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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung Sanierung/Umbau

BGH - LG Dresden - AG Dresden
18.2.2011
V ZR 82/10

Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB gibt Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes.

WEG § 22 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: VZR82/10 Paragraphen: WEG§22 Datum: 2011-02-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
18.6.2010
V ZR 193/09

Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen.

WEG § 23 Abs. 4

Aktenzeichen: VZR193/09 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2010-06-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung WEG-Versammlung

BGH - LG berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
15.1.2010
V ZR 80/09

Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (sog. Ansichziehen), steht nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht.

WEG § 10 Abs. 6 Satz 3

Aktenzeichen: VZR80/09 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2010-01-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken - AG Homburg
29.11.2006
5 W 104/06

Die faktische Stilllegung eines Aufzugs und Verweigerung einer Reparatur, dessen Funktionsfähigkeit die Teilungserklärung verspricht, kann nicht mehrheitlich beschlossen werden.

Aktenzeichen: 5W104/06 Paragraphen: Datum: 2006-11-29
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung Sondereigentum Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
10.04.2006
5 W 253/05

Ein Wohnungseigentümer, der den Bodenbelag seiner Wohnung austauscht und dadurch die Lärmbelästigung benachbarter Wohnungen erhöht, ist jedenfalls nicht verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die den - den vor dem Austausch vorhandenen Trittschallwert unterschreitenden - Normwert erreichen lassen.

WEG § 13
WEG § 14
WEG § 15

Aktenzeichen: 5W253/05 Paragraphen: WEG§13 WEG§14 WEG§15 Datum: 2006-04-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung Instandhaltung

OLG München - LG München I - AG München
14.11.2005
34 Wx 105/05

Die Installation von Leichtmetallgeländern anstelle von massiven Balkonbrüstungen kann eine modernisierende Instandsetzung darstellen, die mehrheitlich beschlossen werden kann.

WEG §§ 21 Abs. 5 Nr. 2, 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 34Wx105/05 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 Datum: 2005-11-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung Instandhaltung Sanierung/Umbau

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.07.2005
2 Wx 18/04

Eine Instandhaltung bzw. Instandsetzung ist nicht nur auf die bloße Erneuerung bzw. das Auswechseln bereits vorhandener Bauteile oder Einrichtungen beschränkt, sondern umfasst bei der Ersatzbeschaffung auch die technische Weiterentwicklung sowie den verbesserten Standard unter Berücksichtigung einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Analyse. Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung des Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung. Für die Beurteilung der Frage, wo im Einzelfall die Grenzen ordnungsgemäßer Instandsetzung zu einer darüber hinausgehenden baulichen Veränderung liegen, können verschiedene Gesichtspunkte eine Rolle spielen. In Betracht kommen die Funktionsfähigkeit der bisherigen Anlage, das Verhältnis zwischem wirtschaftlichem Aufwand und zu erwartendem Erfolg, die künftigen laufenden Kosten, die langfristige Sicherung des Energiebedarfs sowie Gesichtspunkte der Umweltverträglichkeit. Zudem ist zu berücksichtigen, inwieweit sich die geplante Modernisierung bewährt und durchgesetzt hat. Der dabei anzulegende Maßstab eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und erprobten Neuerungen gegenüber aufgeschlossenen Eigentümers darf gerade bei der technischen Ausstattung des Gebäudes nicht zu eng an dem bestehenden Zustand ausgerichtet werden. (Leitsatz der Redaktion)

WEG § 21 Abs. 3
WEG § 22
WEG § 27 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 2Wx18/04 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 WEG§27 Datum: 2005-07-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Instandhaltung Sanierung/Umbau

OLG München
11.05.2005 34 Wx 18/05
Eine Teilungserklärung bei einer Mehrhausanlage, die vorsieht, dass jedes Haus von den jeweiligen Eigentümern möglichst eigenständig verwaltet und unterhalten wird, ist ihrer nächstliegenden Bedeutung nach so auszulegen, dass auch die Entscheidung über die Behebung von Baumängeln grundsätzlich Sache der Eigentümer des betroffenen Gebäudes ist.
WEG § 10 Abs. 2
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2

Aktenzeichen: 34Wx18/05 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht WEG-Recht - Anschlußberufung Sanierung/Umbau Instandhaltung

OLG Dresden - LG Leipzig
17.03.2005 4 U 2065/04
Anschlussberufung; Klageänderung in 2.Instanz durch den Berufungsbeklagten; Mitgläubiger, Gesamtgläubiger; Wohnungseigentümer; Wohnungseigentumsgemeinschaft; Nachbesserung; Kostenvorschuss; Sondereigentum; Gemeinschaftseigentum

1. Eine Anschlussberufung ist für eine Klageänderung jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn klagende Wohnungseigentümer zweitinstanzlich Zahlung nicht an sich, sondern an die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen.

2. Wohnungseigentümer sind Mitgläubiger im Sinne von § 432 BGB, wenn ein Kostenvorschuss für die zur Beseitigung eines Baumangels erforderlichen Aufwendungen geltend gemacht werden soll; mithin können einzelne Wohnungseigentümer nur Zahlung an die Gemeinschaft verlangen.

3. Folgende Gebäudeteile stehen im Gemeinschaftseigentum:

a) Stahlbetonwände, die einen höher liegenden, im Gemeinschaftseigentum stehenden Garten gegen eine tiefer liegende, im Sondereigentum stehende Terrasse abstützen;
b) Wärmedämmung und Dampfsperre als Teil der Dachisolierung;
c) Wohnungsabschlusstüren.
ZPO §§ 524, 533
BGB §§ 428, 432, 637
WEG §§ 1 Abs. 5, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U2065/04 Paragraphen: ZPO§524 ZPO§533 BGB§428 BGB§432 BGB§637 WEG§1 WEG§3 WEG§5 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Haftung Instandhaltung

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
22.02.2005 20 W 131/02
Wohnungseigentümer; Instandhaltungspflicht; Schadenersatz; Balkon; Nutzungsausfall

1. Die Wohnungseigentümer können bei Verschulden einem einzelnen Eigentümer für Schäden haften, die auf pflichtwidrig unterlassener Sanierung von Gemeinschaftseigentum beruhen.

2. Wegen der zeitweisen Beeinträchtigung des Gebrauchs eines zu einer Eigentumswohnung gehörenden verglasten Balkons besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.
BGB § 249
WEG § 21 IV
WEG § 21 V Nr. 5

Aktenzeichen: 20W131/02 Paragraphen: BGB§249 WEG§21 Datum: 2005-02-22
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