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PDF-DokumentBankrecht Schadensrecht - Optionen Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.1.2004 16 U 21/00
1. Ein Geschäftsführer einer Optionsvermittlungs-GmbH, der Optionsgeschäfte ohne gehörige Aufklärung der Kunden abschließt, den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, nutzt seine geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise auf und haftet den Optionserwerbern deshalb nach § 826 BGB.

2. Die Warnhinweise in der Aufklärungsbroschüre dürfen nicht durch verharmlosende Darstellungen in der Broschüre oder auf sonstige Weise entwertet werden.

3. Telefonverkäufer haften auf Schadensersatz nach § 826 BGB, wenn sie den von dem Geschäftsherrn veranlassten und im Geschäftskonzept zum Ausdruck kommenden Sittenverstoß erkennen und dennoch mithelfen, dieses Konzept in die Tat umzusetzen.
BGB § 826
BGB pVV

Aktenzeichen: 16U21/00 Paragraphen: BGB§826 pVV Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung Prospekthaftung

OLG München - LG München II
8.1.2004 6 U 3794/03
Unerlaubte Handlung
Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung von zwei Beteiligungsverträgen aufgrund fehlerhafter Angaben in einem Emissionsprospekt

Für die Annahme einer Zuständigkeit nach § 32 ZPO müssen die behaupteten Tatsachen den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 264a StGB auszufüllen vermögen. Dabei ist der Deliktstatbestand des § 264a StGB erst mit tatsächlicher Einstellung des Prospektvertriebs beendet
BGB §§ 823 Abs. 2
StGB 264a

Aktenzeichen: 6U3794/03 Paragraphen: BGB§823 StGB§264a Datum: 2004-01-08
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PDF-DokumentSchadensrecht - Prospekthaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
15.12.2003 II ZR 244/01
Ändern sich nach Herausgabe eines Anlageprospekts Umstände oder Bedingungen, welche zu einer Verzögerung des Projekts oder zu einer Verminderung der für einen Abschreibungszeitraum in Aussicht gestellten Verlustzuweisung führen können, sind die Prospekthaftungsverantwortlichen verpflichtet, durch eine Prospektergänzung oder einen Warnhinweis Beitrittswillige jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Annahme der Beitrittserklärung hierüber zu unterrichten.
BGB § 276 Fb a.F.
HGB § 161 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR244/01 Paragraphen: BGB§276 HGB§161 Datum: 2003-12-15
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PDF-DokumentSchadensrecht Baurecht Grundstückrecht - Prospekthaftung Bauträgerrecht Grundstückskaufrecht Leistungsstörungen

OLG Celle
28.11.2002 4 U 121/02
Ansprüche aus Prospekthaftung, Verschulden bei Vertragsschluss oder positiver Vertragsverletzung bestehen i.d.R. wegen eines käuflich erworbenen vermeintlich zu schmalen Tiefgaragenplatzes nur gegen den Bauträger und nicht gegen den Makler und auch nicht gegen den Betreiber der Hotelanlage zu der die erworbene Wohnung und der Garagenplatz gehören.
BGB § 276

Aktenzeichen: 4U121/02 Paragraphen: BGB§276 Datum: 2002-11-28
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PDF-DokumentSchadensrecht Bankrecht - Prospekthaftung Immobilienfonds

14.1.2002 II ZR 40/00
a) Zur Frage der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen, die sich aus dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ergeben.
b) Zur Haftung des Treuhandkommanditisten.
BGB § 195 a.F.

Aktenzeichen: IIZR40/00 Paragraphen: BGB§195 Datum: 2002-01-14
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PDF-DokumentSchadensrecht Wirtschaftsrecht AGB-Recht - Prospekthaftung Sonstige Verträge

14.1.2002 II ZR 41/00
1. Nach der Rechtsprechung des Senats verjähren die im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Prospekthaftungsansprüche in sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektfehlers und spätestens drei Jahre nach dem Beitritt zu der Gesellschaft oder dem Erwerb der Anteile (BGHZ 83, 222, 224 ff.). Dies gilt - wie der Senat inzwischen klargestellt hat - auch für Prospekthaftungsansprüche, die sich aus dem Beitritt zu geschlossenen Immobilienfonds ergeben.

2. Die in dem Prospekt enthaltene Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IIZR41/00 Paragraphen: AGBG§9 Datum: 2002-01-14
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PDF-DokumentSchadensrecht - Prospekthaftung

20.3.2001 X ZR 78/99 a)Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 31.3.1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 90; BGHZ 115, 213, 218; Urt. v. 1.12.1994 - III ZR 93/93, NJW 1995, 1025) unterliegen der Haftung wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben in einem Prospekt die Herausgeber des Prospekts und die für dessen Herstellung Verantwortlichen, insbesondere die das Management bildenden Initiatoren, Gestalter und Gründer der Gesellschaft sowie die Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und neben der Geschäftsleitung besonderen Einfluß ausüben und Mitverantwortung tragen. Insoweit ist die Haftung an standardisiertes, diesen Personen typischerweise entgegengebrachtes Vertrauen geknüpft und nicht davon abhängig, daß die jeweiligen Personen und ihr Einfluß im Prospekt offenbart werden oder den Anlegern sonst bekannt geworden sind (vgl. BGHZ 79, 337, 341, 342). b)Darüber hinaus trifft eine Prospektverantwortlichkeit auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, sofern sie durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken an dem Prospekt einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben (BGH aaO; BGH, Urt. v. 14.4.1996 - II ZR 123/85, WM 1986, 904, 906; BGHZ 77, 172, 176 - Wirtschaftsprüfer). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: XZR78/99 Paragraphen: Datum: 2001-03-20
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PDF-DokumentSchadensrecht - Prospekthaftung

29.5.2000 II ZR 280/98 Es handelt sich um einen rechtlich relevanten Prospektmangel, wenn der Anleger aus dem Prospekt über die Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft nicht ersehen kann, daß das von ihm aufgebrachte Kapital zu wesentlichen Teilen an den Initiator zurückfließt und für die beworbene Investition nicht zur Verfügung steht. Das gilt erst recht, wenn sich vor Prospektherausgabe die Marktverhältnisse derart geändert haben, daß mit der zeitgerechten Umsetzung des Projekts nicht gerechnet werden kann und deswegen Investitionsmittel für die Honorierung von Funktionsträgern verwendet werden müssen. BGB §§ 276 (Fa), 823 Be Abs. 2 StGB § 264 a

Aktenzeichen: IIZR280/98 Paragraphen: BGB§276 BGB§823 StGB§264a Datum: 2000-05-29
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