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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Nürnberg - LG Amberg
26.11.2012
4 U 1050/12

Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage führt die Versagung einer behördlichen Genehmigung dann nicht zur Unmöglichkeit der geschuldeten Maßnahme, wenn der Versagungsbescheid nicht erkennen lässt, dass die Genehmigungsbehörde alle maßgeblichen Belange hinreichend berücksichtigt und abgewogen hat.

BGB § 1004 Abs 1
ZPO § 767 Abs 1
VwGO § 114

Aktenzeichen: 4U1050/12 Paragraphen: BGB§1004 ZPO§767 VwGO§114 Datum: 2012-11-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Vollstreckung/Pfändung Zinsen Verjährung

LG Darmstadt
16.10.2012
10 O 203/11

1. Grundsätzlich ist das Rechtsschutzinteresse für die Vollstreckungsabwehrklage nicht davon abhängig, ob eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme droht. Es genügt, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung überhaupt betreiben kann. Nur wenn der Schuldner in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise auf Dauer vor einer uneingeschränkten Vollstreckung aus dem Titel geschützt ist, entfällt das Rechtsschutzinteresse (BGH, Urteil vom 21.01.1994 VZR 238/92).

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag grundsätzlich selbst ein Verzicht des Gläubigers auf die Zwangsvollstreckung das Rechtsschutzinteresse für eine Klage aus § 767 ZPO nicht zu beseitigen, solange der Gläubiger den Titel noch in den Händen hat (BGH, Urteil vom 16.06.1992, XI ZR. 166/91). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10O203/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage Titel Klausel

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
27.1.2012
V ZR 92/11

Klageänderung

§ 533 ZPO knüpft in seinem Einleitungssatz an den allgemeinen Begriff der Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO an; danach ist eine objektive Klageänderung gegeben, wenn bei gleichbleibendem oder geändertem Klagegrund ein anderer Klageantrag gestellt wird.

Bei der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO wird dagegen nicht darüber entschieden, dass die Vollstreckung aus dem Titel unzulässig ist; vielmehr kann nur eine Entscheidung über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der erteilten Klausel herbeigeführt werden. Der Übergang von der einen zu der anderen Klageart bedeutet deshalb eine Klageänderung. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 767, § 768, § 802

Aktenzeichen: VZR92/11 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§768 ZPO§802 Datum: 2012-01-27
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
25.8.2011
1 U 40/11

Vorliegende Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse stellen eine typische Einwendung dar, die gegen den vollstreckenden Altgläubiger im Wege der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden kann. Haben mehrere Gläubiger dieselbe Forderung gepfändet, so ist die Überweisung zur Einziehung zwar an jeden zulässig. Der Drittschuldner sollte aber zweckmäßigerweise an den vorrangigen Pfändungsgläubiger leisten und einer eventuellen Leistungsklage des nachrangigen Gläubigers mit der Einrede der vorrangigen Pfändung begegnen. Trotz der erfolgreichen Vollstreckungsabwehrklage besteht, solange die Schuld nicht erloschen ist, allerdings kein Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels.

Aktenzeichen: 1U40/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Celle - LG Hannover
6.7.2011
4 U 14/11

1. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde findet § 767 Abs. 2 ZPO entgegen § 797 Abs. 4 ZPO Anwendung.

2. Es kommt für die Annahme einer Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO weder auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts noch auf denjenigen der Kenntniserlangung der zugrunde liegenden Umstände, sondern auf den Zeitpunkt an, in dem das Recht objektiv erstmalig hätte ausgeübt werden können.

ZPO § 767 Abs 2 u 3, § 797 Abs 4

Aktenzeichen: 4U14/11 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§797 Datum: 2011-07-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßkostenhilfe Vollstreckungsgegenklage

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
7.6.2011
24 W 25/11

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsgegenklage

1. Die Einrede der Verjährung eines Teils des titulierten Anspruchs kann nach § 767 ZPO im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden.

2. Das nach § 767 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse besteht, sobald ein Vollstreckungstitel vorliegt, die Vollstreckung muss nicht begonnen haben oder konkret beabsichtigt sein. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsgegenklage fehlt erst dann, wenn die Vollstreckung aus dem Titel vollständig - einschließlich der Auskehr des Erlöses - beendet ist.

ZPO § 114, § 767

Aktenzeichen: 24W25/11 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§767 Datum: 2011-06-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Vollstreckungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Celle - LG Stade
10.3.2011
8 U 180/10

Wird bei der Zuerkennung eines befristeten Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsleistungen versäumt, in den Tenor einen Endtermin aufzunehmen, kann dies im Wege einer negativen Feststellungsklage nachträglich korrigiert werden. Die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage kommt demgegenüber regelmäßig nicht in Betracht, weil das Erreichen eines Endtermins keinen erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Umstand im Sinne von § 767 Abs. 2 ZPO darstellt.

ZPO § 256, § 767 Abs 2
BUZ § 1 Abs 4

Aktenzeichen: 8U180/10 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§267 BUZ§1 Datum: 2011-03-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Köln- LG Köln
9.3.2010
16 W 13/10

Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Titels, Vollstreckungsgegenklage im Hinblick auf laufendes Verbraucherinsolvenzverfahren

1. Der Schuldner kann das insolvenzrechtliche Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nicht mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen, sondern nur mit einer Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO.

2. § 14 Abs. 2 AVAG begründet keine Zuständigkeit des Landgerichts für Vollstreckungserinnerungen. Vielmehr bezieht sich die Zuständigkeit des die Vollstreckungsklausel erteilenden Gerichts nur auf die Klage nach § 767 ZPO. Die sich an die Klauselerteilung anschließende Zwangsvollstreckung richtet sich auch bei ausländischen Titeln nach den allgemeinen Regeln des 8. Buches der ZPO.

3. Die Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren nach §§ 300, 301 InsO begründet erst dann einen materiellen Einwand im Sinne von § 767 ZPO, wenn sie vom Insolvenzgericht erteilt wurde.

AVAG § 14 Abs. 1 i.V.m. ZPO § 767
InsO §§ 89, 294 Abs. 1, 300, 301

Aktenzeichen: 16W13/10 Paragraphen: AVAG§14 ZPO§767 InsO§89 InsO§294 InsO§300 InsO§301 Datum: 2010-03-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
26.2.2010
5 W 68/09

1. Hat der Beklagte das verfahrenseinleitende Schriftstück unstreitig rechtzeitig und so erhalten, dass eine Verteidigung möglich war, kann im Rahmen des Art. 34 Nr. 2 EuGVO offen bleiben, ob die Zustellung im Sinne der anzuwendenden Zustellungsvorschriften ordnungsgemäß erfolgt und nachgewiesen ist.

2. Im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines noch nicht rechtskräftigen ausländischen Titels nach der EuGVO besteht nicht die Möglichkeit, dem Vollstreckungsschuldner die Abwendung der Zwangsvollstreckung durch eigene Sicherheitsleistung zu gestatten.

3. Bei der auch im Rahmen des Art. 46 Abs. 3 EuGVO erforderlichen Bewertung der Erfolgsaussichten einer im Erststaat eingelegten Berufung ist es von erheblicher Bedeutung, wenn bereits im Erststaat ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung stattgefunden hat und dabei die Erfolgsaussichten der Berufung bereits bewertet wurden. Der Gedanke des Art. 45 Abs. 2 EuGVO legt es nahe, die entsprechende Bewertung im Vollstreckungsstaat zu respektieren.

4. Die nicht weiter substantiierte Behauptung, dem Vollstreckungsgläubiger drohten wirtschaftliche Risiken mit der Folge, dass in der Vollstreckung geleistete Zahlungen des Vollstreckungsschuldners bei einem Erfolg seines Rechtsmittels im Erststaat möglicherweise verloren seien, genügt in der Regel nicht für die Annahme eines besonderen Umstandes, der es im Rahmen des Art. 46 Abs. 3 EuGVO rechtfertigen könnte, die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung des Gläubigers abhängig zu machen.

5. Bei der Frage nach der Anordnung einer Sicherheitsleistung gemäß Art. 46 Abs. 3 EuGVO lassen sich die Maßstäbe der §§ 719, 707 ZPO jedenfalls dann nicht auf eine ausländische Säumnisentscheidung übertragen, wenn sich das Ausgangsverfahren nicht auf eine reine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt hat und wenn daher die Gründe, die eine Berufung rechtfertigen sollen, bereits im Ausgangsverfahren berücksichtigt wurden.

Aktenzeichen: 5W68/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27852

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Köln - LG Aachen
5.3.2009
IX ZR 141/07

Ist eine Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwandes abgewiesen worden, ist eine Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung durch dieselbe Aufrechnung erloschen sei, unzulässig.

ZPO § 256 Abs. 1, § 767 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR141/07 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§767 Datum: 2009-03-05
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