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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht Offenbarungspflicht

OLG Koblenz - LG Trier
03.06.2005 10 U 939/04
1. Wird beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung danach gefragt, ob in den letzten 10 Jahren Krankheitssymptome an Wirbelsäule, Bandscheiben, Gelenken, Knochen bestehen oder bestanden haben, so ist eine fortdauernde Bewegungseinschränkung der Schulter mit Versteifung des linken Handgelenks auch dann anzugeben, wenn der diese Beeinträchtigung verursachende Unfall außerhalb des 10-Jahreszeitraums liegt.

2. Die Frage "Nehmen oder nahmen sie in den letzten 10 Jahren Drogen, Medikamente, Betäubungs- oder Rauschmittel ? Wurden sie wegen der Folgen von Alkoholgenuß in den letzten 10 Jahren beraten oder behandelt?" erfasst auch eine ärztliche Beratung, die im Zusammenhang mit einer medizinisch psychologischen Untersuchung (MPU) aufgrund eines Entzugs der Fahrerlaubnis steht (in Anknüpfung an Senatsurteile vom 16.3.2001 NVersZ 2001, 413 = r+s 2001, 339 = OLGR 2001,376; vom 18.1.2002 NVersZ 2002, 260 = VersR 2002, 1091 LS = ZfS 2002, 591; vom 31.5.2002 OLGR 2002, 339; Senatsbeschluss vom 8. September 2003 VersR 2004, 229 = R+S 2004, 295 = NJOZ 2003, 3443).
VVG § 16 Abs. 1

Aktenzeichen: 10U939/04 Paragraphen: VVG§16 Datum: 2005-06-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14103

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht Täuschungshandlung Offenbarungspflicht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
02.02.2005 3 U 109/04
Risikoprüfung, Nachfrageobliegenheit, Unklarheit

Hat der Versicherer nach Vertragsschluss entdeckt, dass der Versicherungsnehmer in seinem Antrag auf Abschluss einer Krankenversicherung eine kurz zuvor durchgeführte MRT der HWS verschwiegen hat, und bietet er ihm gegen Zahlung eines Risikozuschlags die Fortführung des Vertrages an, so wird hierdurch eine Nachfrageobliegenheit des Versicherers dahin begründet, dass er den Versicherungsnehmer zu befragen hat, ob die übrigen Angaben im seinerzeitigen Versicherungsantrag zutreffend waren. Bejaht der Versicherungsnehmer diese Frage uneingeschränkt, so ist der Versicherer nicht zu weiteren Nachforschungen bei Dritten (Ärzten und Versicherungen) verpflichtet.
VVG § 16
VVG § 22

Aktenzeichen: 3U109/04 Paragraphen: VVG§16 VVG§22 Datum: 2005-02-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12522

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Schadensmeldung Obliegenheitspflicht Offenbarungspflicht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
09.12.2004 12 U 116/04
Verkehrsunfall, Versicherungsanzeige, Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Verschweigen eines Vorschadens, Obliegenheitsverletzung.

1. Der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich grundsätzlich nach den Fragen des Versicherers im Schadensanzeigeformular, wobei bereits die Nichtbeantwortung einer Frage eine Pflichtverletzung darstellt. Dies betrifft auch die Frage nach Vorschäden.

2. Der Versicherungsnehmer muss die Fragen auch dann vollständig und zutreffend beantworten, wenn sich der Versicherer die Kenntnis anderweitig hätte verschaffen können. Der Versicherer ist angesichts des von ihm betriebenen Massengeschäftes nicht verpflichtet seine Archive auf etwaige frühere Angaben durchzusehen, solange sich aus der Schadensanzeige nicht konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der entsprechenden Angaben ergeben. (Leitsatz der Redaktion)
AKB §§ 12 Nr. 1 II. e), 7 Abs. 1 Nr. 2 S. 3, 7 Abs. 5 Nr. 4, 10 Abs. 2
VVG § 6 Abs. 3
VVG § 79 Abs. 1

Aktenzeichen: 12U116/04 Paragraphen: AKB§12 AKB§7 AKB§10 VVG§6 VVG§79 Datum: 2004-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12672

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Obliegenheitspflicht Offenbarungspflicht

Saarländisches OLG
01.12.2004 5 U 244/02
Zur Anzeigepflicht nach § 16 Abs. 1 VVG

1. Nach § 16 Abs. 1 VVG knüpft die Obliegenheit zu deren Anzeige allein an die Kenntnis des Antragstellers bei Beantwortung der Antragsfragen. Hatte er zu diesem Zeitpunkt nach Maßgabe der ihm offenbarten ärztlichen Einschätzung oder Vermutung Kenntnis von gefahrerheblichen Umständen, obliegt es ihm, sie anzuzeigen, während die Prüfung und Bewertung Sache des Versicherers ist.

2. Aber auch ohne Vorliegen einer ärztlichen Einschätzung oder Diagnose ist der Antragsteller gehalten, symptomatische Beschwerden zu offenbaren, und zwar auch dann, wenn er sich deswegen (noch) nicht in ärztliche Behandlung begeben hat bzw. den symptomatischen Beschwerden keinen Krankheitswert beimisst, weil auch insoweit die Bewertung und Beurteilung dem Versicherer überlassen sein muss. Von daher hat der Antragsteller, der regelmäßig mangels eigener medizinischer Kenntnisse nicht in der Lage ist, die Gefahrerheblichkeit körperlicher Beschwerden zu beurteilen, die im Versicherungsantragsformular gestellten Fragen nach Krankheiten, Störungen oder Beschwerden erschöpfend zu beantworten. Er darf sich daher bei seiner Antwort weder auf Krankheiten oder Schäden von erheblichem Gewicht beschränken, noch sonst eine wertende Auswahl treffen und vermeintlich weniger gewichtige Gesundheitsbeeinträchtigungen verschweigen. Diese weit gefasste Pflicht zur Offenbarung findet ihre Grenze erst bei Gesundheitsbeeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen. (Leitsatz der Redaktion)
VVG § 12 Abs. 3
VVG § 16
VVG § 17

Aktenzeichen: 5U244/02 Paragraphen: Datum: 2004-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12725

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht Arlistige Täuschung Offenbarungspflicht Versicherungsvertragsrecht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
08.10.2004 5 U 736/03
Verschweigt eine Versicherungsnehmerin vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine mehrwöchige Arbeitsunfähigkeit wegen "Erschöpfung", die nicht ärztlich behandelt wurde so spricht gegen eine arglistige Täuschung, wenn Grundlage der "Krankschreibung" eine Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber war, die Versicherungsnehmerin nach Wechsel der Arbeitsstelle keinerlei Ausfallzeiten mehr hatte und die Versicherungsnehmerin aus ihrer Sicht schwerwiegende Erkrankungen offenbart hatte.
VVG § 22
BGB § 142 Abs. 1
BGB § 123 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U736/03 Paragraphen: VVG§22 BGB3142 BGB§123 Datum: 2004-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12301

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Offenbarungspflicht Obliegenheitspflicht Versicherungsvertragsrecht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
08.09.2004 5 U 25/04
Überhöhte Cholesterin-, Triglycerin- und Gamma- GT-Werte sind belangvolle gefahrerhebliche Umstände. Der Versicherungsnehmer weiß von ihnen und muss sie offenbaren, wenn ein Betriebsarzt ihn darüber aufklärt, eine Veränderung der Ernährungsgewohnheiten empfiehlt und bei Fortbestand eine medizinische Behandlung erwähnt und den Versicherungsnehmer auf den Hausarzt verweist.
VVG §§ 16, 20 Abs. 1, 21

Aktenzeichen: 5U25/04 Paragraphen: VVG§16 VVG§20 VVG§21 Datum: 2004-09-08
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