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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
17.4.2012
VI ZR 140/11

Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage.

ZPO § 32, § 543 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR140/11 Paragraphen: ZPO§32 ZPO§543 Datum: 2012-04-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - LG Duisburg - AG Oberhausen
7.3.2012
IV ZR 277/10

1. Das Berufungsgericht ist zur Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche Gericht für eine Zulassungsentscheidung keine Veranlassung gesehen hat, weil es wegen eines auf mehr als 600 € festgesetzten Streitwerts von einer entsprechenden Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, während das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht hält (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, III ZR 338/09, NJW 2011, 926)

2. Aus dem Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das erstinstanzliche Gericht von einer Rechtsmittelfähigkeit seiner Entscheidung ausgegangen ist, wenn fehlerhaft eine Sicherheitsleistung nach § 709 Satz 1 ZPO angeordnet worden ist.

ZPO § 511 Abs 4 S 1 Nr 1, § 709 S 1

Aktenzeichen: IVZR277/10 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§709 Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassungsrecht

BGH - LG Wiesbaden - AG Rüdesheim
27.10.2011
VII ZB 8/10

1. Die Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einen bestimmten abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes, der sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann, ist zulässig, wenn sie nicht auf die Klärung einer einzelnen Rechtsfrage begrenzt ist, sondern sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen abtrennbaren Teil des Gesamtverfahrensstoffs bezieht, über den durch eine Teil- oder Zwischenentscheidung entschieden werden oder auf den der Rechtsbeschwerdeführer selbst seine Rechtsbeschwerde beschränken könnte (Festhaltung BGH, 17. Juni 2004, VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264).

2. Ein Gerichtsvollzieher, der im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ein Auktionshaus mit der Versteigerung einer Kunstsammlung beauftragt, wird nicht Vertragspartner des Versteigerungsauftrags, sondern vielmehr das Land. Daher können ihm keine eigenen Ansprüche gegen das Auktionshaus zustehen, die er abtreten könnte.

ZPO § 574, § 808, § 825 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZB8/10 Paragraphen: ZPO§574 ZPO§808 ZPO§825 Datum: 2011-10-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - OLG München - AG Starnberg
26.10.2011
XII ZB 561/10

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 € liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nachgeholt, weil es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. April 2010, XII ZB 128/09, FamRZ 2010, 964 und vom 23. März 2011, XII ZB 436/10, FamRZ 2011, 882 – auch www.RechtsCentrum.de), kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre.

ZPO § 511 Abs 2, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB561/10 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Anwälte

BAG - LAG Hamm - ArbG Dortmund
20.9.2011
9 AZN 582/11

Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltszwang - Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für den Inhalt der Begründungsschrift

Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsbegründungsschriften müssen die Unterschrift des in § 11 Abs 4 Satz 2 ArbGG genannten Prozessbevollmächtigten enthalten. Erforderlich ist dabei, dass sich der Prozessbevollmächtigte den Inhalt der Begründungsschrift zu eigen macht und die Verantwortung dafür übernimmt. Dazu genügt im Regelfall die Unterschrift des Bevollmächtigten.

Diese ist Nachweis dafür, dass er den Prozessstoff selbst durchgearbeitet hat, das Ergebnis seiner Arbeit in einem Schriftsatz niedergelegt hat und die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes tragen will. Dieser Nachweis ist allerdings dann widerlegt, wenn der Prozessbevollmächtigte trotz der Unterzeichnung zu erkennen gibt, dass er die Verantwortung für den Inhalt der Begründung nicht übernehmen will. Dies ist zB der Fall, wenn der Rechtsanwalt sich durch einen Zusatz von der unterschriebenen Erklärung distanziert. Ebenso genügt es nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte ein zwar von ihm unterzeichnetes, sonst aber unverändertes Schreiben seiner Partei vorlegt.

ArbGG § 11 Abs 2, § 11 Abs 4, § 72a

Aktenzeichen: 9AZN582/11 Paragraphen: ArbGG§11 ArbGG§72a Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
15.6.2011
II ZB 20/10

Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 € fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche Aussage über die Zulassung der Berufung, kann in dem Schweigen eine konkludente Entscheidung nach § 511 Abs. 4 ZPO liegen (Anschluss BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, III ZR 338/09, NJW 2011, 926). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der originäre Einzelrichter im Sinne von § 348 ZPO entschieden hat.

ZPO § 348 Abs 3, § 511 Abs 4, § 522 Abs 1

Aktenzeichen: IIZB20/10 Paragraphen: ZPO§348 ZPO§511 ZPO§522 Datum: 2011-06-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - LG Cottbus - AG Cottbus
12.4.2011
VI ZB 31/10

a) Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 € übersteigt, muss das Berufungsgericht, wenn es von einer geringeren Beschwer ausgeht, die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO erfüllt sind.

b) Hätte das erstinstanzliche Gericht die Berufung zulassen müssen, kann das Rechtsbeschwerdegericht die Zulassung nachholen.

c) Die Niederschrift der in einem Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen kann im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilprozess eingeführt werden.

ZPO § 511 Abs. 4

Aktenzeichen: VIZB31/10 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2011-04-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.4.2011
XI ZR 341/08

Wird die Revision vom Berufungsgericht ausdrücklich nur in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage zugelassen, liegt darin eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf einen rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Streitstoffes.

ZPO § 543

Aktenzeichen: XIZR341/08 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2011-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29135

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
23.3.2011
IX ZR 212/08

Rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, das Berufungsgericht habe die allgemein bezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundlegend missverstanden, so ist die Erforderlichkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur dann hinreichend ausgeführt, wenn durch einen Vergleich der entscheidungstragenden, nicht notwendig geschriebenen Obersätze des Berufungsurteils mit der herangezogenen Rechtsprechung eine Rechtssatzabweichung dargelegt wird.

ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: IXZR212/08 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§544 Datum: 2011-03-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung Rechtliches Gehör

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
4.3.2011
V ZR 123/10

Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen. Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Revisionsgericht nicht.

ZPO §§ 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 318
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR123/10 Paragraphen: ZPO§321a ZPO§318 GGArt.103 Datum: 2011-03-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28734

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