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PDF-DokumentVertragsrecht Gesellschaftsrecht Prozeßrecht - Sonstiges Zession Klagearten

25.11.1999 IX ZR 40/98 Sollte eine Bürgschaft, die eine leistungsunfähige Ehefrau 1992 für einen Warenkredit an eine GmbH, deren Geschäftsführer der Ehemann ist, nur Vermögensverlagerungen an die Ehefrau vorbeugen, so ist die Bürgschaftsklage wegen Rechtsmißbrauchs als zur Zeit unbegründet abzuweisen, solange sich dieses Risiko nicht verwirklicht hat. BGB § 765

Aktenzeichen: IXZR40/98 Paragraphen: BGB§765 Datum: 1999-11-25
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PDF-DokumentVertragsrecht - Zessionen Angebot/Annahme

12.10.1999 XI ZR 24/99 a) Für die Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots reicht es nach § 151 Satz 1 BGB gewöhnlich aus, daß dieses zugeht und nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung des Begünstigten abgelehnt wird. b) Zur Bestimmbarkeit der Vorausabtretung nachrangiger Teile einer Forderung ohne namentliche Benennung der vorrangigen Gläubiger und ohne betragsmäßige Bezeichnung der an sie abgetretenen Forderungsteile in der Abtretungsurkunde. BGB §§ 151, 398

Aktenzeichen: XIZR24/99 Paragraphen: BGB§151 BGB§398 Datum: 1999-10-12
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PDF-DokumentVertragsrecht Schadensrecht - Zessionen Zurückbehaltungsrecht Schadenersatz

1.10.1999 V ZR 162/98 a) Die Sicherungsabtretung eines Gegenanspruchs steht der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Schuldner nicht entgegen, soweit der Schuldner vom Zessionar zur klageweisen Geltendmachung des abgetretenen Anspruchs ermächtigt ist. b) Scheidet eine Aufrechnung wegen fehlender Gegenseitigkeit aus, ist aber der Schuldner berechtigt, Leistung an den Zessionar zu verlangen, besteht ein Leistungsverweigerungsrecht auch bei beiderseits gleichartigen Leistungen. c) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages und ergibt die Abrechnung (ausnahmsweise) ein Guthaben zugunsten des Schuldners, so kann dieser wegen seines Erstattungsanspruchs dem Grundbuchberichtigungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht entgegensetzen. BGB § 273 Abs. 1, § 326 Abs. 1 Ea

Aktenzeichen: VZR162/98 Paragraphen: BGB§273 BGB§326 Datum: 1999-10-01
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PDF-DokumentVertragsrecht - Zessionen

21.4.1999 VIII ZR 128/98 Zur Unwirksamkeit der Globalzession künftiger Kundenforderungen an einen Warenlieferanten. BGB §§ 138 Abs. 1 (Bb), 398

Aktenzeichen: VIIIZR128/98 Paragraphen: BGB§138 BGB§398 Datum: 1999-04-21
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PDF-DokumentVertragsrecht - Zessionen Verjährungsrecht

23.3.1999 VI ZR 101/98 a) Bei einer stillen Sicherungszession macht der Zedent die abgetretene Forderung grundsätzlich als Berechtigter geltend und führt damit die Unterbrechung der Verjährung herbei, auch wenn er die Abtretung nicht aufdeckt. b) In einer späteren Umstellung des Klagantrages auf Zahlung an den Zessionar nach Offenlegung der Zession liegt keine Änderung des Streitgegenstandes. BGB §§ 209, 398

Aktenzeichen: VIZR101/98 Paragraphen: BGB§209 BGB§398 Datum: 1999-03-23
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PDF-DokumentVertragsrecht Grundstücksrecht Bankrecht - Grundstückskaufrecht Zessionen Leistungsstörungen

9.12.1998 XII ZR 170/96 a) Kommen bei einer Sicherungsabtretung an eine Bank für die abgetretene Forderung mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die - bei nur einmaliger Leistungsverpflichtung des Schuldners -, wirtschaftlich auf den gleichen Erfolg gerichtet sind, so handelt es sich grundsätzlich um eine umfassende Abtretung. Soll diese auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage beschränkt werden, ist das allenfalls mit Zustimmung des Schuldners rechtlich möglich. b) Wenn der Eigentumswechsel an einem Grundstück lediglich Folge der Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, ist in bezug auf Vorausverfügungen der Gesellschaft über Mietzinsen oder Nutzungsentschädigungen (§ 557 BGB) die Vorschrift des § 573 BGB nicht anwendbar. BGB §§ 398, 557, 573

Aktenzeichen: XIIZR170/96 Paragraphen: BGB§398 BGB§557 BGB§573 Datum: 1998-12-09
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