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PDF-DokumentVertragsrecht - Wandelung

BGH - OLG Naumburg - LG Halle/Saale
4.5.2004 X ZR 162/02
Der Käufer kann grundsätzlich auch dann, wenn er aus der Menge verkaufter gleichartiger Sachen einzelne brauchbare Exemplare zur Verwendung ausgesondert hat, hinsichtlich der übrigen Sachen Gesamtwandelung verlangen.
BGB § 469 (Fassung vor dem 1.1.2002)

Aktenzeichen: XZR162/02 Paragraphen: BGB§469 Datum: 2004-05-04
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PDF-DokumentVertragsrecht - Leistungsstörungen Wandelung Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
18.2.2004 VIII ZR 78/03
Eine auf der Grundlage von § 111 b StPO rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren begründet einen Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sofern der Sachverhalt, aufgrund dessen die Beschlagnahme erfolgte, bereits bei Gefahrübergang bestand.
BGB § 434 a.F.
StPO § 111 b

Aktenzeichen: VIIIZR78/03 Paragraphen: BGB§434 StPO§111b Datum: 2004-02-18
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PDF-DokumentHaftungsrecht Vertragsrecht - Rechtsanwaltshaftung Wandelung Verjährung Sonstiges

OLG Köln - LG Aachen
27.01.2004 3 U 71/03
Ein Rechtsanwalt, der seinem Mandanten wegen Verjährenlassens eines Wandelungsanspruchs Schadensersatz leistet, kann von diesem analog § 255 BGB die Übertragung des Eigentums an der Sache verlangen - wenn sich diese im Besitz eines Dritten befindet, durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gem. §§ 929,931 BGB. Verweigert der Dritte die Herausgabe wegen vermeintlicher Standgeldansprüche, so ist es Sache des Rechtsanwalts, den Herausgabeanspruch durchzusetzen und seinen Mandanten von den Standgeldansprüchen freizustellen.
BGB §§ 255, 929, 931

Aktenzeichen: 3U71/03 Paragraphen: BGB§255 BGB§929 BGB§931 Datum: 2004-01-27
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Leistungsstörung Wandelung

OLG Karlsruhe
07.03.2003 14 U 154/01
Neuwagenkauf - Nutzungsvergütung nach Wandlung
1. Zur Ermittlung und Berechnung der Nutzungsvorteile des Käufers bei Wandlung eines Neuwagenkaufs (§ 347 Satz 2 BGB a.F. i.V.m. §§ 987, 100 BGB) Hier: Dieselfahrzeug der gehobenen Mittelklasse - Audi A 6 Quattro TDI 2,5 l V 6 Tiptronik- 0,4 % des Bruttokaufpreises pro angefangene 1.000 km.

2. Tenorierung der Gebrauchsvorteilsanrechnung
BGB §§ 100; 347 Satz 2 ;462 ;465 ;467; 987

Aktenzeichen: 14U154/01 Paragraphen: BGB§100 BGB§347 BGB§462 BGB§465 BGB§467 BGB§987 Datum: 2003-03-07
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PDF-DokumentVertragsrecht - Leistungsstörungen Wandelung

Saarländisches OLG
19.11.2002 4 U 152/02
a) Ein Käufer verliert sein Recht auf Wandelung nach den §§ 459, 462, 467, 346 BGB, wenn er mit einem Nachbesserungsversuch des Verkäufers einverstanden ist und dieser zur vollständigen Behebung des gerügten Fehlers geführt hat.

b) Das Berufen auf das Wandelungsrecht stellt in dem Fall der Fehlerbehebung durch gebilligten Nachbesserungsversuch einen Fall des Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben und damit eine unzulässige Rechtsausübung dar.
BGB §§ 459, 462, 467, 346

Aktenzeichen: 4U152/02 Paragraphen: BGB§459 BGB§462 BGB§467 BGB§346 Datum: 2002-11-19
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PDF-DokumentVertragsrecht - Wandelung Leistungsstörungen

OLG Naumburg
25.07.2002 4 U 62/02
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw, wenn der Verkäufer ein Fahrzeug des Käufers in Zahlung genommen hat und der Kaufpreis von der finanzierenden Bank direkt an den Verkäufer geflossen ist.
VerbrKrG §§ 9, 7 BGB §§ 361a, 346, 348

Aktenzeichen: 4U62/02 Paragraphen: VerbrKeG§9 VerbrKrG§7 BGB§361a BGB§348 BGB§346 Datum: 2002-07-25
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PDF-DokumentVertragsrecht Prozeßrecht - Leistungsstörungen Wandelung Zinsen Urteil

OLG Oldenburg
20.09.2001 1 U 63/01
Zur konkludenten Vertragsaufhebung
Zur Schätzung eines Zinsausfallschadens gemäß § 287 ZPO
BGB 286 Abs 1 aF BGB 305 aF ZPO § 287

Aktenzeichen: 1U63/01 Paragraphen: BGB§286 BGB§305 ZPO§287 Datum: 2001-09-20
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Wandelung Computer/Software Software Leistungsstörungen Vertragsrecht

OLG Köln
27.03.98 19 U 237/96
Wandlung bei Programmabstürzen gerechtfertigt
Stellt der Sachverständige fest, daß es an einer neu erworbenen Computeranlage infolge von Thermoeffekten regelmäßig zu Programmabstürzen kommt, so rechtfertigt dies allein das Wandlungsbegehren; ob auch eine fehlerhafte Bedienung zu Abstürzen geführt hat, ist unerheblich.
BGB §§ 459, 462, 467, 346

Aktenzeichen: 19U237/96 Paragraphen: BGB§459 BGB§462 BGB§467 BGB§346 Datum: 1998-03-27
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PDF-DokumentVertragsrecht - Gewärleistung/Garantie Wandelung

17.12.1997 VIII ZR 231/96
Keine Wandelung bei erfolgreicher Nachbesserung und Anzeige fehlgeschlagener Nachbesserung

1. Ein Wandelungsrecht nach einem Kauf besteht nicht, wenn der Verkäufer aufgrund eines vertraglich eingeräumten Nachbesserungsrechts erfolgreich nachgebessert hat.

2. Unter Kaufleuten müssen Mängel einer Nachbesserung erneut gem. § 377 HGB angezeigt werden.

3. Vertragskosten bei einer Wandelung sind bei einem Handelskauf eine Fremdwährungsschuld, wenn der Ort, an dem sich der Kaufgegenstand zur Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet, nicht im Währungsgebiet der DM liegt, es sei denn, aus dem Vertrag ergibt sich eine andere Abrede der Parteien.
BGB §§ 467, 361; HGB § 377

Aktenzeichen: VIIIZR231/96 Paragraphen: Datum: 1997-12-17
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