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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges

OLG München
15.6.2020
34 Wx 144/20

Ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück kann nicht im Wege eines Teilungsvertrags nach § 3 WEG zerlegt und mit Sondereigentum verbunden werden, wenn die dadurch neun gebildeten Einheiten sämtlich in der Hand des ursprünglichen Miteigentümers verbleiben sollen; hierfür bedarf es zusätzlich einer Teilungserklärung nach § 8 WEG.

WEG § 3, § 8

Aktenzeichen: 34Wx144/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40208

PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Senftenberg
15.5.2020
V ZR 64/19

Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern nachträglich angebrachten Verschattungsanlagen; Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs

1. § 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestattet, dass die bauwilligen Wohnungseigentümer sämtliche Errichtungskosten und Folgekosten der Maßnahme tragen. Dies gilt auch dann, wenn eine solche - hinreichend bestimmt beschriebene - Maßnahme im Zeitpunkt des Beschlusses noch nicht geplant ist.(Rn.17)(Rn.21)

2. Hat ein Wohnungseigentümer eigenmächtig eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums vorgenommen, haben die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz, dies mit der Maßgabe zu genehmigen, dass der die Veränderung vornehmende Wohnungseigentümer die Folgekosten der Maßnahme trägt.(Rn.10)

WEG § 16 Abs 4, § 14 Nr 1, § 15 Abs 3, § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 2

Aktenzeichen: VZR64/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40238

PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
20.3.2020
V ZR 317/18

Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit

1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen) oder nur einzelne Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden.(Rn.13)

2a. Ein Sondernutzungsrecht kann nicht selbständig mit einer Dienstbarkeit belastet werden.(Rn.30)

2b. Ausübungsbereich einer Grunddienstbarkeit kann eine Sondernutzungsfläche sein, die dem belasteten Sondereigentum zugeordnet ist; sie kann auch den alleinigen Ausübungsbereich darstellen.(Rn.34)

2c. Berechtigt eine Dienstbarkeit zur Nutzung von Sondereigentum, ist die Berechtigung vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in der Eintragungsbewilligung dahingehend zu verstehen, dass sie auch die Nutzung der Fläche umfasst, an der ein dem Sondereigentum zugeordnetes Sondernutzungsrecht besteht. Die Befugnis zur Nutzung einer solchen Fläche muss daher nicht schlagwortartig im Grundbuch selbst gekennzeichnet werden.(Rn.36)

2d. Für eine Aufhebung oder Übertragung des Sondernutzungsrechts ist die Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten gemäß §§ 876, 877 BGB erforderlich; können die übrigen Wohnungseigentümer jedoch gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine Änderung oder Aufhebung des Sondernutzungsrechts verlangen, ist auch der Dienstbarkeitsberechtigte zur Zustimmung verpflichtet.(Rn.43)

2e. Überschreitet der Dienstbarkeitsberechtigte die Grenzen einer zulässigen Nutzung, wie sie sich aus den Vereinbarungen der Wohnungseigentümer untereinander ergeben, stehen den Wohnungseigentümern - nicht anders als gegen den Mieter - Ansprüche aus § 1004 BGB zu.(Rn.46)

BGB § 874, § 876, § 877, § 986 Abs 1 S 1, § 1004
NSW WEG § 5 (BGH-intern)

Aktenzeichen: VZR317/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht WEG-Recht - Zuständigkeiten Berufung Prozeßrecht

BGH - LG Rostock - AG Waren
21.2.2020
V ZR 17/19

Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Berufungsgericht; Vertrauensschutz des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

1. Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz richtet sich die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung eine Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG betrifft.(Rn.8)

2. Ein Rechtsanwalt darf sich in aller Regel auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug verlassen, wenn der gegnerische Anwalt deren Richtigkeit in Zweifel zieht. Der durch den Fehler des Gerichts hervorgerufene Vertrauensschutz besteht regelmäßig so lange fort, bis das aufgrund der Rechtsmittelbelehrung angerufene Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweist; erst dann beginnt die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234Abs. 2 ZPO zu laufen.(Rn.9)(Rn.12)(Rn.16)

GVG § 72 Abs 2 S 1
WEG § 43 Nr 1, § 43 Nr 2, § 43 Nr 3, § 43 Nr 4

Aktenzeichen: VZR17/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39996

PDF-DokumentWEG-Recht - Aufbaugesellschaft

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
14.2.2020
V ZR 159/19

Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft unabhängig von Verpflichtung aus Bauträgervertrag; Rechte des nach Entstehung der Wohnungeigentümergemeinschaft werdenden Wohnungseigentümers

1. Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten vielmehr unabhängig davon, ob der Erwerbsvertrag eine Errichtungs-, Herstellungs- oder Sanierungsverpflichtung umfasst, für jeden Ersterwerb vom teilenden Eigentümer.(Rn.10)

2. Werdender Wohnungseigentümer ist auch derjenige, der nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtssinne von dem teilenden Eigentümer Wohnungseigentum erwirbt und durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung und Übergabe der Wohnung eine gesicherte Rechtsposition erlangt. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob ein solcher Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer während der eigentlichen Vermarktungsphase oder erst längere Zeit nach deren Abschluss erfolgt (Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 196/11, BGHZ 193, 219 Rn. 12).(Rn.12)

WEG § 10 Abs 6

Aktenzeichen: VZR159/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40040

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterbestellung

BGH - LG Nürnberg - AG Nürnberg
24.1.2020
V ZR 110/19

Wohnungseigentum: Umfang und Zeitpunkt der Unterrichtung der Eigentümergemeinschaft im Verwalterbestellungsprozess

Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen.(Rn.10)(Rn.14)

WEG § 24 Abs 4 S 2, § 26 Abs 1

Aktenzeichen: VZR110/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40039

PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
24.1.2020
V ZR 295/16

Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom Unterlassungsanspruch

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. In einem solchen Fall können nur die Ansprüche vergemeinschaftet werden, die auf die Abwehr der Störungen des Gemeinschaftseigentums gerichtet sind.(Rn.9)(Rn.18)

WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2

Aktenzeichen: VZR295/16 Paragraphen: Datum: 2020-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40102

PDF-DokumentWEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Umlagen

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
18.12.2019
VIII ZR 62/19

Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten.

BGB § 556 Abs 1 S 2
BetrKV § 1, § 2 Nr 14
BVO 2 § 27 Abs 1 Anl 3 Nr 14

Aktenzeichen: VIIIZR62/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39685

PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Verkehrssicherungspflicht

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
13.12.2019
V ZR 43/19

Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. Deshalb ist ein Dritter, auf den Verkehrssicherungspflichten übertragen werden, im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfe des Verbandes. Verletzt der Dritte schuldhaft die Verkehrssicherungspflicht, begründet dies keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband (Fortführung von Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, BGHZ 219, 60 Rn. 15 ff., 38).

WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1
BGB § 278 Abs 1, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: VZR43/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39932

PDF-DokumentWEG-Recht - HeizkostenV

BGH - LG Dortmund - AG Herford
15.11.2019
V ZR 9/19

1. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (Anschluss an BGH, Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16, ZMR 2017, 462).

2. In den Fällen der sog. Rohrwärmeabgabe kann eine Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs auch dann nicht nach § 9a Abs. 1 und 2 HeizkostenV erfolgen, wenn von den elektronischen Heizkostenverteilern infolge der Rohrwärmeverluste weniger als 20% der abgegebenen Wärmemengen erfasst wird.

WEG § 16 Abs 3
HeizkostenV § 7 Abs 1 S 3, § 9a Abs 1, § 9a Abs 2

Aktenzeichen: VZR9/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39931

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