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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Offenburg
30.9.2015
2 Ws 472/15

Zahlungserleichterung nach Vollstreckungsbeginn

Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen durch die Vollstreckungsbehörde ist auch nach Beginn der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe jedenfalls dann möglich, wenn bereits zuvor die Vollstreckungsbehörde hätte eine solche von Amts wegen vornehmen müssen.

Aktenzeichen: 2Ws472/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35575

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.6.2015
6 W 48/15

Unterlassungsvollstreckung: Organisationsverschulden und Ordnungsgeldhöhe; Kostenentscheidung bei Mindestordnungsgeld

1. Trifft der Schuldner nicht alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen durch Angestellte und Beauftragte zu verhindern, trifft ihn ein eigenes Organisationsverschulden hinsichtlich Verstößen, die durch derartige Maßnahmen verhindert worden wären.

2. Zur Bemessung der Ordnungsgeldhöhe

3. Unterschreitet das verhängte Ordnungsgeld eine vom Gläubiger verlangte Mindeshöhe, ist dem Gläubiger unter teilweiser Zurückweisung des Vollstreckungsantrages ein Teil der Kosten des Vollstreckungsverfahrens aufzuerlegen.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W48/15 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2015-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35331

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Sonstiges

LG Tübingen - AG Calw
27.3.2014
5 T 71/14

Mehrmalige Vollstreckung der Zugangsgewährung aus einem Titel zur Stromzählersperrung Aus einem Titel, der zur Stromzählersperrung berechtigt, kann der Zugang zum Stromzähler nur auf Grund des dem Titel zu Grunde liegenden Sachverhalts vollstreckt werden. Wurde der Titel bereits zur Sperrung genutzt und liegt erneut ein Sperrgrund vor, so muss der Stromanbieter einen neuen Titel erwirken, wenn er den Stromzähler erneut sperren will.

ZPO § 704, § 892

Aktenzeichen: 5T71/14 Paragraphen: ZPO§704 ZPO§892 Datum: 2014-03-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35091

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - LG Dresden - AG Risa
20.3.2014
VII ZB 64/13

Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.

ZPO § 758a Abs 6
ZVFV § 1, § 3
AO § 287 Abs 4

Aktenzeichen: VIIZB64/13 Paragraphen: ZPO§758a Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34113

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Herausgabe Sonstiges

BGH - LG Köln - AG Köln
14.3.2014
V ZR 115/13

Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht entfallen und hat daher nicht die Erledigung der Hauptsache zur Folge.

BGB § 546, § 985, § 986
ZPO § 91a

Aktenzeichen: VZR115/13 Paragraphen: BGB§546 BGB§985 BGB§986 ZPO§91a Datum: 2014-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34312

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Prozeßrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
25.2.2014
X ZB 2/13

Flexitanks II

Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen, dass sich die Pflicht auch auf Verkäufe durch ein Tochterunternehmen des Schuldners erstreckt, sofern solche Geschäfte in den Gründen der zu vollstreckenden Entscheidung als von der Auskunftspflicht umfasst bezeichnet werden.

ZPO § 704, § 888

Aktenzeichen: XZB2/13 Paragraphen: ZPO§704 ZPO§888 Datum: 2014-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34048

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Prozeßrecht Sonstiges

BGH - LG Dresden - AG Meißen
6.2.2014
VII ZB 37/13

Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.

ZPO § 758a Abs 6
ZVFV § 1, § 3
AO § 287 Abs 4

Aktenzeichen: VIIZB37/13 Paragraphen: ZPO§758a ZVFV§1 ZVFV§3 AO§287 Datum: 2014-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33891

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
5.7.2013
V ZR 141/12

1. Zahlt der Schuldner, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen, ist ein Rückforderungsanspruch gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht durch § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

2. Der Grundstückseigentümer, der zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung eine auf seinem Grundstück lastende, eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablöst, kann seine Leistung von dem Gläubiger im Wege einer Bereicherungsklage nur insoweit zurückverlangen, als der Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Ablösung mit der Vollstreckungsgegenklage selbst Einwendungen gegen den gesicherten Anspruch hätte vorbringen können (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. November 1987, IX ZR 251/86, NJW 1988, 828).

BGB § 214 Abs 2 S 1, § 812 Abs 1 S 1, § 813 Abs 1 S 1, § 1147
ZPO § 767 Abs 2

Aktenzeichen: VZR141/12 Paragraphen: BGB3214 BGB§812 BGB§813 BGB§1147 ZPO§767 Datum: 2013-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33420

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
4.7.2013
VII ZB 30/12

1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität.

2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunität findet unabhängig davon Anwendung, ob die Währungsreserven von dem ausländischen Staat selbst gehalten werden oder deren Verwaltung auf selbständige Zentralbanken übertragen wurde.

GG Art 25
ZPO § 828

Aktenzeichen: VIIZB30/12 Paragraphen: GGArt.25 ZPO§828 Datum: 2013-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33019

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Bankrecht - Vollstreckungsschutz Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
4.7.2013
VII ZB 63/12

1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität.

2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunität findet unabhängig davon Anwendung, ob die Währungsreserven von dem ausländischen Staat selbst gehalten werden oder deren Verwaltung auf selbständige Zentralbanken übertragen wurde.

GG Art 25
ZPO § 828

Aktenzeichen: VIIZB63/12 Paragraphen: GGArt.25 ZPO§828 Datum: 2013-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33020

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