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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht AGB-Recht - Vertragsstrafenrecht Gewährleistung/Garantie Gewährleistungsrecht Bauverträge Kaufverträge

OLG Köln - LG Aachen
12.11.2003 2 U 61/03
AGB-Recht; Vertragsstrafe und Garantieversprechen
Abgrenzung eines Vertragsstrafeversprechens von einem selbständigen Garantieversprechen.
BGB §§ 133, 157, 158, 339, 341;
ZPO §§ 100 Abs. 4; 256, 767

Aktenzeichen: 2U61/03 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§158 BGB§339 BGB§341 ZPO§100 ZPO§256 ZPO§767 Datum: 2003-11-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Vertragsrecht AGB-Recht - Transportrecht Vertragsstrafenrecht Sonstiges Verträge

OLG Köln - LG Köln
19.08.2003 3 U 26/03
1. Die Berufung auf die Ausschlussfrist des Art. 30 Abs.3 CMR kann rechtsmissbräuchlich i. S. von § 242 BGB sein, wenn der Frachtführer darauf hingewirkt hat, dass der Geschädigte die Frist verstreichen ließ, oder sonst für den Zeitablauf die Verantwortung trägt. Dies ist nicht der Fall, wenn der Frachtführer dem Absender - wahrheitsgemäß - mitteilt, der Empfänger nehme die verspätet angelieferte Ware noch an.

2. Eine Vertragsstrafenklausel in den AGB des Käufers, wonach der Verkäufer für den Fall der verspäteten Anlieferung der Ware eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Kontraktwarenwerts zu leisten hat, ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG ( jetzt § 307 BGB ) nichtig.
CMR Art. 30 Abs.3
BGB § 242
AGBG § 9

Aktenzeichen: 3U26/03 Paragraphen: CMRArt.30 BGB§242 AGBG§9 Datum: 2003-08-19
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertragsstrafenrecht

6.12.2002 V ZR 184/02
Soll bei Veräußerung von Institutionsvermögen durch die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eine von den Käufern übernommene Investitionsverpflichtung zur Errichtung einer Rehabilitationsklinik nebst Arbeitsplatzgarantie nicht bestehen, wenn "die Nichtdurchführung oder wesentliche Änderung des Vorhabens durch Umstände bedingt sind, die von den Käufern nicht verschuldet wurden, deren Eintritt bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch nicht vorhersehbar war", so ist eine vereinbarte Vertragsstrafe auch dann verwirkt, wenn die Klinik wegen eines durch gesetzgeberische Maßnahmen bedingten Rückgangs der Nachfrage nach Rehabilitationsleistungen um 34,4 % nicht vollständig ausgelastet ist.
BGB § 339

Aktenzeichen: VZR184/02 Paragraphen: BGB§339 Datum: 2002-12-06
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertragsstrafenrecht

BGH - OLG Bamberg
25.01.2001
I ZR 323/98

Vertragsstrafenverwirkung aus Unterlassungsvertrag und Zusammenfassung mehrfacher Verstöße zu rechtlicher Einheit - Trainingsvertrag Trainingsvertrag

Die Frage, in welchem Umfang bei mehrfachen Verstößen gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, kann nur nach einer Vertragsauslegung im Einzelfall, die auch Elemente einer ergänzenden Vertragsauslegung beinhalten kann, entschieden werden, nicht nach festen Regeln für alle einschlägigen Fälle, wie sie etwa aus einem vorgegebenen Rechtsbegriff des Fortsetzungszusammenhangs abgeleitet werden könnten. Mangels einer besonderen Abrede wird jedoch die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise mehrfache Verstöße gegen die Unterlassungsverpflichtung zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen sind, wegen des typischen Charakters von Unterlassungsverträgen regelmäßig nach denselben Grundsätzen zu beurteilen sein.

BGB § 157
BGB § 339 S 2
ZPO § 890 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR323/98 Paragraphen: BGB3157 BGB§339 ZPO§890 Datum: 2001-01-25
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Vertragsstrafenrecht

BGH
18.1.2001
VII ZR 238/00

Auch bei Zusammenfassung von Vertragsstrafen in einer Klausel kann es sich um trennbare Vertragsstrafenregelungen handeln, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98, BauR 1999, 645 = ZfBR 1999, 188 = NJW 1999, 1108).

AGBG § 9 Bg, Ch

Aktenzeichen: VIIZR238/00 Paragraphen: AGBG§9 Datum: 2001-01-18
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertragsstrafenrecht

9.2.2000 VIII ZR 55/99 Zur Risikoabgrenzung bei verschuldensabhängig ausgestalteten Vertragsstrafeversprechen in einem Unternehmenskaufvertrag unter Beteiligung der Treuhandanstalt. BGB § 339 AGBG § 9 Ba, Ch Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR55/99 Paragraphen: BGB§339 AGBG§9 Datum: 2000-02-09
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PDF-DokumentAGB-Recht Vertragsrecht - Sonstige Verträge Vertragsstrafenrecht

OLG Oldenburg
13.05.1998
2 U 46/98

AGB-Vertragsstrafe unzulässig bei Begrenzung auf 40 % der Bruttovergütung. - Voraussetzungen unselbständiger Anschlußberufung bei Teilanfechtung durch Berufung.

BGB § 339,
BGB § 348,
HGB § 348,
ZPO § 322 ABS 2

Aktenzeichen: 2U46/98 Paragraphen: BGB§339 BGB§348 HGB§348 ZPO§322 Datum: 1998-05-13
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