR 57/12

1. Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. April 1968, V ZB 14/67, BGHZ 50, 56, 60).

2. Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 8. Juli 2011, V ZR 176/10, NJW 2011, 2958).

WEG § 5 Abs 1, § 5 Abs 2
BGB § 93, § 94

Aktenzeichen: VZR57/12 Paragraphen: WEG§5 Datum: 2012-10-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum

LG Frankfurt-Oder - AG Strausberg
18.9.2012
16 S 9/12

Die Einberufungsfrist in Teilungserklärungen und aus § 24 Abs. 4 S. 2 WEG ist lediglich eine Sollvorschrift, deren Nichteinhaltung allein noch nicht zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse führt. Der formelle Mangel ist erst dann beachtlich, wenn die Beschlussfassung kausal auf ihm beruht und bei ordnungsgemäßer Einberufung der Beschluss anders gefasst wäre. Die Verfolgung privater Sonderinteressen eines Eigentümers bei der Wahl des Verwalters schließt diesen grundsätzlich nicht nach § 25 Abs. 5 WEG von der Abstimmung aus, wenn zur Majorisierung nicht weitere Umstände hinzutreten, die eine unangemessene Bevorteilung darstellen.

WEG § 24 Abs 4 S 2, § 25 Abs 5

Aktenzeichen: 16S9/12 Paragraphen: WEG§24 WEG§25 Datum: 2012-09-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum

OLG Hamm - AG Gütersloh
13.6.2012
15 W 368/11

1. Die Beschlusskompetenz zur Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung (§ 12 Abs. 4 S. 1 WEG) steht nach der gesetzlichen Regelung nur der Eigentümerversammlung der Gesamtgemeinschaft zu.

2. Die Regelung einer Teilungserklärung, durch die Untergemeinschaften für die Verwaltung der Wohnungen in bestimmten Gebäudeteilen der Anlage begründet werden, kann ohne weitergehende Anhaltspunkte nicht dahin ausgelegt werden, dass auch die Befugnis zur Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung auf die Mitglieder der jeweiligen Untergemeinschaft übertragen werden soll.

WEG § 12 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 15W368/11 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sondernutzungsrechte Sonstiges Teilungserklärung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
11.5.2012
V ZR 189/11

1. Die sachenrechtliche Zuordnung von Wohnungseigentum kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung i.S.d. § 10 WEG sein. Daher lässt sich ein Anspruch auf Zustimmung zur Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung einer Wohnungseigentumseinheit aus § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG nicht herleiten.

2. Die Umwidmung von Teileigentum in Wohnungseigentum, die Begründung von Sondernutzungsrechten und die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum sind einer Beschlussfassung der Eigentümer von vorneherein entzogen. Allein ein bestandskräftiger Beschluss über die Zustimmung zur Vornahme baulicher Veränderungen durch einen Wohnungseigentümer beim Ausbau der gemeinschaftlichen Dachgeschossfläche zu Wohnzwecken vermag ohne das Hinzutreten weiterer, ganz außergewöhnlicher Umstände einen Anspruch auf entsprechende Anpassung der dinglichen Rechtslage und der Teilungserklärung nicht zu begründen. Anderenfalls würde dem wegen absoluter Beschlussunzuständigkeit nichtigen Beschlussteil ohne weiteres zur Wirksamkeit verholfen (Abgrenzung BGH, 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, ZMR 2004, 206).

3. Auch aus der langjährigen unbeanstandeten Nutzung der nach Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum geschaffenen Wohnungen folgt keine Pflicht, den geduldeten Zustand grundbuchrechtlich zu vollziehen und die Teilungserklärung unter Verzicht auf Teile des Gemeinschaftseigentums zu ändern.

WEG § 10 Abs 2 S 2
BGB § 242

Aktenzeichen: VZR189/11 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2012-05-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges

Kammergericht - AG Berlin-Mitte
25.10.2011
1 W 479/11
1 W 480/11

Wollen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Teilfläche ihres Wohnungseigentumsgrundstücks abtrennen und veräußern, so müssen sie hierzu nicht sämtliche Sondereigentumsrechte, sondern nur diejenigen im Bereich der abzutrennenden Teilfläche aufheben. Dabei etwa entstehende isolierte Miteigentumsanteile müssen mit einem oder mehreren anderen Miteigentumsanteilen am Restgrundstück verbunden werden. Das gilt auch, wenn das Gebäude, das im Bereich der abzuschreibenden Teilfläche liegen sollte, noch nicht erbaut ist, die Wohnungsgrundbuchblätter jedoch schon angelegt sind.

GBO § 7
WEG § 1 Abs 4, § 4, § 6

Aktenzeichen: 1W479/11 Paragraphen: GBO§7 WEG§1 WEG§4 WEG§6 Datum: 2011-10-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - LG Ingolstadt - AG Ingolstadt
21.10.2011
V ZR 75/11

Erstreckung des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf die dazugehörige Hebeanlage

Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird.

WEG § 3 Abs 2 S 2
WEG § 5 Abs 2

Aktenzeichen: VZR75/11 Paragraphen: WEG§3 WEG§5 Datum: 2011-10-21
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Zwangsversteigerung Sondereigentum

LG Bonn - AG Bonn
17.8.2011
5 S 77/11

Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2

1. Die durch die Titulierung von bevorrechtigten Wohngeldansprüchen entstandenen Prozesskosten sind der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG zuzuordnen (Anschluss BGH, 4. Februar 2010, V ZB 129/09, NJW 2010, 3169).

2. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bestimmte Rangklasse 2 umfasst bei der Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG geschuldet werden.

3. Der Höchstbetrag des Vorrechts beträgt 5% des Verkehrswerts des Wohnungseigentums.

ZVG § 10 Abs 1 Nr 2
WEG § 16 Abs 2, § 28 Abs 2, § 28 Abs 5

Aktenzeichen: 5S77/11 Paragraphen: ZVG§10 WEG§16 WEG§28 Datum: 2011-08-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
8.7.2011
V ZR 176/10

1. Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate.

2. Bei der Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage muss den Wohnungseigentümern angemessene Zeit zur Umstellung der in ihrem Sondereigentum stehenden Heizkörper und Anschlussleitungen gegeben werden. Danach können sie von der erneuerten Heizungsanlage abgetrennt werden, wenn die alten Geräte mit der neuen Anlage nicht (mehr) kompatibel sind.

WEG § 5 Abs 2, § 22 Abs 3

Aktenzeichen: VZR176/10 Paragraphen: WEG§5 WEG§22 Datum: 2011-07-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Gemeinschaftseigentum

OLG München - AG Miesbach
6.7.2010
34 Wx 43/10

1. Sondereigentum kann nicht derart aufgehoben und in Gemeinschaftseigentum überführt werden, dass ein isolierter Miteigentumsanteil entsteht.

2. Das Grundbuch ist nicht deshalb unrichtig, weil Teileigentum an einem erst noch zu errichtenden Gebäude eingeräumt wurde, das Gebäude jedoch nicht mehr errichtet werden soll.

WEG § 3 Abs 1, § 4, § 6, § 7 Abs 4

Aktenzeichen: 34Wx43/10 Paragraphen: WEG§3 WEG§4 WEG§6 WEG§7 Datum: 2010-07-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27967

PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges

BGH - LG München I - AG Augsburg
21.5.2010
V ZR 10/10

Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu.

BGB § 906 Abs. 2 Satz 2
WEG § 10 Abs. 1, Abs. 6 Satz 3, § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR10/10 Paragraphen: BGB§906 WEG§10 WEG§13 Datum: 2010-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27507

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